taz.de/1/!6080580 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Abschottungspolitik: Union will Zusagen an Afghan*innen zurückziehen

> Die CDU will gefährdete Menschen aus Afghanistan nun doch nicht mehr
> nach Deutschland holen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

IMG Bild: Flüge wie dieser, der Flüchtende nach Halle brachte, gäbe es nach dem Willen der Union nicht mehr

Berlin taz | Die Union will bereits getroffene Aufnahmezusagen für
gefährdete Afghan*innen erneut prüfen. „Ein neuer Bundesinnenminister
wird im Einzelnen prüfen, inwieweit diese Verwaltungsakte wieder
zurückgenommen werden können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer
der Unionsfraktion, Thorsten Frei, vor Journalist*innen in Berlin. Auf
die Nachfrage, ob Ziel der Überprüfung sei, diese Zusagen zu widerrufen,
sagte Frei: „Wenn Sie mich persönlich fragen, würde ich das so prüfen.“ Man
kann davon ausgehen, dass CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der
wahrscheinlich Innenminister wird, das ähnlich sieht.

Damit ist zum ersten Mal ausgesprochen, was Menschenrechtsorganisationen
schon länger befürchten: CDU und CSU wollen auch solche Personen
zurücklassen, denen die Rettung über das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
schon fest versprochen war. Das Programm richtet sich an afghanische
Aktivist*innen, Journalist*innen, Homosexuelle oder auch einfach Frauen,
denen in ihrem Herkunftsland Verfolgung durch das Taliban-Regime droht.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes warten derzeit rund 2.600 Personen, die
eine Aufnahmezusage haben, noch auf die Evakuierung. Die meisten von ihnen
befinden sich im an Afghanistan angrenzenden Pakistan. Eingeflogen wurden
über das Programm bislang nur rund 1.400 Menschen, vor allem Frauen und
Kinder. Ursprünglich geplant waren viel höhere Aufnahmezahlen.

Die Union dringt schon länger auf ein Ende der Evakuierungen. In den
[1][Koalitionsverhandlungen] mit der SPD setzte sie durch, dass alle
Aufnahmeprogramme beendet werden sollen, „so weit wie möglich“. In den
letzten Monaten hatte die Union keine Chance ausgelassen, gegen die
[2][Evakuierung der Afghan*innen] zu ätzen. Frei betonte am Dienstag
erneut, dass Afghan*innen, die bereits in Pakistan sind und auf Zusagen
warten, „keine mehr bekommen“. Die humanitäre Migration nach Deutschland
habe ein Maß erreicht, das „jede Integrationskraft der Gesellschaft“
übersteige, sagte der CDU-Politiker.

## Haltung der SPD unklar

Es ist unklar, wie die SPD zu den Plänen der Union steht, über das Ende des
Aufnahmeprogramms hinaus auch bereits ausgesprochene Aufnahmezusagen
zurückzunehmen. Der SPD-Parteiführung dürfte das Thema ungelegen kommen,
droht es doch vor dem [3][Mitgliederentscheid über die Koalition] für
weitere Unzufriedenheit zu sorgen. Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG
Migration und Vielfalt in der SPD, sagte der taz jedenfalls: „Ich hoffe,
dass Torsten Frei nur eine freidrehende Einzelstimme in der Union ist.“ Die
Zusagen müssten eingehalten werden.

Offen ist aber auch, ob der Widerruf der Aufnahmezusagen rechtlich
überhaupt möglich ist. Nach Aussage des Bundesinnenministeriums handelt es
sich bei den bereits erteilten individuellen Aufnahmezusagen um
Verwaltungsakte. Solche begünstigenden Verwaltungsakte können nach den
allgemeinen Regeln nicht ohne Weiteres widerrufen werden, wenn sie
rechtmäßig sind.

