# taz.de -- +++ USA unter Donald Trump +++: Trump hat „viel Schaden und Zerstörung angerichtet“
       
       > In seiner ersten Rede nach der Amtsübergabe an Trump übt Biden scharfe
       > Kritik an seinem Nachfolger. Kanadas Unis warnen vor Reisen in die USA.
       
   IMG Bild: Joe Biden bei seiner ersten Rede nach Trumps Amtsübernahme
       
       ## Biden greift Trump in Rede scharf an
       
       Drei Monate nach dem Amtsantritt von Donald Trump hat Ex-US-Präsident Joe
       Biden seinen Nachfolger scharf angegriffen. Es seien „noch keine hundert
       Tage“ vergangen, und schon habe die US-Regierung „viel Schaden und
       Zerstörung angerichtet“, sagte Biden in seiner mit Spannung erwarteten
       ersten öffentlichen Ansprache seit der Amtsübergabe Ende Januar.
       
       Es sei nahezu „atemberaubend“, dass dies alles „so schnell geschieht“,
       fügte Biden in seiner fast halbstündigen Rede hinzu, die er bei einer
       Konferenz in Chicago zum Thema Renten und Sozialversicherung hielt. Der
       82-jährige Demokrat prangerte die massiven Kürzungen der Trump-Regierung
       bei der Rentenbehörde Social Security an, die unter anderem für die
       Verteilung staatlicher Renten an 68 Millionen Empfänger zuständig ist.
       
       „Sie greifen die Sozialversicherung mit der Axt an und entlassen 7.000
       Beamte, darunter auch die erfahrensten“, kritisierte Biden. Dabei müsse die
       soziale Sicherheit „zum Wohle der gesamten Nation“ geschützt werden. Es
       gehe dabei nicht nur um Altersrenten. „Es geht darum, ein grundlegendes
       Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und dem Volk zu würdigen“, sagte
       der Demokrat.
       
       Die US-Republikaner verfolgen bereits seit Jahren Pläne, die Social
       Security und andere staatliche Einrichtungen wie die Krankenversicherung
       Medicare zu privatisieren. Im Februar hatte die US-Regierung kommissarisch
       einen „Anti-Betrugs-Experten“ mit der Leitung der Social Security betraut.
       Dem Tech-Milliardär Elon Musk zufolge, der von Trump federführend mit einem
       drastischen Personal- und Kostenabbau in den Bundesbehörden beauftragt
       worden war, ist die Behörde von zahlreichen Betrugsfällen betroffen. (afp)
       
       ## USA heben Sanktionen gegen Orbáns Kabinettschef auf
       
       Die USA heben ihre Sanktionen gegen einen der engsten Vertrauten des
       ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf. Antal Rogan weiterhin auf
       der Liste zu führen, sei nicht mit außenpolitischen Interessen der USA
       vereinbar, teilte eine Sprecherin des US-Außenministeriums mit. Rogan
       leitet seit 2015 Orbáns Kabinettsbüro. Die Regierung von Joe Biden hatte
       kurz vor der Amtsübergabe an Donald Trump am 7. Januar Rogan auf die
       Sanktionsliste gesetzt, weil sie ihm Korruption und Vetternwirtschaft
       vorwarf. Die Regierung in Budapest erklärte umgehend, den Schritt
       anzufechten, sobald Trump Präsident ist.
       
       Orbán und seine nationalkonservative Partei Fidesz zählen zu den
       lautstärksten Befürwortern Trumps in Europa. Während Bidens Präsidentschaft
       war das Verhältnis der USA zu Ungarn dagegen deutlich abgekühlt, was vor
       allem an Orbáns Russlandnähe in Zeiten des Ukrainekriegs lag. In der EU
       gibt es regelmäßig Konflikte mit Orbán, der seit Jahren immer wieder mit
       Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, diese jedoch allesamt zurückgewiesen
       hat. (rtr)
       
       ## Weißes Haus will Nachrichtenagenturen raushalten
       
       Mit einer neuen Richtlinie will das Weiße Haus den [1][Zugang von
       Nachrichtenagenturen generell weiter einschränken]. Im Rahmen der neuen
       „Pool Coverage“-Regelung für kleine Räume wie das Oval Office oder die
       Präsidentenmaschine Air Force One soll die Sprecherin des Weißen Hauses,
       Karoline Leavitt, künftig die endgültige Entscheidung darüber treffen,
       welche Journalisten dem Präsidenten Fragen stellen dürfen.
       
