# taz.de -- +++ Krieg in Nahost +++: Israel will UNRWA-Schulen in Ostjerusalem schließen
       
       > Guterres bezeichnet Gaza als „Killing Field“. Der Chef des israelischen
       > Innengeheimdienstes bleibt im Amt, entscheidet das Oberste Gericht.
       
   IMG Bild: Zwei Jugendliche verlassen eine UNRWA-Schule im Flüchtlingslager Schuafat in Jerusalem
       
       Israel will nach UN-Angaben weitere sechs [1][Schulen des
       UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA] im arabisch geprägten Ostteil Jerusalems
       schließen. Polizeikräfte und Mitarbeiter der Jerusalemer Stadtverwaltung
       seien mit Gewalt in die Schulen eingedrungen, schrieb UNRWA-Chef Philippe
       Lazzarini auf der Plattform X. Sie hätten Schließungen innerhalb von 30
       Tagen verfügt. Israels Polizei äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu
       dem Vorfall.
       
       „Rund 800 Jungen und Mädchen sind direkt von diesen Schließungsanordnungen
       betroffen und werden voraussichtlich ihr Schuljahr nicht beenden können“,
       sagte Lazzarini.
       
       Israel wirft dem UN-Palästinenserhilfswerk vor, dass Mitarbeiter an
       Terroraktivitäten der islamistischen Hamas beteiligt gewesen seien. Israels
       Parlament hatte als Konsequenz ein Arbeitsverbot auf israelischem
       Staatsgebiet verhängt, das Ende Januar in Kraft trat. Ein weiteres Gesetz
       untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit UNRWA. Eine
       freigelassene israelische Geisel hatte laut Medienberichten erzählt, sie
       sei im Gazastreifen in einer UNRWA-Einrichtung festgehalten worden.
       
       Bereits zuvor hatte Israel Schließungen von mehreren UNRWA-Schulen in
       Ostjerusalem verfügt. Die Jerusalemer Stadtverwaltung hatte angekündigt,
       sie werde sich nach Beginn des UNRWA-Arbeitsverbots um die betroffenen
       Schüler kümmern. (dpa)
       
       ## Brandstiftung im Westjordanland
       
       Im von Israel besetzten Westjordanland ist ein palästinensischer
       Hochzeitssaal angezündet worden. In Berichten wurden israelische Zivilisten
       für die Brandstiftung verantwortlich gemacht. Verletzt wurde niemand. Nach
       dem Brand in der Nacht zum Dienstag blieb von dem Gebäude nur eine
       verkohlte Ruine zurück. Auf ein Gebäude wurden die Worte „Rache“ und
       „Bekämpfe den Feind, nicht den Liebenden“ in Hebräisch gesprüht, dazu ein
       Davidstern.
       
       Israelische Sicherheitsbehörden verurteilten den Vandalismus in der Stadt
       Biddja und leiteten am Dienstag Ermittlungen ein. Israelischen Siedlern im
       Westjordanland wird eine zunehmende Zahl an Angriffen auf palästinensische
       Dörfer zur Last gelegt. Dabei soll es sich um Vergeltung für angebliche
       Versuche von Palästinensern handeln, den Siedlungsbau zu behindern. (ap)
       
       ## Guterres bezeichnet Gaza als „Killing Field“
       
       UN-Generalsekretär António Guterres hat eine Wiederaufnahme der
       Hilfslieferungen für den [2][Gazastreifen] gefordert und Israel schwere
       Vorwürfe gemacht. Seit mehr als einem Monat sei „nicht ein Tropfen“ Hilfe
       in das Palästinensergebiet gelangt, sagte Guterres am Dienstag am UN-Sitz
       in New York. „Keine Lebensmittel, kein Treibstoff, keine Medikamente, keine
       Handelsgüter.“ Mit dem Versiegen der Hilfe hätten sich im Gazastreifen „die
       Schleusen des Schreckens“ wieder geöffnet. „Gaza ist ein ‚Killing Field‘“,
       sagte Guterres.
       
       Als „Killing Fields“ werden Orte in Kambodscha bezeichnet, an denen die
       maoistischen Roten Khmer während ihrer Schreckensherrschaft in den 1970er
       Jahren Gräueltaten verübt hatten.
       
