# taz.de -- SPD-Basis und der Koalitionsvertrag: Zwischen Resignation und Pragmatismus
       
       > Die rund 360.000 SPD-Mitglieder sind aufgerufen, über den
       > Koalitionsvertrag abzustimmen. Viele werden wohl Ja sagen – mit der Faust
       > in der Tasche.
       
   IMG Bild: Oliver Kaczmarek informiert die SPD Basis über die Koalitionsverhandlungen mit der CDU im Büro in Schwerte
       
       Güstrow/Schwerte taz | Paul Kruse hat sich schnell entschieden. „Am Tag,
       als der Brief ankam, habe ich abgestimmt. Mit Nein“, sagt der 25-jährige
       stellvertretende Juso-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern. Im
       jüngst ausgehandelten Koalitionsvertrag sei von gerechter Steuerpolitik
       keine Spur zu finden, die Formulierung beim Mindestlohn zu vage und die
       Erhöhung der Pendlerpauschale das falsche Signal für den Umweltschutz.
       
       Im Juso-Alter ist auch Maik Ritter, aber nicht bei den Jungsozialisten
       aktiv. Der jüngste Bürgermeister Mecklenburgs wirbt voller Überzeugung für
       den Koalitionsvertrag – aus Pragmatismus. „Ohne Regierung gibt es keinen
       Haushalt, ohne Haushalt keine Investitionen“, rattert er runter. Das Geld
       aus dem 500 Milliarden Euro schweren Investitionspaket brauche die
       8.000-Einwohner-Gemeinde Tessin dringend für Straßen, Schienen, Kitas und
       Schulen. „Wir haben allein in meiner Gemeinde einen Investitionsstau von
       über 11 Millionen Euro.“
       
       Zwei Genossen, zwei Meinungen zum Koalitionsvertrag. Bis Dienstag sind die
       rund 360.000 SPD-Mitglieder bundesweit aufgerufen, [1][sich ein Urteil zu
       bilden und abzustimmen]. Das Ergebnis entscheidet darüber, ob die SPD in
       eine Koalition mit der Union eintritt und ob 83 Millionen Menschen in
       Deutschland demnächst wieder eine stabile Regierung haben werden. Kruse und
       Ritter sind am Mittwoch ins Bürgerhaus in Güstrow gekommen, wo die SPD zur
       Dialogkonferenz geladen hat. Manuela Schwesig, Landesvorsitzende und
       Mitverhandlerin, werde „Rede und Antwort stehen“, verspricht der Moderator.
       
       50 Genoss:innen haben an diesem Abend den Weg hierher gefunden.
       Eingeladen wurde für ganz Ostdeutschland, außer Brandenburg. Von
       Enthusiasmus kann nicht die Rede sein – eher von müder Resignation,
       gepaart mit Pragmatismus.
       
       ## Schlechtestes Ergebnis der Geschichte
       
       Die SPD hat 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl bekommen, das schlechteste
       Ergebnis der Geschichte. Da sei eben nicht viel zu erwarten, finden die
       Genoss:innen. Und Alternativen zur ungeliebten Verpartnerung mit der
       Union? Gibt es nicht, jedenfalls keine, die die in Teilen rechtsextreme AfD
       außen vor lässt. Schwesig, ganz in Rot, versucht in Güstrow nichts zu
       beschönigen.
       
       „Der 23. Februar war ein wirklich bitterer Abend. Eine Niederlage mit
       Ansage“, sagt die Ministerpräsidentin, die im nächsten Jahr wiedergewählt
       werden will, und setzt sich so gleich zu Beginn ihrer Rede von der
       Parteiführung ab. „Alle wussten, dass es so kommt. Die Bevölkerung hat ganz
       klar Olaf Scholz und der SPD kein Vertrauen mehr geschenkt.“ Umso wichtiger
       sei es, dieses Ergebnis jetzt aufzuarbeiten.
       
