# taz.de -- +++ Die USA unter Trump +++: Mike Huckabee als Botschafter in Israel bestätigt
       
       > US-Senat bestätigt evangelikalen Annexionsfreund als Botschafter in
       > Israel. Trump lässt die Justiz wegen „Hochverrats“ gegen Kritiker
       > ermitteln.
       
   IMG Bild: Mike Huckabee im Westjordanland bei der Ecksteinlegung für eine neue Siedlung, 2018
       
       ## Siedler-Unterstützer Huckabee wird Israel-Botschafter
       
       Der US-Senat hat den konservativen Hardliner Mike Huckabee als neuen
       US-Botschafter in Israel bestätigt. Der langjährige Unterstützer der
       jüdischen Siedlerbewegung im Westjordanland wurde am Mittwoch mit einer
       Mehrheit von 53 zu 46 Stimmen größtenteils entlang der Parteilinien
       bestätigt – lediglich der demokratische Senator John Fetterman stimmte für
       den Republikaner. Huckabee verteidigte sich bei der Anhörung gegen den
       Vorwurf, er unterstütze die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet,
       das seit 1967 völkerrechtswidrig von Israel besetzt wird.
       
       Der evangelikale Baptist und ehemalige Gouverneur von Arkansas hatte 2017
       beim Besuch einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gesagt, „so etwas
       wie eine Besetzung“ gebe es dort nicht. Es gebe nur „Judää und Samaria“,
       auf das Israel einen „Rechtsanspruch“ habe, hatte Huckabee unter Verwendung
       der biblischen Namen für das Palästinensergebiet hinzugefügt.
       
       Er habe damit „niemals, niemals“ sagen wollen, dass dies bedeute, dass die
       Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten, sagte Huckabee bei der
       Befragung durch den demokratischen Senator Chris Van Hollen im Senat. „Ich
       habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, das in die Zeit Abrahams
       vor 3.500 Jahren zurückreicht“, fügte er hinzu.
       
       Der 69-Jährige beteuerte zudem, dass er sich den Anordnungen von Präsident
       Donald Trump beugen und als Botschafter nicht entsprechend seiner eigenen
       politischen Überzeugungen handeln werde.
       
       Trump hatte mit der [1][Nominierung von Huckabee] als Botschafter in Israel
       Hoffnungen bei Verfechtern der Annexion des Westjordanlands durch Israel
       geweckt, die etwa durch den rechtsextremen Minister an der israelischen
       Regierung beteiligt sind. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen
       Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des
       Gebietes des Westjordanlands vorsieht.
       
       Huckabee übernimmt den Botschafterposten in angesichts des Krieges im
       Gazastreifen besonders angespannten Zeiten. Israel hatte seine massiven
       Angriffe auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte
       Palästinensergebiet Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen. Im
       Zuge des nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023
       ausgebrochenen Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im Westjordanland wieder
       zugenommen. (afp)
       
       ## Trump droht Iran vor Atom-Gesprächen
       
       Vor [2][Gesprächen über das iranische Atomprogramm] hat US-Präsident Donald
       Trump Teheran für den Fall eines Scheiterns erneut mit einem militärischen
       Vorgehen gedroht. Ein solches Vorgehen sei „absolut“ möglich, sollten die
       Gespräche nicht zu einer Einigung führen, sagte Trump am Mittwoch
       (Ortszeit) in Washington. „Wenn es das Militär erfordert, werden wir das
       Militär einsetzen“, fügte er hinzu und betonte, Israel werde in einem
       solchen Fall „die Führung übernehmen“.
       
       Laut dem US-Präsidenten sollen am Samstag im Oman Gespräche über ein neues
       Atomabkommen mit dem Iran stattfinden. Die iranische Nachrichtenagentur
       Tasnim berichtete, Irans Außenminister Abbas Araghtschi werde dort
       „indirekte Gespräche“ mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff führen. Bei
       indirekten Verhandlungen ist in der Regel ein Vermittler
       zwischengeschaltet, der getrennt voneinander stattfindende Gespräche mit
       beiden Seiten führt.
       
       Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, an Atomwaffen zu bauen.
       Teheran bestreitet dies. 2015 hatte der Iran mit dem Westen ein Abkommen
       unterzeichnet, das die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine
       Einschränkung des iranischen Atomprogramms vorsah. Während der ersten
       Präsidentschaft Trumps zogen sich die USA jedoch 2018 einseitig aus dem
       Abkommen zurück. Bemühungen um eine Wiederbelebung des Atomabkommens
       scheiterten seither.
       
       Trump hatte sich seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus offen für einen
       Dialog mit Teheran über das iranische Atomprogramm gezeigt, zugleich aber
       mit einem militärischen Vorgehen gedroht, sollte es keine Einigung geben.
       (afp)
       
       ## „Antisemitische Aktivitäten“ von Migranten im Visier
       
       Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Einwanderern, denen
       „antisemitische Aktivitäten“ im Netz vorgeworfen werden, Hilfsleistungen
       streichen. Die US-Einwanderungsbehörde USCIS wird damit beginnen, die
       Social-Media-Aktivitäten von Einwanderern zu überprüfen, einschließlich
       derer, die eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen, ausländischer
       Studenten und Personen, die mit Bildungseinrichtungen verbunden sind, die
       „mit antisemitischen Aktivitäten in Verbindung stehen“, hieß es in einer
       Mitteilung der Behörde am Mittwoch. Die neue Richtlinie tritt den Angaben
       zufolge sofort in Kraft.
       
