# taz.de -- Sondervermögen: Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?
       
       > Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und
       > investieren. Gelingt die Modernisierung?
       
   IMG Bild: Zum Symbol geworden: Die Carolabrücke in Dresden
       
       Berlin taz | Es gibt dieses Bild der eingestürzten Carolabrücke in Dresden.
       Die Ursache waren wohl unsichtbare Risse im Stahl, die niemand hätte
       erahnen können. Aber um Ursachenforschung geht es an dieser Stelle nicht.
       Die eingestürzte Brücke wurde zum Sinnbild. Die Erzählung, dass Deutschland
       eine moderne Volkswirtschaft sei, hat Risse bekommen. Straßen sind marode.
       Kinder kommen mit Bauchschmerzen nach Hause, weil sie die Schultoiletten
       nicht benutzen wollen. Und über die Deutsche Bahn wird geschimpft wie über
       das Wetter – als wäre Unpünktlichkeit eine Naturgewalt.
       
       Deutschlands Infrastruktur braucht ein Update. Darin sind sich auch Union
       und SPD einig. Noch bevor eine neue Regierung gebildet wurde, haben sie
       mithilfe des alten Bundestags beschlossen, 500 Milliarden Euro locker zu
       machen, um Straßen, Schienen, Energienetze, Schulen und Krankenhäuser zu
       ertüchtigen. Bei einer Laufzeit von 12 Jahren sind es im Schnitt gut 41,6
       Milliarden pro Jahr. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft
       (IW) beziffert den [1][Investitionsstau auf 600 Milliarden Euro].
       
       Umso wichtiger ist es, wohin die Milliarden fließen. Laut Koalitionsvertrag
       sollen Länder und Kommunen 100 Milliarden bekommen, weitere 100 Milliarden
       sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Aus dem Bundesanteil
       des Sondervermögens sollen zunächst bis 2029 Maßnahmen in Höhe von rund 150
       Milliarden Euro finanziert werden.
       
       Das Land wagt also eine Großbaustelle. Doch wer an Großprojekte wie
       Stuttgart 21 denkt, darf sich zu Recht fragen: Kann Deutschland das
       eigentlich?
       
       ## Es braucht Personal
       
       Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der sich über den
       Geldsegen freut, hat keinen Zweifel. „Die Bauindustrie steht parat und kann
       sofort loslegen“, sagt deren Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller. In
       Deutschland seien „noch nie Bauprojekte daran gescheitert, weil wir nicht
       leistungsfähig gewesen wären.“
       
       Doch ganz so easy sieht es nicht jeder. Zentral sei, ob ausreichend
       Baukapazitäten vorhanden sind, also Maschinen plus Personal, das sie
       bedienen kann, erklärt Martin Gornig vom Deutschen Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Gerade der Tiefbau ist bereits gut
       ausgelastet“, so Gornig. Der Tiefbau umfasst grob gesagt alles, was unter
       der Erde und an der Erdoberfläche liegt – also Tunnel, Straßen, Schienen,
       aber auch Brücken. Gornig begrüßt das Sondervermögen, aber damit es „nicht
       einfach in den Preisen verpufft, braucht es hier dringend eine
       Kapazitätsausweitung“, erklärt er.
       
       Es ist eine einfache Rechnung: Wenn die Nachfrage steigt, aber die
       Kapazität nicht, macht sich das in Preissteigerungen bemerkbar. Doch
       Kapazitäten ließen sich nicht von heute auf morgen erhöhen, so Gornig. Es
       brauche auch mehr Personal in den Ämtern: „Bevor der erste Arbeiter eine
       Baustelle betritt, muss viel passiert sein.“ Wichtig sei also, das Geld
       „klug und über einen längerfristigen Zeitraum einzusetzen.“
       
       Ökonom Jens Südekum sieht das ähnlich. Für den Kapazitätsaufbau spreche
       zumindest der lange Zeithorizont des Sondervermögens: Baufirmen könnten
       davon ausgehen, dass „es die nächsten zehn Jahre viele staatliche Aufträge
       geben wird, nicht nur punktuell.“ Dies könne dafür sorgen, dass mehr
       eingestellt wird. „Aber diese potentiellen Bewerber muss es erstmal geben“,
       sagt Südekum. Deshalb brauche es Reformen, „um die Erwerbsbeteiligung zu
       erhöhen.“ Werde das nicht berücksichtigt, führe das Finanzpaket „nicht zu
       Wachstum, sondern zu höheren Baupreisen und Inflation.“ Und steigende
       Preise für Bautätigkeit würden sich „auch im privaten Wohnungsbau bemerkbar
       machen.“
       
       Nur Geld reicht nicht 
       
       Nur mit mehr Geld, darin sind sich Expert*innen einig, sei es nicht
       getan. Wichtig sei, die öffentlichen Auftraggeber in die Lage zu versetzen,
       die zusätzlichen Projekte auch bewältigen zu können“, sagt der Verband der
       Deutschen Bauindustrie. Planungsprozesse müssten beschleunigt werden.
       Bisher gäbe es zu viel Klein-Klein und ein unflexibles Vergaberecht.
       
       Laut Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot soll das Bauen schneller, besser und
       kostengünstiger werden. In den ersten 100 Tagen soll ein Gesetzentwurf für
       einen Bauturbo vorgelegt werden. Kann aber auch sein, dass das alles trotz
       bester Absichten ein Papiertiger bleibt. Stichwort: Bürokratieabbau oder
       Digitalisierung. Welche Vorgängerregierung hat sich das nicht vorgenommen?
       
