# taz.de -- +++ Nachrichten aus den USA +++: US-Truppen dürfen zum Panamakanal
       
       > USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof
       > ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador
       > abgeschobenen Migranten an.
       
   IMG Bild: Große Häfen befinden sich an den beiden Einfahrten in den Panamakanal: am Atlantik in Colón und am Pazifik in Balboa (Bild)
       
       ## Panama erlaubt US-Truppen am Panamakanal
       
       Die USA dürfen nach einer Vereinbarung mit Panama Soldaten um den
       Panamakanal stationieren. Ein entsprechendes Dokument gab das
       Außenministerium des mittelamerikanischen Landes am Donnerstag (Ortszeit)
       bekannt. Damit erhält US-Präsident Donald Trump ein wichtiges Zugeständnis
       für seine [1][Forderung nach mehr Einfluss der USA] auf die wichtige
       Wasserstraße. Trump behauptet, dass China den Kanal kontrolliere.
       
       Das Memorandum zwischen beiden Regierungen wurde am Mittwoch bei dem
       jüngsten Panama-Besuch von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth
       unterzeichnet. Darin heißt es, dass militärisches und ziviles US-Personal
       in von Panama designierten und kontrollierten Einrichtungen Ausbildung
       erteilen, Übungen durchführen und Ausrüstung lagern darf. Die Vereinbarung
       ist zunächst auf drei Jahre befristet und kann verlängert werden.
       
       [2][Panama und die USA hatten zuvor angekündigt], dass sie eine Regelung
       aushandelten, um US-Kriegsschiffen eine kostenlose und vorrangige Passage
       durch den Panamakanal zu sichern. Trump hatte mehrmals gedroht, den Kanal
       zurückzuholen, weil die USA unfair behandelt würden. Der Kanal wurde Anfang
       des 20. Jahrhunderts vom Ingenieurkorps des US-Heeres gebaut. Am 31.
       Dezember 1999 übergaben die USA die Verwaltung an Panama. (dpa)
       
       ## Regierung muss versehentlich Abgeschobenen zurückholen
       
       Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Trump-Regierung zur
       Rückführung eines versehentlich nach El Salvador abgeschobenen Mannes in
       die USA aufgefordert. Damit wies das Gericht einen Eilantrag des
       Justizministeriums zurück. Die Regierung hätte sich beeilen sollen, „ihren
       ungeheuerlichen Fehler“ zu korrigieren, argumentierten die Richterinnen des
       liberalen Lagers des Supreme Courts. Es sei „schlichtweg falsch“ zu
       behaupten, man könne ihn nicht nach Hause bringen. „Das Argument der
       Regierung impliziert zudem, dass sie jede Person, einschließlich US-Bürger,
       ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und inhaftieren könnte“, schrieb
       Richterin Sonia Sotomayor.
       
       Der 29-jährige Kilmar A.G. wurde am 12. März auf einem Ikea-Parkplatz in
       Baltimore festgenommen – mit seinem Kind auf dem Rücksitz – und in das
       Terrorism Confinement Center (CECOT) in El Salvador gebracht. Seine Frau
       erkannte ihn später auf Aufnahmen aus dem Gefängnis. Nach Angaben seiner
       Anwälte war er 2011 illegal aus El Salvador in die USA eingereist „auf der
       Flucht vor Bandengewalt“. Ein Einwanderungsrichter hatte ihm 2019 Schutz
       vor der Abschiebung gewährt. Nun kam es trotzdem dazu – ein
       Verwaltungsfehler, räumte die Regierung ein.
       
       Dennoch sagten Vertreter des Weißen Hauses, dass A.G. nicht zurückgebracht
       werden sollte, und behaupteten, er habe Verbindungen zu der Straßengang
       MS-13. Seine Anwälte wiesen dies zurück und argumentieren, dass die
       US-Regierung nie Beweise vorgelegt habe. Das Weiße Haus argumentierte
       weiter, es habe nicht die Befugnis, seine Rückkehr von der Regierung El
       Salvadors zu verlangen.
       