       Die Behörde erklärte, dass sie bei der Beurteilung von Anträgen auf
       Leistungen Inhalte in sozialen Medien, die auf die Befürwortung,
       Unterstützung und Förderung von antisemitischem Terrorismus oder anderen
       antisemitischen Aktivitäten hindeuten, als negativen Faktor betrachten
       wird. In der Ankündigung wurde nicht ausgeführt, was genau unter
       „antisemitische Aktivitäten“ fällt und für welche Bildungseinrichtungen die
       Richtlinie gilt.
       
       Die Mitteilung folgte auf einen entsprechenden Vorstoß des Ministeriums für
       Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten im vergangenen Monat. Der
       Vorschlag schlug bei Kritikern Alarm, da er die Reichweite der Regierung
       bei der Überwachung sozialer Medien auf Personen auszuweiten scheint, die
       bereits überprüft wurden und sich legal in den USA aufhalten – und nicht
       nur Personen betrifft, die einen Antrag auf Einreise in das Land stellen.
       Die Überwachung sozialer Medien durch die Einwanderungsbehörden ist in den
       USA seit über einem Jahrzehnt Praxis.
       
       Trumps Regierung hat auch ein härteres Vorgehen gegen Antisemitismus im
       akademischen Umfeld versprochen. In diesem Zuge sind mehrere Ermittlungen
       an Hochschulen eingeleitet worden, mehrere [3][Studenten, denen
       Verbindungen zu propalästinensischen Protesten nachgesagt wurden, wurden
       festgenommen oder abgeschoben].
       
       ## Trump lässt gegen Kritiker ermitteln
       
       US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Ermittlungen gegen zwei
       Regierungsmitglieder während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) angeordnet.
       Einem ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Sicherheit, Miles
       Taylor, warf Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus
       vor, „Hochverrat“ begangen zu haben. Der Präsident entzog Taylor und dem
       ehemaligen Leiter der Bundesbehörde für Cybersicherheit, Christopher Krebs,
       zudem ihre Sicherheitsfreigaben.
       
       Taylor hatte im Jahr 2018, als er noch für die US-Regierung arbeitete, in
       einem anonymen Artikel in der Zeitung New York Times Trumps „halbgare,
       schlecht informierte und manchmal rücksichtslose Entscheidungen“
       kritisiert. Er verließ später seinen Posten und schrieb unter seinem echten
       Namen das Buch „A Warning“ (Deutsch: „Eine Warnung“) über die
       Trump-Regierung.
       
       Bei der Unterzeichnung des Dekrets für die Aufnahme von Ermittlungen gegen
       Taylor bezeichnete Trump dessen Veröffentlichungen als „Spionage“. Taylor
       erklärte daraufhin im Onlinedienst X, Widerspruch sei nicht gesetzeswidrig
       und schon gar nicht verräterisch. „Amerika befindet sich auf einem dunklen
       Pfad“, fügte er hinzu.
       
       Krebs war von Trump im November 2020 entlassen worden, nachdem er in einem
       Bericht erklärt hatte, es gäbe keine glaubwürdigen Beweise für Wahlbetrug
       bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020, die Trump gegen den späteren
       US-Präsidenten Joe Biden verloren hatte. Beim Unterzeichnen des Dekrets für
       die Aufnahme von Ermittlungen gegen Krebs erklärte Trump: „Wir werden
       herausfinden, ob es eine sichere Wahl war oder nicht und wenn nicht, wird
       er einen großen Preis zahlen müssen“. (afp)
       
       ## Trump hebt Beschränkung für Duschköpfe auf
       
       US-Präsident Donald Trump hat eine Vorschrift, die den Wasserdurchfluss für
       Duschköpfe begrenzt, erneut aufgehoben. Bereits in seiner ersten Amtszeit
       ordnete Trump an, dass die Beschränkungen für Duschköpfe gelockert werden,
       eine Maßnahme, die der ehemalige Präsident Joe Biden wieder rückgängig
       machte. Nun will Trump das Wasser wieder stärker fließen lassen. „Ich
       dusche gerne und pflege mein schönes Haar“, sagte Trump am Mittwoch bei der
       Unterzeichnung einer Anordnung im Weißen Haus. „Ich muss 15 Minuten unter
       der Dusche stehen, bis es nass wird. Es kommt heraus, tropft, tropft,
       tropft. Es ist lächerlich.“
       
       Die von ihm unterzeichnete Exekutivanordnung fordert ein sofortiges Ende
       der Wassersparstandards, die die Literanzahl pro Minute begrenzt, die durch
       Duschköpfe und andere Geräte wie Geschirrspüler oder Waschmaschinen fließt.
       „Am Ende wäscht man sich fünfmal so lange die Hände, es ist also das
       gleiche Wasser“, argumentierte Trump. „Nicht länger werden Duschköpfe
       schwach und wertlos sein“, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
       
       Sowohl Biden als auch der ehemalige Präsident Barack Obama hatten
       Beschränkungen für den Wasserdurchfluss von Duschköpfen und anderen Geräten
       eingeführt. Die Normen sollten dafür sorgen, dass Geschirrspüler,
       Duschköpfe oder Waschmaschinen weniger Energie und Wasser verbrauchen.
       
       Nach Angaben der Environmental Protection Agency entfallen etwa 20 Prozent
       des täglichen Wasserverbrauchs einer US-amerikanischen Durchschnittsfamilie
       auf das Duschen. Wassersparende Duschköpfe sparen auch Energie, da die
       Erwärmung des Wassers etwa ein Fünftel des Energieverbrauchs eines
       durchschnittlichen Haushalts ausmacht. (ap)
       
       10 Apr 2025
       
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