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# taz.de -- Blockade der Hilfslieferungen in Gaza: Israel hat jede rote Linie überschritten – und jetzt?

> Die Unterstützung der israelischen Kriegsführung ist längst nicht mehr zu
> rechtfertigen. Merz wird es dennoch tun – und stellt damit eine Sache
> klar.

IMG Bild: Kämpfen ums Überleben: Palästinenser inmitten der Trümmer der durch israelische Angriffe zerstörten Gebäude, 14.2.2025

Es wird immer schwerer, Kommentare zu Gaza zu schreiben. Nicht etwa, weil
das, was dort passiert, an Bedeutung verloren hätte oder weniger Grund zur
Empörung böte. Jedes verlorene Menschenleben bleibt wichtig; jedes Kind,
das mit Angst, [1][Hunger und Durst] einschläft; jede Frau, die ohne die
nötige medizinische Versorgung [2][entbinden muss]; jeder Mann, der [3][mit
bloßen Händen] Leichen aus den Trümmern eines bombardierten Hauses zieht;
jede Geisel, die [4][in Hamas-Gefangenschaft] um ihr Leben bangt.

Und dennoch ist das Schreiben darüber mühsamer geworden: Denn alles
Relevante wurde längst gesagt. Die Fakten sind bekannt. Die Situation hat
sich trotzdem verschlimmert, und die nächste Bundesregierung wird daran
nichts ändern. Nicht weil sie nicht kann, sondern weil sie nicht will.

Man könnte trotzdem noch einmal über die mehr als 52.000 getöteten Menschen
in Gaza sprechen, von denen laut den Vereinten Nationen (UN) rund 70
Prozent Frauen und Kinder sind. Man könnte noch einmal sagen, dass Israels
seit 60 Tagen andauernde Totalblockade von Hilfslieferungen, [5][um die
Bevölkerung auszuhungern], ein eindeutiges Kriegsverbrechen ist; dass jedes
einzelne [6][Krankenhaus in Gaza] bombardiert wurden und Israel bis heute
[7][keine unabhänig verifizierbaren Beweise dafür geliefert hat], dass sich
dort tatsächlich Hamas-Zentralen befanden. Man könnte daran erinnern, dass
zahlreiche internationale Mediziner*innen übereinstimmend von
[8][Schusswunden in Kinderköpfen] berichten.

Man könnte noch einmal sagen: Nichts rechtfertigt dieses Vorgehen oder
dessen Unterstützung. Nicht die Kriegsverbrechen der Hamas [9][vom und seit
dem 7. Oktober] und nicht unsere eigene genozidale Geschichte.

## Israels Regierung will Gaza-Streifen entvölkern

Die israelische Regierung macht sich nicht einmal mehr die Mühe, ihre
Absichten in Gaza zu verschleiern. So betonte der israelische Premier
Benjamin Netanjahu, Israel werde „in jedem Fall den Gazastreifen
militärisch kontrollieren“. Finanzminister Bezalel Smotrich fantasiert
nicht nur darüber, Gazas Bevölkerung zu vertreiben: „Wenn wir jeden Tag
5.000 rausholen, dauert es ein Jahr.“ Er kündigte auch [10][eine neue
Behörde an], die diesen Plan umsetzen soll.

Laut Smotrichs Berechnungen würden [11][1,8 von 2,1 Millionen Menschen den
Gazastreifen verlassen], wenn man es ihnen ermöglichte. Wenn der gesamte
Gazastreifen nach Fortsetzung der Offensive wie das Flüchtlingslager
Dschabaliya aussähe, würden die Menschen keinen Grund mehr haben, in Gaza
zu bleiben, befand der ultrarechte Minister.

Der Plan ist also, den Palästinenser*innen ihre Lebensgrundlage zu
nehmen, damit sie kapitulieren und gehen. Hier von „freiwilliger Migration“
zu sprechen, ist vollkommen grotesk. Wenn eine Regierung gezielt
Bedingungen schafft, die das Überleben einer ethnischen Gruppe in einem
Gebiet unmöglich machen, erfüllt das den Tatbestand einer ethnischen
Säuberung.