Möglich ist ein Widerruf unter anderem, wenn er in der Zusage ausdrücklich
vorbehalten war oder um schwere Nachteile für das „Gemeinwohl“ zu verhüten.
Laut Faeser-Ministerium enthalten die Zusagen für die Afghanen einen
„Widerrufsvorbehalt“. Die Zusagen können danach widerrufen werden, wenn
etwa Sicherheitsbedenken bestehen. Es käme dabei aber auf Bedenken im
Einzelfall an. Ein Widerruf aller Zusagen aufgrund allgemeiner
Sicherheitsbedenken dürfte nicht genügen. Das scheint auch Frei bewusst zu
sein, nicht ohne Grund spricht er von Prüfungen jedes einzelnen Falls.

Auch Menschenrechtsorganisationeb verwiesen am Dienstag auf die hohen
rechtlichen Hürden für einen Widerruf. Eine Sprecherin der Luftbrücke Kabul
sagte am Donnerstag der taz: Wir werden diese Menschen weiter unterstützen,
wenn nötig mit Klageverfahren gegen die Bundesregierung.“ Allein über einen
Entzug der Zusagen nachzudenken, sei „eine moralische und rechtsstaatliche
Bankrotterklärung“. Wiebke Judith, Rechtsexpertin bei Pro Asyl, sagte der
taz: „Das ist billiger Populismus auf dem Rücken von Menschen, die damit
weiterhin in Lebensgefahr bleiben.“ Deutschland habe sich den Menschen
gegenüber „rechtlich zur Aufnahme verpflichtet“.

Mitarbeit: Christian Rath

22 Apr 2025

## LINKS

DIR [1] /Asylpolitik-im-Koalitionsvertrag/!6081386
DIR [2] /Einreise-von-Gefluechteten/!6079286
DIR [3] /Ralf-Stegner-zum-SPD-Mitgliederentscheid/!6079281

## AUTOREN

DIR Sabine am Orde
DIR Frederik Eikmanns

## TAGS

DIR CDU/CSU
DIR SPD
DIR Migration
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Schwerpunkt Flucht
DIR Koalitionsvertrag
DIR GNS
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Schwerpunkt Islamistischer Terror
DIR Schleuser
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Schwerpunkt Afghanistan
DIR Afghanische Flüchtlinge
DIR Schwerpunkt Flucht

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Diplomatische Kontakte mit Afghanistan: Die Taliban sprechen in Katar mit Deutschland

Das Taliban-Regime meldet erstmals einen diplomatischen Kontakt mit der
Bundesregierung. Die möchte gerne nach Afghanistan abschieben.

DIR Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: NGOs verteilen keine Visa an Menschen aus Afghanistan

Oft heißt es, Nichtregierungsorganisationen würden entscheiden, welche
Afghan:innen nach Deutschland kommen dürfen. Das ist falsch, sagt Martin
Sökefeld.

DIR Schleuserkriminalität: Vom Elend geschlossener Grenzen

Ein 24-jähriger Mann ist der Hilfeleistung bei einer Schleusung angeklagt.
Vor dem Kriminalgericht Moabit begann am Mittwoch sein Prozess.

DIR Einreise von Geflüchteten: Wer hat Angst vorm „Afghanen-Flieger“?

Gefährdete Afghanen kommen nach Deutschland – und Medien und Politik kübeln
ihren Hass aus. Dabei sollten noch mehr Menschen in Sicherheit gebracht
werden.

DIR Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland rettet noch mal Menschen

Trotz rechtem Entrüstungssturm werden derzeit noch Ortskräfte und verfolgte
Aktivist*innen ausgeflogen. Unter Kanzler Merz könnte damit schnell
Schluss sein.

DIR Abschiebungen unter Trump: Viele Afghanen in den USA müssen ausreisen

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump annulliert den Schutzstatus von
über 20.000 Afghanen und Kamerunern. Zivilorganisationen üben heftige
Kritik.

DIR Asylpolitik im Koalitionsvertrag: Der nächste Streit um die Asylpolitik kommt bestimmt

Wenige Stunden nach Präsentation des Koalitionsvertrags diskutierten
Migrations-Expert*innen in Berlin. Was bedeutet ein Kanzler Merz für
Geflüchtete?