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       # taz.de -- Abkommen zwischen USA und Ukraine: Plötzlich wieder Freunde
       
       > Der Rohstoffdeal soll den Wiederaufbau der Ukraine regeln und den USA
       > Vorrechte auf seltene Erden sichern. Ein Zeichen der Annäherung zwischen
       > beiden Ländern?
       
   IMG Bild: Seltene Einigkeit zwischen den Trump-USA und der Ukraine: Abbau von seltenen Erden in der Region Zhytomir, Ukraine
       
       Berlin taz | Hat Papst Franziskus posthum noch einen Beitrag zu einer
       Annäherung der USA und der Ukraine geleistet? Am Donnerstag waren
       Politiker*innen und Beobachter*innen des Lobes voll für das
       Wirtschaftsabkommen zwischen den beiden Ländern. Der ukrainische
       Außenminister Andrij Sybiha meinte, einen „Meilenstein“ der
       ukrainisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft konstatieren zu
       können. Diese ziele darauf ab, die Wirtschaft und Sicherheit der Ukraine zu
       stärken, [1][schrieb er auf X]. In einem ersten Statement sprach
       US-Finanzminister Scott Bessent von einem klaren Signal an Russlands
       Präsidenten Wladimir Putin, dass sich „die Trump-Administration einem
       Friedensprozess verpflichtet fühlt, in dessen Mittelpunkt langfristig eine
       freie, souveräne und blühende Ukraine steht“.
       
       Am Vortag hatten Bessent und seine ukrainische Amtskollegin Julija
       Swyrydenko in Washington ein Abkommen über seltene Erden unterzeichnet.
       Eigentlich hätte dies bereits im vergangenen Februar passieren sollen. Dazu
       war es aber nicht mehr gekommen, nachdem ein Gespräch zwischen den
       Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus [2][aus dem
       Ruder gelaufen war]. Am Rande der Beerdigung Papst Franziskus’ am 26. April
       in Rom trafen sich die beiden Präsidenten erstmals wieder seit dem Eklat.
       In einer 15-minütigen Unterredung soll Selenskyj Trump aufgefordert haben,
       mehr Druck auf Putin auszuüben.
       
       Das neue Abkommen sieht die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds
       vor. Dieser soll Einnahmen aus der Nutzung natürlicher Ressourcen,
       Infrastruktur und anderen Vermögenswerten in der Ukraine verwalten und für
       den Wiederaufbau einsetzen. Militärhilfen, die die USA der Ukraine vor dem
       Abschluss des Abkommens gewährt haben, zählen nicht als Beitrag
       Washingtons. Künftige Einlagen der USA hingegen gelten als Investitionen.
       
       Die frühere Forderung, Kyjiw müsse alle bisherigen Waffenlieferungen und
       Finanzhilfen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am
       24. Februar 2022 als Schulden zurückzahlen, findet sich nicht mehr in dem
       Dokument. [3][Trump hatte mehrfach betont], Washington wolle für die
       Waffenlieferungen an die Ukraine „Geld zurückbekommen“, und zwar in Form
       künftiger Einnahmen aus dem Mineralienabbau. Am Donnerstag erklärte er nun,
       die USA würden durch das Abkommen mehr als die angeblich ausgegebenen 350
       Milliarden Dollar zurückbekommen, die für die Ukraine ausgegeben worden
       sein. Wie er auf diese Summe kommt, bleibt unklar.
       
       ## Ukraine hofft auf Fortsetzung der Militärhilfen
       
       Das Abkommen räumt den USA Vorrechte bei künftigen Verträgen zur
       Erschließung ukrainischer Ressourcen ein. Allerdings berechtigt das
       Abkommen Washington nicht automatisch zu einem Anteil an den Erlösen aus
       dem Abbau ukrainischer Mineralien oder der Infrastruktur. Die Ukraine wird
       ihren Beitrag zum Fonds leisten, indem sie 50 Prozent der Einnahmen aus
       Förderlizenzen oder Rohstoffverkäufen einbringt.
       
       Ministerpräsident Denis Schmyhal nannte den „Deal“, den das ukrainische
       Parlament noch ratifizieren muss, am Mittwoch im ukrainischen Fernsehen
       eine „gute, gleichberechtigte und vorteilhafte internationale Vereinbarung
       über gemeinsame Investitionen in die Entwicklung und den Wiederaufbau“
       seines Landes. Die Ukraine behalte die Kontrolle über ihren Boden, ihre
       Infrastruktur und alle Ressourcen. Auf Telegram betonte er, beide Seiten
       hätten je 50 Prozent der Stimmrechte im Fonds, dessen Gewinne
       ausschließlich in der Ukraine reinvestiert würden. Die Investitionen seien
       auf zehn Jahre angelegt. Ein EU-Beitritt der Ukraine werde dadurch nicht
       behindert.
       
       Mit dem Abschluss des Abkommens sind auf ukrainischer Seite auch Hoffnungen
       verbunden, dass die USA ihre Militärhilfen fortsetzen. Dabei gehe es vor
       allem um Luftabwehrsysteme, schrieb Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko
       auf X. Zu diesem Aspekt ist in dem Abkommen jedoch nichts zu finden.
       
       Informationen der Kyiv Post zufolge soll Trump auf der Grundlage des
       Waffenexportkontrollgesetzes am Mittwoch erstmals seit seinem erneuten
       Amtsantritt grünes Licht für Waffenverkäufe an die Ukraine in Höhe von 50
       Millionen Dollar gegeben haben. Ebenfalls am Mittwoch meldete sich der
       republikanische Senator Lindsey Graham zu Wort. Bereits 72 US-Senatoren
       würden einen Gesetzentwurf unterstützen, der „knochenbrechende“ Sanktionen
       gegen Russland sowie hohe Zölle für Länder vorsehe, die Russlands Öl und
       Gas kauften, falls Putin keine ernsthaften Friedensverhandlungen aufnimmt.
       „Das Ziel ist, dem Präsidenten zu helfen“, sagte Graham, der als enger
       Verbündeter von Trump gilt. Laut Bloomberg News sieht der Gesetzesentwurf
       einen 500-prozentigen Zoll auf Importe aus Ländern vor, die russisches Öl,
       Erdgas, Erdölprodukte oder Uran kaufen. Er würde US-Bürgern zudem den Kauf
       russischer Staatsanleihen verbieten.
       
       Auf dem ukrainischen Webportal focus.ua nutzt der Aktivist Denis
       Jaroslawskyj die jüngste Vereinbarung zu einem flammenden Appell an die
       Abgeordneten des Parlaments. „Heute haben Sie die Chance, den Lauf der
       Geschichte zu ändern. Diese Chance kommt vielleicht nicht noch einmal. Sie
       sind verpflichtet, sich – unabhängig von Parteizugehörigkeit und
       politischen Ansichten – für eine Idee zu vereinen: die Vereinigung der
       Ukraine und der Vereinigten Staaten im Rahmen einer Allianz“, schreibt er.
       „Wenn Sie diesen Moment verpassen, werden Sie für immer als das hilfloseste
       und unbedeutendste Parlament in der gesamten Geschichte der ukrainischen
       Staatlichkeit in die Geschichte eingehen.“
       
       1 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://x.com/andrii_sybiha/status/1917873077750268113
   DIR [2] /Krach-zwischen-Selenskyj-und-Trump/!6072970
   DIR [3] /Trump-und-Putin/!6065527
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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