       Bisher war es üblich, dass die Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses
       (White House Correspondents' Association) die Auswahl der sogenannten
       Pool-Reporter vornahm. Neben einem Reporter aus dem Printbereich waren
       traditionell auch Vertreter der drei großen Nachrichtenagenturen AP,
       Reuters und Bloomberg gesetzt. Nun sollen diese künftig mit über 30 anderen
       Printmedien um zwei rotierende Plätze konkurrieren.
       
       Obwohl es sich formal um ein Rotationsprinzip handelt, behält sich Leavitt
       laut der neuen Richtlinie das tägliche Entscheidungsrecht über die
       Zusammensetzung des Pools vor. Gleichzeitig heißt es, der Zugang solle
       „unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung eines Mediums“ gewährt werden.
       
       Die unabhängige White House Correspondents' Association kritisierte die
       Entscheidung scharf. Präsident Eugene Daniels erklärte: „Die Regierung
       zeigt mit dieser Richtlinie, dass sie nicht bereit ist, auf eine Kontrolle
       der Berichterstattung über den Präsidenten zu verzichten. Die Regierung
       darf keine Kontrolle über unabhängige Medien ausüben.“
       
       Vor wenigen Tagen hatte die AP vor Gericht eigentlich einen Triumph gegen
       die Trump-Regierung davongetragen. In einem Rechtsstreit zwischen hatte
       Richter Trevor N. McFadden vergangene Woche entschieden, dass das Weiße
       Haus die AP nicht ausschließen dürfe, nur weil sie sich weigere, die
       offizielle Sprachregelung des Präsidenten zu übernehmen. Das Weiße Haus
       müsse die AP wie jede andere Nachrichtenorganisation behandeln, lautete das
       Urteil. Der Bundesrichter entschied, dass das Weiße Haus gegen das Recht
       auf freie Meinungsäußerung der AP verstoßen habe, indem es die Agentur
       ausgeschlossen hatte. Die AP hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko in
       Golf von Amerika umzubenennen.
       
       Die Regierung hat gegen McFaddens Urteil Berufung eingelegt. Am Donnerstag
       soll ein Berufungsgericht entscheiden, ob das Urteil bis zur endgültigen
       Klärung – möglicherweise durch den Obersten Gerichtshof – ausgesetzt wird.
       Lauren Easton, Sprecherin der AP, äußerte sich am Dienstagabend enttäuscht:
       „Statt den Zugang der AP wiederherzustellen, hat das Weiße Haus nun
       beschlossen, allen Agenturen neue Einschränkungen aufzuerlegen“, sagte sie.
       (afp)
       
       ## Hongkonger Post setzt Warenversand in die USA aus
       
       Vor dem Hintergrund des Handelskonflikts mit den USA hat Hongkong den
       Versand von Waren in die USA ausgesetzt. Wie die Post der chinesischen
       Sonderverwaltungszone mitteilte, werde sie „definitiv keine Zölle im Namen
       der USA erheben und die Annahme von Postsendungen mit für die USA
       bestimmten Waren aussetzen“. Dies sei eine Reaktion auf die
       [2][Zollerhöhungen durch Trump].
       
       Mit sofortiger Wirkung würden keine Landpostsendungen mit dem Ziel USA mehr
       angenommen, fügte die Post hinzu. Diese Regelung gelte ab dem 27. April
       auch für Luftpostsendungen. Trump hatte Anfang April neben den Zöllen auf
       Warenimporte durch Großhändler auch die Aufschläge auf kleine Sendungen aus
       China massiv erhöht. Er verhängte damit zunächst einen Zollsatz in Höhe von
       30 Prozent des Warenwerts oder pauschal 25 US-Dollar, ab dem 1. Juni sollte
       die Pauschale auf 50 US-Dollar steigen. Der Satz galt für Lieferungen mit
       einem Warenwert unter 800 US-Dollar, die lange gänzlich von Zöllen
       ausgenommen waren.
       
