# taz.de -- Neue Regierung in Hamburg: Rot-Grün bleibt sich treu
       
       > Vier Wochen haben Hamburgs SPD und Grüne verhandelt, nun steht der
       > Koalitionsvertrag. Überraschungen gibt es vor allem bei den
       > Ressortzuschnitten.
       
   IMG Bild: „Umweltpolitik wieder sexy machen“: Katharina Fegebank (Grüne) mit Peter Tschentscher (SPD)
       
       Hamburg taz | Allzu große Überraschungen brachte die Vorstellung des
       Koalitionsvertrags zwischen SPD und Grünen am Donnerstag im Hamburger
       Rathaus zunächst nicht mit sich. Doch als die bisherige
       Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, sie wolle
       „Klimaschutz wieder sexy machen“, sorgte das doch für Erstaunen – Fegebank
       erklärte damit ihren Wechsel an die Spitze der Umweltbehörde; die Grüne
       Landeschefin Maryam Blumenthal übernimmt dafür ihren Posten.
       
       Aus Fegebanks bisherigem Portfolio muss sie die Zuständigkeit für die
       sieben Hamburger Bezirke an die Finanzbehörde abgeben – eine leichte
       Machtverschiebung von den Grünen zur SPD. Der dort für die Bezirke
       zuständige Staatsrat soll zusätzlich die Zuständigkeit für das wichtige
       Zukunftsthema Energie übernehmen, das aber in der Umweltbehörde angesiedelt
       bleibt. Er würde also zwei Senatoren von unterschiedlichen Parteien dienen.
       
       Inhaltlich bietet der 148-seitige Vertrag nicht viel Überraschendes und
       manch Trübes. Ein Überblick:
       
       ## Abschiebungen
       
       Unangenehm deutlich an den Zeitgeist angelehnt ist das Papier in puncto
       Abschiebung. Das nicht zuletzt durch [1][ein Gerichtsurteil umstrittene]
       „Dublin-Zentrum“ für die schnellere Rückführung von über EU-Staaten
       Eingereiste soll erhalten bleiben. Man werde für Menschen ohne
       Bleibeperspektive die Ausreisepflicht konsequent durchsetzen und die Zahl
       der Rückführungen erhöhen, schreiben SPD und Grüne auf Seite 94 ihres
       Vertrags.
       
       Dafür werde man, wenn nötig, die Kapazität der Abschiebehaft
       „bedarfsgerecht“ erhöhen. Immerhin sollen jungerwachsene Geflüchtete
       verstärkte „Angebote für nachholende Schulabschlüsse“ bekommen und ein
       Projekt für deren Übergang in Ausbildung verstetigt werden. Und sie
       erhalten für diese Zeit eine Duldung.
       
       ## Sicherheit
       
       Hamburg will in den nächsten fünf Jahren 500 neue Polizisten einstellen und
       eine „hochmoderne neue Einsatzzentrale“ bauen. Um den Extremismus zu
       bekämpfen, soll es künftig vor Einstellungen in den öffentlichen Dienst
       wieder eine „Regelanfrage“ an den Verfassungsschutz geben. Die Maßnahmen
       rund um den Hauptbahnhof erklärt die Koalition in spe für erfolgreich.
       
       Lägen Ordnungsverstöße wie „ordnungsstörendes öffentliches Lagern“ vor,
       werde man „niedrigschwellig Aufenthaltsverbote“ erteilen. Außerdem werde
       man bei festgestellten Aufenthaltsverstößen auch „Entziehung der
       EU-Freizügigkeit“ durchsetzen. Das zielt auf Obdachlose aus Osteuropa.
       
       ## Verkehr
       
       Der künftige Senat zeigt sich zumindest offen, was das umstrittene Thema
       Straßenbahn angeht. „Wir werden prüfen, wie und mit welchem Verkehrssystem
       der Öffentliche Personennahverkehr weiter in Richtung Süden entwickelt
       werden kann“, heißt es im Vertrag.
       
       Das Bussystem soll durch intelligente Leitkonzepte leistungsfähiger werden.
       Dort, wo die Kapazität der Metro- und Expressbuslinien auch nach dem Ausbau
       nicht ausreicht, soll geprüft werden, „welches Verkehrsmittel stattdessen
       zum Einsatz kommen kann“.
       
       Bei den Überlegungen zum Eisenbahnverkehr ist keine Rede vom
       Verbindungsbahn-Entlastungstunnel, einem S-Bahn-Tunnel mitten durch die
       Stadt, der den künftigen Deutschland-Takt der Bahn ermöglichen soll.
       Stattdessen heißt es, der Senat wolle sich dafür einsetzen, dass der Bund
       eine Studie zum Eisenbahnknotenpunkt Hamburg in Auftrag gibt. Der Tunnel
       gilt unter Eisenbahnaktivisten als teure und schlechte Lösung.
       
       Der von den Umweltverbänden und bisweilen auch den Grünen kritisierte Bau
       der Autobahn A26 Ost, die im Süden Hamburgs die A1 mit der A7 verbinden
       soll, wird im Koalitionsvertrag verankert.
       
       ## Klima
       
       Der Senat hält an dem Ziel fest, die Stadt bis 2045 weitgehend klimaneutral
       zu machen. Dieses Ziel schon 2040 zu erreichen, wie es die Volksinitiative
       Zukunftsentscheid fordert, wäre nur möglich, wenn auf Bundes- und
       europäischer Ebene die Weichen viel stärker in Richtung Klimaschutz
       gestellt würden, halten die Koalitionäre fest.
       