Sowohl moralisch als auch völkerrechtlich ist längst klar, wie Deutschland
handeln muss. Da der Internationale Gerichtshof (IGH) [12][einen Völkermord
für plausibel hält], dürfen keine Waffen geliefert werden: um einen Genozid
zu verhindern und so die Staatenverpflichtung aus der
UN-Völkermordkonvention zu erfüllen. Und laut [13][Gutachten des IGH] muss
jegliche Unterstützung für Israel ausgesetzt werden, die die illegale
Besatzung der palästinensischen Gebiete aufrechterhält.

Doch Recht und Moral werden für die kommende Bundesregierung eine noch
kleinere Rolle spielen als für die Ampel. Auch wenn es viel zu spät und zu
wenig war: Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock entfernte sich
immerhin im Laufe der Zeit etwas von der starren Kanzlerlinie.

Zusammen mit ihrem Parteikollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck
soll sie sogar für das zeitweise andauernde Aussetzen von
Kriegswaffenexporten nach Israel [14][verantwortlich gewesen sein]. Sie
bestreiten das zwar, fest steht aber: Eine Zeit lang wurden fast keine
Kriegswaffen geliefert. Mit Friedrich Merz als Kanzler und Johann Wadephul
als Außenminister (beide CDU) wird es das nicht geben.

Zwar gibt sich Wadephul in seiner Rhetorik etwas gemäßigter als Merz. Er
will weiter Waffen an Israel liefern, betont jedoch die Bedeutung des
internationalen Rechts, von dem sich Merz mit seiner Netanjahu-Einladung
trotz des [15][Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs] längst
verabschiedet hat. Auch das sind nur leere Worte. Das einzige Druckmittel,
das Deutschland hat, um Israel zu einem Ende der Kriegsverbrechen in Gaza
und der Einhaltung des internationalen Rechts zu bewegen, wäre ein
Waffenembargo.

Das ließe sich sogar umsetzen, ohne den so oft beschworenen Grundsatz der
Staatsräson – die deutsche Verantwortung für Israels Sicherheit –
aufzugeben. Man müsste nur unmissverständlich klarstellen: Die Sicherheit
Israels unterstützen wir mit allen Mitteln – sobald sich dessen Regierung
an das Völkerrecht hält.

Doch stattdessen lautet die Botschaft: „Mach einfach weiter so, Bibi!“
Genau hier zeigt sich, was sich seit 18 Monaten immer deutlicher
abzeichnet: Die Rhetorik der Staatsräson hatte nie etwas [16][mit Recht
oder Moral zu tun]. Sie diente vor allem einem Zweck – zu rechtfertigen,
was sich nicht rechtfertigen lässt.

2 May 2025

## LINKS

DIR [1] /Hunger-in-Gaza/!6082392
DIR [2] /Medizinische-Versorgung-im-Gazastreifen/!6013658
DIR [3] /Gaza-Tagebuch/!6079762
DIR [4] /Ein-Jahr-7-Oktober/!6038103
DIR [5] /Hunger-in-Gaza/!6082392
DIR [6] /Wieder-Raketen-auf-Gaza/!6078954
DIR [7] https://www.schantall-und-scharia.de/wenn-journalisten-krankenhaeuser-sturmreif-schreiben/
DIR [8] https://www.spiegel.de/ausland/krieg-in-gaza-wir-sehen-auch-kinder-mit-schusswunden-von-bewaffneten-drohnen-a-8603bf8f-4d1c-4ec4-ae78-7e16b9b52c6c
DIR [9] /7-Oktober---ein-Jahr-danach/!6034819
DIR [10] https://www.timesofisrael.com/smotrich-government-establishing-migration-administration-for-gaza-exodus/
DIR [11] https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/smotrich-1-8-million-gazans-should-be-encouraged-to-emigrate-to-change-facts-on-the-ground-after-war/
DIR [12] /Internationaler-Gerichtshof/!5985388
DIR [13] /Gutachten-zum-Westjordanland/!6024766
DIR [14] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/bundessicherheitsrat-israel-waffenlieferung-menschenrechte-robert-habeck
DIR [15] /IStGH-erlaesst-Haftbefehl-gegen-Netanjahu/!6048927
DIR [16] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181285.staatsraeson-deutsche-israelpolitik-von-moral-kann-kaum-die-rede-sein.html

## AUTOREN

DIR Pauline Jäckels

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