       Einen ähnlichen Programmprozess wie in den 1950er und Anfang der 2000er
       Jahre brauche es heute auch, meint der Politikwissenschaftler Wolfgang
       Schroeder. Das Wähler:innenspektrum der SPD sei heute „dramatisch
       reduziert“ auf akademisch gebildete Staatsbedienstete und Rentner:innen.
       „Die SPD hat die Arbeiter und unteren Mittelschichten verloren, sie
       konkurriert heute um ähnliche Wähler:innen wie Grüne, Linke und
       teilweise die CDU.“
       
       Wenn es der Partei gelänge, ein Bündnis der sogenannten kleinen Leute mit
       den aufgeklärten Mittelschichten zu schmieden, in dem sie stärker die
       Lebenswirklichkeit in den Blick nähme und sicherstelle, dass Arbeit sich
       lohne, dann wäre das ein konkurrenzfähiges Angebot im Parteienwettstreit.
       Dass die Neuerfindung als Partei der Arbeit kurzfristig gelingt, denkt
       Schroeder nicht. Zudem werde es schwierig, beides gleichzeitig
       hinzukriegen: Neuaufstellung und loyale Regierungsarbeit. Das aber wird
       darüber entscheiden, ob die SPD Volkspartei bleibt.
       
       ## 2018 haben nur 66 Prozent mit Ja gestimmt
       
       Doch die Aufarbeitung ist vertagt – auf den Parteitag im Juni. Zunächst
       geht es darum, die Basis hinter dem Koalitionsvertrag zu versammeln.
       Deshalb verlegt sich Schwesig in Güstrow von der Kritik aufs Konstruktive.
       Sie lobt das Milliardenpaket für die Infrastruktur, hofft, dass der
       Bürokratieabbau endlich vorankommt und die Wirtschaft wieder Fahrt
       aufnimmt. Für die Menschen im Osten, die überwiegend auf die gesetzliche
       Rente angewiesen sind, sei die Sicherung des Rentenniveaus wichtig. Themen
       wie Migration oder Bürgergeld – Punkte, bei denen die Union der SPD harte
       Verschärfungen abgehandelt hat –, lässt sie weg.
       
       Am selben Abend kämpft südlich von Dortmund auch der Bundestagsabgeordnete
       Oliver Kaczmarek für den Vertrag, nüchtern, ohne Pathos. „Wir machen keine
       Liebesheirat“, sagt der 54-Jährige im Ladenlokal Freundschaft im
       Stadtzentrum von Schwerte. „Wir machen diese Koalition, wenn die
       SPD-Mitglieder zustimmen, weil wir sie machen müssen.“ 26 Genoss:innen
       sind der Einladung des Stadtverbands gefolgt.
       
       Sicher kann sich die Parteiführung nicht sein, dass die Genoss:innen
       auch den dritten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU problemlos durchwinken.
       Gaben beim Mitgliedervotum 2013 noch knapp 76 Prozent ihr Okay, waren es
       2018 nur noch 66 Prozent.
       
       Kaczmarek, im Bundestag Sprecher der SPD für Bildung und Forschung, hat den
       Koalitionsvertrag für seinen Bereich mitverhandelt. Der an die allgemeine
       Lohnentwicklung gekoppelte Mindestlohn komme, argumentiert er und wirbt mit
       dem 500 Milliarden schweren Investitionsprogramm. Vor allem aber appelliert
       er an die Verantwortung seiner Leute: Die erfolgreiche Bekämpfung der
       Rechtsextremen, darauf komme es jetzt an.
       
       ## Koalitionsvertrag „ziemlich furchtbar“, findet Genossin
       
       Quasi alternativlos sei die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler,
       erklärt der im benachbarten Kamen geborene Sohn einer Bergmannsfamilie. Die
       Bundestagswahl sei ein „historischer Einschnitt“ für die Demokratie in
       Deutschland gewesen. „Wir müssen uns vor Augen führen, in welcher
       politischen Lage wir sind“, mahnt Kaczmarek: Die SPD-Bundestagsfraktion
       habe nur noch 120, die der AfD dagegen 152 Mitglieder. „Wir können jetzt
       nicht weglaufen.“
       
