# taz.de -- Schwarz-roter Koalitionsvertrag: Kommissionen als Ritualobjekte
       
       > Wer im Koalitionsvertrag nach Sozialpolitik sucht, dessen Augen bleiben
       > immer wieder an einem Wort hängen: „Kommission“. Das verheißt nichts
       > Gutes.
       
   IMG Bild: Der Koalitionsvertrag steht: Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Saskia Esken (SPD) (v.l.n.r.)
       
       Die Ereignisse am Mittwoch ließen mich an jenes Fest des Dorfes denken, bei
       dem eine reich geschmückte Heiligenfigur nach einem uralten Ritus von den
       stolzesten Jünglingen durch die Gassen getragen wird. Nur einmal alle vier
       Jahre ist sie zu sehen, die mythische Heilige im goldverzierten Schrein,
       die Jüngeren kennen sie nur aus Erzählungen der Großmütter. Aus dem dichten
       Gedränge heraus sind für viele nur die fast blinden Scheiben des Schreins
       zu erspähen. Doch halt: Da ist ja gar keine Figur! Zwischen den
       Brokatstoffen ist – nichts.
       
       Na gut, [1][144 Seiten Koalitionsvertrag] sind nicht nichts. Aber wer zum
       Beispiel etwas Interesse an Sozialpolitik mitbringt, dessen Augen bleiben
       im Text vor allem an einem Stichwort hängen: Kommission. Die
       gesundheitspolitischen Vorhaben sollen bis Frühjahr 2027 von einer
       Kommission „in der Gesamtwirkung“ betrachtet werden, es werden dann auch
       „Ableitungen“ getroffen. Eine Kommission soll über die Finanzierung einer
       Pflegereform nachdenken. Eine Kommission wird bis Mitte der
       Legislaturperiode eine neue Kenngröße für die Rente „prüfen“. Eine
       Kommission soll über Transparenz und Zusammenlegung von Sozialleistungen
       nachdenken.
       
       Sie haben richtig gezählt: Es sind vier Kommissionen, über deren
       Zusammensetzung, Gründungstreffen und interne Verwerfungen die
       Öffentlichkeit sich dann freuen darf, bevor die Regierung beschließt,
       welchen Teil der Arbeitsergebnisse sie wahrnehmen möchte und was davon sie
       versenkt. Um hier schon einmal einen Tipp zu platzieren: Kommissionen, die
       erst zur Mitte der Legislaturperiode etwas vorlegen sollen, haben wenig
       Chancen, überhaupt noch Termin und Ort für eine Vorstellung so zu legen,
       dass dort auch jemand vorbeischaut.
       
       Das war natürlich bei der Hartz-Kommission des SPD-Kanzlers Gerhard
       Schröder vor 23 Jahren anders: Schröder brauchte die Kommission, um die
       für den Fall einer Wiederwahl längst geplanten Kürzungen für Arbeitslose
       von ausgewählten Experten umfächeln zu lassen. Da musste es schon eine
       [2][Feierstunde im Französischen Dom] auf dem Berliner Gendarmenmarkt sein,
       um der Sache ausreichend Weihe zu verleihen. Samt Glockengeläut, das die
       vielen Millionen NiedriglöhnerInnen vielleicht noch im Ohr haben, die dann
       viele Jahre warten mussten, bis ein [3][Mindestlohn] sie halbwegs aus der
       Armutszone lupfte.
       
       ## Privatisierung zulasten der gesetzlich Versicherten
       
       Umso aufmerksamer wurde ich deshalb, als ein aufgeräumt wirkender
       Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz am [4][Mittwochabend im „heute
       journal“ sagte]: „Wir haben das Wort Eigenverantwortung [5][im Vertrag
       stehen].“ Denn das bedeutet aus dem Arbeitgeberdeutschen übersetzt:
       Privatisierung von Sozialleistungen zulasten der gesetzlich Versicherten.
       Tatsächlich findet sich der Eintrag im Kapitel Pflege, Zeile 3.482:
       „Anreize für eigenverantwortliche Vorsorge“ werden von einer
       Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft – und dies noch 2025.
       
       Gespannt bin ich also auf die Vertreter von CDU/CSU, die auf eine
       Kapitalbasis in der [6][Pflegeversicherung] drängen; die
       Versicherungskonzerne haben schließlich auch ihre Erwartungen. Gespannt bin
       ich auch auf die Vertreterinnen der SPD, die noch mal flink im
       [7][Koalitionsvertrag von 2021] nachschlagen: Stimmt, da wollten wir doch
       auch schon eine freiwillige, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
       gleichermaßen finanzierte Vollversicherung! Übrigens wollte dazu auch die
       Ampel schon eine Kommission eingesetzt haben, von der man dann aber nie
       mehr hörte.
       
       War der Schrein mit der mythischen Heiligen etwa vor vier Jahren auch schon
       leer? Aber wozu Heilige – beim Ritual ist der Vorgang selbst das
       Entscheidende. Das also, was Gemeinschaft und Sicherheit in der
       Kontinuität stiftet.
       
       12 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.wiwo.de/downloads/30290756/6/koalitionsvertrag-2025.pdf
   DIR [2] https://www.deutschlandfunk.de/hartz-komission-peter-hartz-bericht-100.html
   DIR [3] /Mindestlohn-feiert-10-jaehriges-Jubilaeum/!6058080
   DIR [4] https://www.zdf.de/play/magazine/heute-journal-104/heute-journal-vom-9-april-2025-100?staffel=2025
   DIR [5] /Koalitionsvertrag-von-Union-und-SPD/!6081312
   DIR [6] /Pflegeversicherung-unter-Druck/!6041134
   DIR [7] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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