# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: NGOs verteilen keine Visa an Menschen aus Afghanistan
> Oft heißt es, Nichtregierungsorganisationen würden entscheiden, welche
> Afghan:innen nach Deutschland kommen dürfen. Das ist falsch, sagt
> Martin Sökefeld.
IMG Bild: Flughafen Halle/Leipzig, April 2025: Ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan sind in Deutschland gelandet
Vonseiten der Union und der Springer-Presse heißt es immer wieder,
[1][Nichtregierungsorganisationen (NGO) hätten Afghan*innen für das
Bundesaufnahmeprogramm (BAP) ausgewählt]. Das klingt fast so, als hätten
NGOs freigiebig Visa für Deutschland verteilt. Gerade sagte Thorsten Frei,
designierter Kanzleramtsminister, im Interview mit dem Spiegel: „Wir halten
nichts davon, dass Menschen, die überhaupt keinen Bezug zu Deutschland
haben, von Nichtregierungsorganisationen für eine Einreise ausgewählt
werden.“
Man muss es immer wieder klarstellen: NGOs waren nur die erste
Anlaufstelle, wo sich gefährdete Menschen aus Afghanistan, die nach der
Machtübernahme der Taliban dringend das Land verlassen mussten, melden
konnten. NGOs, die sogenannten „meldeberechtigten Stellen“, prüften deren
Gefährdung auf Plausibilität und stellten Dossiers zusammen, die dann an
die vom Bundesinnenministerium (BMI) eingerichtete BAP-Koordinierungsstelle
weitergegeben wurden. Die eigentliche Auswahl und erst recht die
Visa-Verfahren führten Behörden durch.
Mit neoliberalem Vokabular könnte man das als Public-Private-Partnership
(PPP) bezeichnen. Tatsächlich hat das BMI Aufgaben outgesourct und spart
sich die mühevolle Detailarbeit mit den gefährdeten Afghan*innen. Die
Union ist ja PPP-Fan, beispielsweise beim Autobahnbau, selbst wenn die
Kosten regelmäßig explodieren.
Und hier liegt der entscheidende Unterschied zum BAP: Die NGOs haben die
Arbeit für das BMI kostenlos getan. Dafür, dass sie Gefährdungslagen und
Biografien überprüften, Unterlagen zusammenstellten, die „Fälle“ in
tagelanger Kleinarbeit aufbereiteten, bekamen sie von der Regierung keinen
einzigen Cent. Finanziert wurde das aus Eigenmitteln der Organisationen,
letztlich aus Spenden. Durch die NGO-Arbeit hat die Bundesregierung also
jede Menge Geld gespart. Das sollte anerkannt werden.
Übrigens haben die meldeberechtigten Stellen auch viele [2][Afghan*innen
abgewiesen], deren Gefährdungslage nicht eindeutig genug belegt werden
konnte.
5 May 2025
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