       Mit der weiteren Eskalation des Handelsstreits sollen die Zölle für kleine
       Paketsendungen nun ab dem 2. Mai von 30 auf 90 Prozent steigen, wie aus
       einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Dekret hervorgeht. Die
       alternative Pauschale steigt demnach am 2. Mai auf 75 US-Dollar und am 1.
       Juni auf 150 US-Dollar.
       
       Die Ausnahmeregelung für kleine Pakete stand länger in der Kritik. Davon
       profitierten vor allem die in China gegründeten Online-Plattformen Shein
       und Temu. Nach Angaben des US-Zolls ist der Wert zollbefreiter Pakete in
       den vergangenen Jahren stark gestiegen. Anfang Februar hatte Trump die
       Ausnahme für Sendungen aus China bereits ein erstes Mal aufgehoben, was
       jedoch zu logistischen Problemen führte. Der US Postal Service teilte
       zwischenzeitlich mit, die Annahme von Paketen aus China und Hongkong
       gänzlich zu stoppen. Die US-Regierung war daraufhin zunächst
       zurückgerudert. (afp)
       
       ## Kanadas Hochschulverband warnt vor Reisen in die USA
       
       Vertreter des akademischen Personals an kanadischen Universitäten haben vor
       nicht unbedingt notwendigen Reisen in die USA gewarnt. Die Canadian
       Association of University Teachers (CAUT) veröffentlichte am Dienstag
       aktualisierte Reisehinweise, die sich auf die „politische Lage“ unter der
       Regierung von Trump und Berichte über Kanadier beziehen, die
       Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA hatten. David Robinson,
       Geschäftsführer der CAUT, sagte, dass es das erste Mal in seinen elf Jahren
       bei der Vereinigung sei, dass man von USA-Reisen abrate.
       
       Die Vereinigung rät insbesondere jenen zur Vorsicht, die aus Ländern
       stammen, die angespannte diplomatische Beziehungen zu den USA haben, oder
       sich selbst kritisch gegenüber der Trump-Regierung geäußert haben. Die
       Warnung richtet sich auch an Akademiker, die sich als transgender
       identifizieren oder „deren Forschung im Widerspruch zur Linie der aktuellen
       US-Regierung stehen könnte“.
       
       Darüber hinaus empfiehlt die CAUT, bei der Einreise in die USA sorgfältig
       zu überlegen, welche Informationen sich auf elektronischen Geräten befinden
       und entsprechende Maßnahmen zum Schutz sensibler Daten zu ergreifen. Seit
       Trumps Amtsantritt im Januar machten Berichte Schlagzeilen, wonach
       ausländische Reisende für mehr als sieben Tage in Haft- oder
       Bearbeitungszentren festgehalten wurden – darunter die Kanadierin Jasmine
       Mooney, zwei deutsche Touristen und ein Rucksackreisender aus Wales.
       
       Laut Daten der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ist die Zahl der
       Grenzübertritte von Kanada in die Vereinigten Staaten inmitten von Trumps
       Annexionsdrohungen und dem andauernden Handelskrieg im März im Vergleich
       zum Vorjahr um etwa 32 Prozent zurückgegangen. (ap)
       
       ## Trump kommt Pharmabranche entgegen
       
       Donald Trump kommt der Pharmabranche entgegen. Er wies am Dienstag das
       Gesundheitsministerium an, mit dem Kongress ein Gesetz über
       Preisverhandlungen für verschreibungspflichtige Medikamente zu
       überarbeiten. Darauf hatten die Arzneimittelhersteller gedrängt. Diese
       wollen den Zeitraum um vier Jahre verlängern, ab dem Preisverhandlungen mit
       der Krankenversicherung Medicare für bestimmte Medikamente wie Tabletten
       zulässig sind.
       
       Die Möglichkeit für Medicare, erstmals die Preise für ausgewählte
       Medikamente direkt auszuhandeln, war Teil des „Inflation Reduction Act“ von
       Trumps Vorgänger Joe Biden. Damit sollte die Inflation gebremst werden. Bei
       Medicare sind etwa 66 Millionen Amerikaner versichert, die meisten sind 65
       Jahre und älter.
       