       Mit Blick auf die Genfer Konventionen, die Regeln für den Schutz der
       Zivilbevölkerung in Kriegen und bewaffneten Konflikten enthalten, erinnerte
       Guterres Israel an die Verpflichtung der „Besatzungsmacht“, die Versorgung
       der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten sicherzustellen.
       „Nichts davon passiert heute. Es können keine humanitären Hilfsgüter nach
       Gaza gebracht werden“, kritisierte Guterres.
       
       Guterres kritisierte auch von den israelischen Behörden vorgeschlagene
       „Autorisierungsmechanismen“ für Hilfslieferungen. Seiner Ansicht könnte es
       dabei darum gehen, „die Hilfe noch stärker zu kontrollieren und
       rücksichtslos bis auf die letzte Kalorie und das letzte Getreidekorn zu
       begrenzen“.
       
       Die UNO werde sich „an keiner Vereinbarung beteiligen, die die humanitären
       Prinzipien – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und
       Neutralität – nicht vollständig respektiert“, sagte Guterres. Es sei an der
       Zeit, „die Entmenschlichung zu beenden, die Zivilbevölkerung zu schützen,
       die Geiseln freizulassen, lebensrettende Hilfe sicherzustellen und die
       Waffenruhe zu erneuern“. (afp)
       
       ## Geheimdienstchef bleibt im Amt
       
       Der von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entlassene [3][Chef des
       Inlandsgeheimdienstes Schin Bet] bleibt laut einer Entscheidung des
       Obersten Gerichtshofs vorerst weiter im Amt. Das Gericht erließ am Dienstag
       eine einstweilige Verfügung, welche die Entlassung von Ronen Bar bis zu
       einer „späteren Entscheidung“ in dem Fall blockiert. Die Regierung darf
       demnach weiter Gespräche mit möglichen Nachfolgern führen, aber noch keinen
       Nachfolger oder Interimsnachfolger ernennen.
       
       Der vorsitzende Richter Jizchak Amit rief Netanjahus Regierung und die
       Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zudem zu einem Kompromiss auf. Er
       gebe ihnen bis nach dem Pessachfest Zeit, um eine „kreative Lösung zu
       finden, mit der beide Seiten einverstanden sind“, sagte Amit. Das
       Pessachfest endet am 19. April. Netanjahu nannte die Entscheidung in einer
       Erklärung „merkwürdig“.
       
       Netanjahus Kabinett hatte Bars Entlassung als Chef des
       Inlandsgeheimdienstes Schin Bet am 21. März einstimmig beschlossen. Bar
       soll sein Amt demnach am 10. April abgeben. Mehrere Oppositionsparteien und
       Nichtregierungsorganisationen legten jedoch Einspruch gegen die
       Entscheidung ein. Deshalb setzte der Oberste Gerichtshof Bars Entlassung
       zunächst bis zum 8. April aus.
       
       Am Dienstag fand nun eine Anhörung in dem Verfahren statt, die so turbulent
       verlief, dass Richter Amit sogar kurzzeitig den Saal räumen ließ. Im
       Publikum war es zuvor zu lautstarken Auseinandersetzungen zwischen
       Anhängern und Gegnern der Regierung gekommen. Auch vor dem Gericht gab es
       heftigen Streit.
       
       ## Massenproteste gegen Entlassung Bars
       
       Die Entlassung Bars hatte in Israel massive Proteste ausgelöst. Netanjahu
       hatte die Entscheidung mit mangelndem Vertrauen in den Geheimdienstchef und
       dem Versagen von Schin Bet beim Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023
       begründet. Bar bezeichnete die Entscheidung dagegen als politisch
       motiviert.
       
       Bars Verhältnis zu Netanjahu gilt als angespannt, seitdem der Geheimdienst
       in einem Untersuchungsbericht zum 7. Oktober 2023 neben eigenem Versagen
       auch Fehler der Regierung benannt hatte. Außerdem ermittelt Schin Bet zu
       mutmaßlichen Bestechungsgeldern aus Katar an mehrere Netanjahu-Vertraute.
       Wegen der als „Katargate“ bekannten Affäre sitzen mittlerweile zwei
       Verdächtige in Untersuchungshaft. (afp)
       
       9 Apr 2025
       
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