# taz.de -- Verhaftung einer Richterin in den USA: Rechtsstaat oder Diktatur?
       
       > Trump hat eine Richterin verhaften lassen. Jetzt entscheidet das Oberste
       > Gericht, ob die USA noch ein Rechtsstaat sind oder schon eine Diktatur.
       
   IMG Bild: Die Richterin Hannah Dugan wird nach ihrer Verhaftung abgeführt
       
       Mit der Verhaftung einer Richterin in Wisconsin geht die US-Regierung
       Donald Trumps den nächsten Schritt in ihrem [1][Kampf gegen die unabhängige
       Justiz]. Die Message: Wer sich der radikalen Antimigrationspolitik
       der Regierung entgegenstellt, muss mit Verfolgungen durch einen
       gleichgeschalteten Exekutivapparat rechnen.
       
       Trump hat die Spitzen des Justizministeriums, des FBIs, des
       Heimatschutzministeriums mit fanatisch loyalen Parteigängern besetzt, die
       im Verbund daran arbeiten, den Durchmarsch ohne Rücksicht auf Gerichte oder
       Gesetzeslage zu organisieren.
       
       Im konkreten Fall der [2][Abschiebepolitik] bedeutet das einen Kampf
       sowohl gegen jene Städte und Bundesstaaten, die sich dem Ansinnen
       verweigern, große Teile ihrer Bevölkerung der Verfolgung durch die
       Abschiebebehörde ICE preiszugeben. Waren die Erpressungsversuche bislang
       meist darauf beschränkt, mit dem Entzug finanzieller Mittel zu drohen,
       stellt die Verhaftung einer Richterin eine neue Qualität dar.
       
       Die Trump-Regierung hat in drei Monaten im Amt gegen so viele Regeln und
       Gesetze verstoßen wie noch keine andere. Kein Wunder also, dass sie bislang
       auch so viel juristische Gegenwehr erfahren hat wie keine zuvor.
       
       ## Trump sieht die Justiz als Teil des „korrupten Systems“
       
       In der Logik aller rechtsextremen, faschistischen oder rechtspopulistischen
       Bewegungen der Neuzeit muss das wiederum als definitiver Beweis dafür
       herhalten, dass sich „das korrupte System“ oder „die Elite“ gegen sie
       verschworen habe. Kaum jemand spielt das Spiel so perfekt wie Donald Trump.
       Er hat dieses Vorgehen schon als stets alle Regeln übertretender
       Immobilienunternehmer über Jahrzehnte perfektioniert.
       
       Bislang setzt Donald Trump darauf, sich auf die letzte Instanz, den von ihm
       selbst [3][maßgeblich geprägten Obersten Gerichtshof, verlassen zu können].
       Und tatsächlich wird es wohl von diesen neun Richter*innen abhängen, ob
       die Vereinigten Staaten ein Rechtsstaat bleiben oder in die Diktatur
       abrutschen. Ob sie einen Rest Anstand zeigen, bleibt eine bange Frage.
       
       28 Apr 2025
       
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