# taz.de -- Hamburger Koalitionsvertrag: Rot-Grün macht weiter – so!
       
       > Für ein reiches Bundesland wie Hamburg sind die Pläne von SPD und Grünen
       > ziemlich unambitioniert. Aber beim Thema Abschieben packt sie der
       > Ehrgeiz.
       
   IMG Bild: In der Abschiebe-Haftanstalt Glückstadt hat Hamburg Plätze, aber im Koalitionsvertrag ist von „bedarfsgerechtem“ Ausbau die Rede
       
       Wenn ein [1][Regierungsbündnis fortgesetzt] wird, und das sogar zum zweiten
       Mal, liegt es in der Natur der Sache, dass einem viele Dinge im
       Koalitionsvertrag bekannt vorkommen. Und ebenso gehört es zu den
       parlamentarischen Gepflogenheiten, dass die Opposition dann kritisiert, die
       Vereinbarung sei nichts als ein „Weiter so“, wie es CDU und FDP prompt
       gleichlautend taten.
       
       Doch jenseits des Rituals haben sie Recht: Der rot-grüne Koalitionsvertrag
       liest sich nicht gerade überambitioniert. Worte wie „fortsetzen“,
       „weiterhin“ oder „verstetigen“ springen einen förmlich an. Und die
       Problemlösungen, für die der neue Senat sich in Berlin „einsetzen“ möchte,
       sind kaum zu zählen. Fragt man sich dagegen, was das große Projekt dieser
       Koalition sein soll, sucht man vergebens.
       
       Oder soll man den Bestandsschutz für Parkplätze und die Abkehr von einem
       konkreten Ziel beim Fahrradwegeausbau schon als programmatisches Highlight
       verstehen?
       
       Das ist vor allem deswegen traurig, weil das reiche Hamburg die
       finanziellen Mittel für große Würfe durchaus aufbringen könnte. Und es ist
       ja nicht so, dass es keine großen Probleme gäbe.
       
       Für die Klimapolitik fehlt ein frischer Impuls. Da haben SPD und Grüne zwar
       niedergeschrieben, dass die Zukunft der Fotovoltaik gehört. Aber das
       Allerleichteste fehlt: Eine konkrete Verpflichtung, dass die Stadt endlich
       wenigstens ihre eigenen Dächer mit Solaranlagen versieht, die der alte
       Senat [2][auf den letzten Metern verstolpert] hatte.
       
       Gegen die Wohnungsnot fällt den Koalitionären nicht viel mehr ein, als das
       schon in den Vorjahren [3][nicht erfüllte Ziel „10.000 Baugenehmigungen im
       Jahr“] wieder aufzulegen. Nur muss die ja auch jemand bauen. In der
       Konjunkturkrise müsste die Stadt hier, antizyklisch, im großen Stil als
       Bauherr einspringen.
       
       Allein schon, um den vielen Geflüchteten eine Perspektive zu schaffen,
       deren jahrelanges Festhängen in öffentlichen Unterkünften nicht nur
       irrsinnig teuer, sondern auch im Koalitionsvertrag als
       Integrationshindernis benannt ist.
       
       ## Mehr Abschiebungen
       
       Eine der wenigen konkreten Zielsetzungen findet sich dagegen ausgerechnet
       beim Thema Abschiebungen: Steigern will der Senat sich da – so [4][wie
       schon im vergangenen Jahr].
       
       Dabei sollte es doch um schlichtes Verwaltungshandeln gehen, durch Recht
       und Gesetz geregelt und politischen Zielen gar nicht zugänglich. Dass die
       nun trotzdem vertraglich festgehalten sind, zeigt, dass auch dieser Senat
       gegen populistische Symbolpolitik nicht gefeit ist.
       
       So muss man sich einstweilen daran erfreuen, dass mit Maryam Blumenthal
       erstmals ein Mensch mit Migrationsgeschichte im Senat sitzt – und Frauen
       damit, ebenfalls erstmals, die Mehrheit stellen; unter den grünen
       Senator:innen sogar eine Dreiviertelmehrheit. Es ist nicht alles
       schlecht.
       
       24 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jan Kahlcke
       
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