       Die Arzneimittelhersteller haben sich über die Verhandlungsbefugnis von
       Medicare beschwert. Sie sind der Meinung, dass dadurch Innovationen
       gebremst würden. Insbesondere der Zeitrahmen ist der Pharmabranche ein Dorn
       im Auge. Trumps Erlass weist den Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr.
       nun an, mit dem Kongress an einer Änderung zu arbeiten.
       
       Bidens Regierung hatte eine Preissenkung von bis zu 79 Prozent für eine
       Gruppe von zehn Medikamenten ausgehandelt, die zu den teuersten des
       Medicare-Programms gehören. Sein Nachfolger will nun die Preise für die
       zweite Gruppe von 15 Medikamenten aushandeln. Dazu gehören Verkaufsschlager
       wie die Diabetes- und Abnehmmittel Ozempic und Wegovy von Novo Nordisk
       sowie die Krebsmedikamente Ibrance und Xtandi von Pfizer. (rtr)
       
       ## Trump spricht mit Sicherheitsberatern über Iran
       
       Präsident Donald Trump hat sich mit seinen wichtigsten Sicherheitsberatern
       getroffen, um die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zu
       erörtern. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen im
       sogenannten „Situation Room“. Trump sei über die Iran-Gespräche und die
       nächsten Schritte informiert worden, bestätigte ein weiterer
       Regierungsvertreter.
       
       Der US-Sondergesandte Steve Witkoff will am Samstag mit seinem iranischen
       Amtskollegen zusammentreffen. Trump sprach mit dem Sultan von Oman, Haitham
       bin Tariq, der zwischen Washington und Teheran vermittelt. Trump hat mit
       militärischen Maßnahmen gegen den Iran gedroht, falls das Land sein
       Atomprogramm nicht aufgibt. Zugleich betonte er aber die Notwendigkeit von
       Verhandlungen. Der US-Präsident hatte während seiner ersten Amtszeit das
       2015 zwischen dem Iran und sechs Weltmächten geschlossene Atomabkommen
       aufgekündigt und neue Sanktionen gegen die Islamische Republik verhängt.
       (rtr)
       
       ## US-Regierung will Gelder für Friedensmissionen streichen
       
       Die US-Regierung erwägt die Streichung von Mitteln für die
       Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Als Grund werden Misserfolge bei
       Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo
       genannt, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht. Washington ist der
       größte Beitragszahler der UN, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären
       UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden US-Dollar sowie 27 Prozent des
       Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden US-Dollar
       kommen aus den USA.
       
       Die vorgeschlagenen Kürzungen für die Friedenssicherung sind Teil eines
       größeren Sparplans. Dieser sieht vor, den Haushalt des Außenministeriums in
       etwa zu halbieren. Der neue Etat muss vom Kongress gebilligt werden. Die
       Abgeordneten können die von der Regierung vorgeschlagenen Kürzungen ganz
       oder teilweise zurücknehmen. „Es gibt keinen endgültigen Plan, kein
       endgültiges Budget“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy
       Bruce, vor Journalisten.
       
       Aus dem UN-Haushalt zur Friedenssicherung werden neun Missionen finanziert:
       in Mali, im Libanon, in der Demokratischen Republik Kongo, in Südsudan, in
       der Westsahara, auf Zypern, im Kosovo, zwischen Syrien und den von Israel
       besetzten Golanhöhen und in Abyei – einem Gebiet, das gemeinsam von
       Südsudan und Sudan verwaltet wird.
       
       Der Sprecher der UN, Stephane Dujarric, wollte sich zunächst nicht äußern.
       Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären
       Haushalt und für die Friedenssicherung. Ein Land kann bis zu zwei Jahre im
       Rückstand sein, bevor es möglicherweise seine Stimme in der 193 Mitglieder
       zählenden Generalversammlung verlieren wird. UN-Generalsekretär Antonio
       Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der
       Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken. (rtr)
       
       ## Kanadas Universitäten melden mehr Bewerber aus den USA
       
       Kanadische Universitäten erleben wegen des Vorgehens von Präsident Donald
       Trump gegen amerikanische Hochschulen einen Ansturm von Bewerbern aus den
       USA. Die University of British Columbia (UBC) in Vancouver meldete zum 1.
       März einen Anstieg der Bewerbungen von US-Bürgern um 27 Prozent im
       Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die University of Toronto, Kanadas größte
       Universität nach Zahl der Studenten, berichtete von einem „deutlichen
       Anstieg“ der Bewerbungen von Amerikanern oder im Nachbarland lebenden
       Studenten. Ein Sprecher der University of Waterloo sprach von einer Zunahme
       von US-Besuchern auf dem Campus und mehr Internetanfragen.
       