       ## Wohnungsbau
       
       An dem Ziel, 10.000 neue Wohnungen im Jahr zu genehmigen, soll festgehalten
       werden. Um die Mietpreisentwicklung zu dämpfen, soll sich der Mietenspiegel
       künftig am Median statt am Mittelwert orientieren. Damit verlieren die
       Ausreißer an Bedeutung. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen soll von 15
       auf elf Prozent binnen drei Jahren gesenkt werden.
       
       ## Innovationspolitik
       
       „Wir wollen Hamburg zum Innovationszentrum Europas machen“, lautet die
       Ansage. Die vier Innovationsparks der Stadt sollen weiterentwickelt werden.
       Dabei geht es um grüne Technologie, Life Sciences, Luftfahrt in Verbindung
       mit Airbus und Lufthansa Technik sowie maritime Technologie und smarte
       Logistik. Die Science City in Bahrenfeld am Deutschen Elektronen
       Synchrotron (Desy) soll zu einer Drehscheibe für Quantentechnologie
       werden.
       
       Zudem wollen die Koalitionäre eine IT-Umgebung schaffen, in der KI
       gefahrlos ausprobiert werden kann. Der Senat will Ausgründungen aus
       Hochschulen fördern und junge, innovative Unternehmen mit dem alten Geld
       der Herz- und der Otto-Stiftung auf die Beine bringen.
       
       ## Schule
       
       Besonders in der Schulpolitik will Rot-Grün am Bisherigen festhalten: der
       Struktur aus Gymnasium und Stadtteilschule. Das Ressort bleibt in der Hand
       von SPD-Politikerin Ksenja Bekeris, immerhin mit einem konkreten Ziel: Sie
       will die Grundkompetenzen in Deutsch und Mathe stärken und die Zahl der
       Kinder, die hier die Mindeststandards verfehlen, halbieren.
       
       Um auf Kritik am Turbo-Abi zu reagieren, darf es an Pilotschulen eine
       „flexible Oberstufe“ geben. Für Auszubildende soll es bis 2030 3.000
       Wohnheimplätze geben.
       
       ## Kinder und Jugend
       
       Anders als von Kritikern erhofft, taucht auch die umstrittene Einrichtung
       „Casa Luna“, die auch geschlossene Unterbringung ermöglichen soll, im
       Koalitionsvertrag auf. Das noch nicht gebaute Heim in Hamburg-Groß Borstel
       soll Kindern, die zwischen Psychiatrie und Jugendhilfe pendeln,
       „bestmögliche Betreuung“ bieten. Immerhin verspricht das Papier, man werde
       dabei irgendwie auch die Kinderrechte berücksichtigen.
       
       Für die Jugendhilfe insgesamt nimmt sich die Koalition einiges vor. So
       soll, wie schon lange gefordert, der überlastete Kinder- und
       Jugendnotdienst dezentralisiert werden. Auch will man die Vorschriften bei
       den Jugendämtern überprüfen, damit Fachkräfte mehr Zeit für die Menschen
       haben.
       
       Und es soll einen Ausbau von geeigneten Jugendwohnungen geben, worunter
       wohl eine Art [2][Housing-First-Konzept für sonst obdachlose, junge
       Menschen] gemeint ist. Zu guter Letzt will sich Hamburg gar für einen Fonds
       einsetzen, damit Heimkinder, die physische oder psychische Gewalt erfuhren,
       entschädigt werden.
       
       ## Soziales
       
       Trübe sind die Aussichten für einen sozialen Arbeitsmarkt in ärmeren
       Quartieren. Hier nennt der Vertrag gar keine Zielzahlen. Hamburg will sich
       wieder für die Olympischen Spiele bewerben und darüber ein Referendum
       durchführen.
       
       ## Gesundheit
       
       Die neue Koalition will dafür sorgen, dass in allen Stadtteilen genügend
       Haus- und Kinderärzte sind und gucken, wo für die Sicherstellung der
       Versorgung Medizinische Zentren nötig sind. Die Suchthilfe soll durch das
       Angebot eines [3][„Drug-Checking“] erweitert werden.
       
       Ein Zentrum für Long-Covid-Patienten, wie von Betroffenen gefordert, ist
       nicht im Vertrag verankert, etwas ungenauer heißt es, man baue zusammen mit
       der U<niklink und den Kassenärzten „die Hilfen für Betroffene in Hamburg
       aus“. Und es soll mehr Prävention zur Verhinderung des Fetalen
       Alkoholsyndroms (FASD) geben.
       
       ## Kultur
       
       Hamburg will eine Förderung für Literaturverlage einführen und die
       bestehende Clubförderung und die Filmförderug aufstocken. Um mehr
       Live-Musik im Sommer zu ermöglichen, soll es eine Fläche für
       Open-Air-Konzerte der Clubs geben. Als „Leitprojekte“ soll es ein „Haus der
       digitalen Welt“ geben und der Bau der neuen Kühne-Oper vorangetrieben
       werden. Und um die koloniale Vergangenheit der Stadt aufzuarbeiten, wird
       eine „zivilgesellschaftliche Koordinierungsstelle Hamburg dekolonisieren“
       geschaffen.
       
       24 Apr 2025
       
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