       Die Bundesrichterin Paula Xinis forderte die Trump-Regierung schließlich
       zwei Mal zur Rückführung von A.G. in die USA auf. Sie argumentierte, die
       Festnahme und Abschiebung sei „völlig gesetzlos“ gewesen. Xinis soll ihre
       Anordnung nach der Entscheidung des Supreme Courts nun präzisieren, damit
       sie ihre Befugnisse in Bezug auf auswärtige Angelegenheiten nicht
       überschreitet, wie der Vorsitzende Richter des Supreme Courts, John
       Roberts, sagte. Die Regierung hingegen müsse bereit sein, darzulegen,
       welche Schritte in dem Fall bereits unternommen wurden und was sie künftig
       noch unternehmen kann. (ap)
       
       ## US-Gericht: Meldepflicht für illegal Eingewanderte bleibt
       
       Ein US-Bundesrichter hat der Trump-Regierung die Anwendung einer
       Meldepflicht für Menschen erlaubt, die sich illegal in den USA aufhalten.
       Mit dieser Entscheidung stellte sich Richter Trevor Neil McFadden am
       Donnerstag (Ortszeit) auf die Seite der US-Regierung, die argumentiert
       hatte, dass es sich dabei lediglich um die Umsetzung einer bereits
       bestehenden Vorschrift handele. Demnach müssen sich Menschen, die keine
       US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, bei den Bundesbehörden
       registrieren. Die Vorschrift tritt am Freitag in Kraft. Eine Klage, in der
       der Trump-Regierung vorgeworfen wurde, das Registrierungsverfahren zu
       nutzen, um massenhaft Menschen, die sich illegal in den USA befinden,
       leichter abzuschieben, ist damit abgewiesen worden.
       
       Die Kläger hatten argumentiert, dass die Meldepflicht Menschen, die in den
       USA arbeiten und enge familiäre Bindungen in dem Land haben, in eine
       Zwickmühle bringt: Sollen sie sich melden und einer Regierung, die
       Massenabschiebungen vornimmt, ihren Aufenthaltsort preisgeben, oder sollen
       sie im Verborgenen bleiben und riskieren, wegen des Vergehens angeklagt zu
       werden?
       
       Das Heimatschutzministerium hatte erklärt, dass diejenigen, die sich nicht
       selbst melden, mit Geldstrafen oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen
       müssten. Die Meldepflicht gilt für alle Menschen, die das 14. Lebensjahr
       vollendet haben, sie müssen ihre Fingerabdrücke und ihre Adresse angeben.
       Auch Kanadier, die sich länger als 30 Tage in den USA aufhalten, sind von
       dieser Vorschrift betroffen. Das trifft viele Menschen, die in warmen
       Bundesstaaten wie Florida überwintern.
       
       Das Bundeseinwanderungsgesetz schreibt seit Langem vor, dass sich Menschen,
       die ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, registrieren lassen
       müssen. Diese Vorschrift wurde jedoch nur in seltenen Fällen angewendet.
       (ap)
       
       ## Senat bestätigt neuen US-Generalstabschef
       
       Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des
       Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan
       Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte [3][den vorherigen
       Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen
       entlassen] – weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger
       Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden
       und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.
       
       Caine ist Weißer und wie sein Vorgänger Brown ein erfahrener Kampfpilot.
       Zeitweise war Caine in den vergangenen Jahren auch im Auslandsgeheimdienst
       CIA tätig, wo er für militärische Angelegenheiten zuständig war.
       
       Trumps Regierung hat seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres einen
       [4][massiven Umbau des Staatsapparats] begonnen und dabei auch die
       Streitkräfte nicht ausgespart. Dabei wurden eine Reihe hochrangiger
       Offiziere entlassen. Die oppositionellen Demokraten kritisierten die
       Entlassungen scharf, darunter auch die von Brown. Sie warfen Trump und
       dessen Verteidigungsminister Pete Hegseth vor, sicherstellen zu wollen,
       dass das Militär von Menschen geführt wird, die dem Präsidenten gegenüber
       loyal sind. (afp)
       
       11 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Blackrock-greift-nach-Panamakanal/!6070421
   DIR [2] https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/4149739/joint-statement-between-president-mulino-panama-canal-authority-administrator-a/
   DIR [3] /-Die-USA-unter-Trump-/!6071212
   DIR [4] /Donald-Trumps-staendige-Rechtsbrueche/!6073083
       
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