       Nehmen wir das Beispiel des digitalen Bauantrags – der ist nicht unwichtig,
       um die Prozesse zu beschleunigen und die Kosten unter Kontrolle zu halten.
       Schon Bundeskanzler Olaf Scholz hatte im Zuge seines Deutschlandpakts
       angekündigt, dass bis Ende 2023 in allen Bundesländern der digitale
       Bauantrag umgesetzt wird. Auf Nachfrage heißt es nun: Aktuell böten
       bundesweit „594 der 934 Vollzugsbehörden den Dienst „Digitale
       Baugenehmigung“ an. Das entspricht etwa 64 Prozent. Eigentlich war die
       Idee, dass alle Bundesländer das gleiche System nutzen, aber [2][einige
       Länder haben lieber eigene Lösungen] entwickelt.
       
       Der Deutsche Städtetag begrüßt das Sondervermögen Infrastruktur, aber sieht
       Fallstricke. Bund und Länder müssten „zügig dafür sorgen, dass die Mittel
       unkompliziert und schnell vor Ort ankommen“, fordert Markus Lewe, Präsident
       des Deutschen Städtetages, der auch Oberbürgermeister in Münster ist. „Was
       wir nicht brauchen, sind komplizierte Förderprogramme, für die wir
       Projektmanager einstellen müssen“, sagt er.
       
       Er fordert, dass Städte aus dem Sondervermögen feste Budgets bekommen, „um
       das zu machen, was vor Ort notwendig ist.“ Doch derzeit ist nicht mal klar,
       nach welchem Verteilungsschlüssel das Geld fließen soll. Der
       [3][Landkreistag in Sachsen-Anhalt fordert gar einen „Faktor Ost“] – die
       ostdeutschen Bundesländer sollen besonders berücksichtigt werden.
       
       ## Was ist mit dem Wohnungsbau?
       
       Unklar ist, was durch das Sondervermögen unterstützt werden soll. In der
       Berichterstattung scheint der Wohnungsbau meist nicht gemeint zu sein. Wenn
       der Fokus nun auf Straße und Schiene liegt, fürchten manche, dass der
       ohnehin durch hohe Zinsen gebeutelte Wohnungsbau noch stärker leidet. Die
       Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt teilt die Sorge nicht. Wenn nun
       tatsächlich Anschubinvestitionen flößen, würde „auch der Wohnungs- und
       Gebäudebau davon profitieren“, teilt Sprecher Frank Tekkiliç der taz mit.
       
       Etwas skeptischer sieht das Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts.
       „Ich war erschrocken, als die 500 Milliarden im Raum standen und der
       Wohnungsbau keine Rolle spielte“, sagt er der taz. Günther fordert schon
       lange ein Sondervermögen für den Wohnungsbau, insbesondere die [4][Zahl der
       Sozialwohnungen sinkt seit Jahrzehnten].
       
       Wohnen sei „nicht nur die soziale Frage unserer Zeit, sondern auch
       Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg“, sagt Günther. „Dringend
       benötigte Fachkräfte müssten auch irgendwo wohnen.“ Schon heute sei der
       Wohnraummangel eine Bremse für die Gewinnung von Mitarbeitern, sagt auch
       Axel Gedaschko, Präsident des Interessenverbands der Wohnungswirtschaft
       GdW.
       
       Doch können die Mittel aus dem Sondervermögen auch für den Sozialen
       Wohnungsbau verwendet werden? Noch-Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)
       antwortete kürzlich auf dem [5][Wohnungsbautag] ausweichend: Das
       Sondervermögen werde „mit einem Wirtschaftsplan ausgestattet, wo wir
       unterschiedliche Bedarfe etablieren.“ Klar sei aber, „dass es eine
       zusätzliche Förderung“ brauche.
       
       Eine Sprecherin des SPD-Vorstands teilt der taz auf Nachfrage hingegen mit:
       „Über das Sondervermögen kann auch der Wohnungsbau gefördert werden.“ Auch
       die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen fordern, dass Mittel aus dem
       Sondervermögen [6][„gezielt über kommunale Wohnungsbaugesellschaften und
       Genossenschaften in den Bau neuer Wohnungen fließen“ sollten.] Doch ob die
       Union das genauso sieht, ist unklar. Eine Sprecherin der Union verweist
       lediglich auf das geplante Errichtungsgesetz für das Sondervermögen. Darin
       müssten Details festgelegt werden.
       
       Ob Deutschland also so viel bauen kann, wie es sich vorgenommen hat, hängt
       von vielen Stellschrauben ab – viel Potential also, dass sich noch
       unsichtbare Risse auftun.
       
       22 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Faktencheck-zur-Schuldenbremse/!6067508
   DIR [2] /Digitalisierung-der-Bauantraege/!5933715
   DIR [3] https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/sondervermoegen-infrastruktur-faktor-ost-100.html
   DIR [4] /Investitionen-fuer-bezahlbaren-Wohnraum/!6067714
   DIR [5] /Wohnungsbau-Gipfel/!6081600
   DIR [6] https://www.nrwspd.de/2025/03/24/beginn-eines-jahrzehnts-der-investitionen-wohin-die-gelder-aus-dem-sondervermoegen-infrastruktur-fliessen-muessen/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jasmin Kalarickal
       
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