       UBC führt den Anstieg auf die Politik der Trump-Regierung zurück, während
       Toronto und Waterloo keine Gründe für das gestiegene Interesse aus den USA
       angeben. „Dies ist auch eine Folge der jüngsten Verschärfung der
       Visa-Bestimmungen für internationale Studierende in den USA und der nun
       erfolgten Einrichtung eines Zentrums, das die Social-Media-Konten
       ausländischer Studierender liest“, sagte UBC-Hochschullehrer Gage Averill.
       
       Trump hat zuletzt einen [3][Streit mit der Elite-Universität Harvard]
       entfacht. Nachdem das Bildungsministerium bereits Fördergelder in
       Milliardenhöhe auf Eis legte, drohte Trump nun am Dienstag auch noch mit
       dem Entzug von Steuervorteilen, weil die international renommierte
       Hochschule den von der Regierung geforderten Kurswechsel etwa bei der
       Zulassung von Studierenden nicht mitmachen will. Womöglich sollte Harvard
       die Steuerbefreiung gestrichen werden, schrieb Trump in seinem Onlinedienst
       Truth Social. Stattdessen sollte die Universität vielleicht eher als
       politische Einrichtung besteuert werden, „wenn sie weiterhin politisch,
       ideologisch und terroristisch inspirierte/unterstützende ‚Krankheit‘
       vorantreibt?“ Eine Steuerbefreiung dürfe es schließlich nur geben, wenn im
       öffentlichen Interesse gehandelt werde.
       
       In Kanada wird das Vorgehen genau verfolgt. Im März hatte der an der
       Yale-Universität tätige Historiker Timothy Snyder seinen Wechsel an die
       Universität Toronto bekanntgegeben. (rtr)
       
       ## Trump lässt Zölle für Importe von Mineralien prüfen
       
       Trump lässt mögliche neue Zölle auf alle Importe kritischer Mineralien
       prüfen. Der Republikaner unterzeichnete am Dienstag im Weißen Haus eine
       entsprechende Anordnung. Damit wird Handelsminister Howard Lutnick
       angewiesen, eine Untersuchung der nationalen Sicherheit gemäß dem Trade
       Expansion Act von 1962 einzuleiten. Es handelt sich dabei um dasselbe
       Gesetz, mit dem Trump in seiner ersten Amtszeit Zölle in Höhe von 25
       Prozent auf Stahl und Aluminium eingeführt hat und im Februar eine
       Untersuchung möglicher Kupferzölle einleitete. Beobachtern zufolge stellt
       dies eine erhebliche Eskalation im Streit mit wichtigen Handelspartnern
       dar.
       
       „Die Abhängigkeit der USA von Importen und die Anfälligkeit unserer
       Versorgungsketten birgt potenzielle Risiken für die nationale Sicherheit,
       die Verteidigungsbereitschaft, die Preisstabilität sowie den
       wirtschaftlichen Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit“, so Trump.
       Chinesische Bergbauunternehmen haben in den vergangenen Jahren weltweit die
       Märkte mit billigen Lieferungen wichtiger Mineralien überschwemmt.
       Industrie und Investoren haben deshalb von der US-Regierung Gegenmaßnahmen
       verlangt, um heimische Projekte vorantreiben zu können.
       
       Kritische Mineralien, einschließlich Kobalt, Nickel und die 17 seltenen
       Erden, sollen nun auf mögliche Zölle hin untersucht werden. China hatte vor
       wenigen Tagen als Reaktion auf Trumps Zölle neue Ausfuhrbeschränkungen für
       seltene Erden verhängt. (rtr)
       
       16 Apr 2025
       
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