       Die Angst vor dem weiteren Aufstieg der AfD treibt die SPD im Osten wie im
       Westen. In seinem Wahlkreis Unna hat sich Kaczmarek als direkt gewählter
       Abgeordneter erneut durchgesetzt. Doch die AfD hat ihr Ergebnis mit 18,8
       Prozent fast verdreifacht. Die Direktmandate in den ostdeutschen
       Flächenländern gingen mit wenigen Ausnahmen an die AfD, der rote Teppich
       von 2021 ist nun komplett braun. Die extrem Rechten sind in
       Mecklenburg-Vorpommern mit 35 Prozent stärkste Kraft. Für die regierende
       SPD blieben magere 12,4 Prozent.
       
       Auch im Freundschaft in Schwerte wird schnell klar: Die meisten
       Genoss:innen gehen mit geballter Faust in das Bündnis mit der Union. Am
       Koalitionsvertrag gibt es viel Kritik. Ob es so etwas wie sozialen
       Wohnungsbau überhaupt noch gäbe, fragt etwa eine 60 Jahre alte Genossin.
       Als Sozialarbeiterin diskutiere sie mittlerweile darüber, „mit welchem Zelt
       man am besten über den Winter kommt“, schildert sie ihre Arbeit mit
       Obdachlosen. „Mein Vertrauen in diese CDU ist äußerst begrenzt“, erklärt
       die Schwerter Co-Parteichefin Sigrid Reihs.
       
       Gerade „als Frauenpolitikerin“ finde sie den Koalitionsvertrag
       „ziemlich furchtbar“. „Wenn es nicht einmal gelingt, im Jahr 2025 den
       Paragrafen 218 abzuschaffen – dann frage ich mich, welches Frauen- und
       Familienbild da produziert wird.“ Der Bundesvorstand der Jusos hat den
       Vertrag bereits abgelehnt, auch die Jusos in Schwerte sind überwiegend
       kritisch.
       
       ## Verhandlungen „kein Demütigungstrip“
       
       Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan sieht hingegen
       viel sozialdemokratisches Gedankengut im [2][Koalitionsvertrag] und lobt
       die Verhandler:innen: „Für die SPD waren diese Verhandlungen kein
       Demütigungstrip, das galt wohl eher für Friedrich Merz.“
       
       Einen massiven Verlust an Glaubwürdigkeit attestiert sie ihrer Partei, wie
       allen demokratischen Parteien, gleichwohl. Die Ursache sieht die
       Politikwissenschaftlerin vor allem in einem Modell von Politik, das
       Wähler:innen seit den Nullerjahren wie Kunden behandele. „Die SPD hat in
       den letzten Jahren immer mehr Lobbypolitik zugunsten einzelner Gruppen
       gemacht. Das muss aufhören, wir müssen wieder Politik für die ganze
       Gesellschaft machen.“ Es brauche eine neue Vorstellung von Gemeinsinn und
       Teilhabe, etwa bei der Energiewende. „Denn Bürger:innen sind keine
       Kunden, sondern verantwortlich Mitwirkende.“
       
       In Güstrow geht die Dialogkonferenz zu Ende. Was passiert, wenn der Vertrag
       keine Mehrheit findet, will jemand zum Schluss noch wissen. „Wenn es keine
       Mehrheit gibt, kommt die Koalition nicht zustande. Es wird auch keine
       Nachverhandlungen geben“, sagt Schwesig. Es ist eine nüchterne, harte
       Ansage. Bürgermeister Ritter hofft, dass es nicht schon am Quorum
       scheitert. Mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder müssen bundesweit
       abstimmen, damit der Entscheid gültig ist.
       
       Scheitern kommt zumindest für Schwesig nicht infrage. „Ich hätte nie
       gedacht, dass ich diesen Satz mal sage, aber ich wünsche mir wirklich, dass
       Friedrich Merz und die künftige Koalition Erfolg haben.“
       
       26 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ralf-Stegner-zum-SPD-Mitgliederentscheid/!6079281
   DIR [2] /Parteinahe-Vereine-kritisieren-Koalition/!6084116
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
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