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# taz.de -- Flüchtlingsanwältin über Bamf-Chef: „Herr Sommer sollte zurücktreten“

> Anwältin Berenice Böhlo kritisiert die Forderung des Bamf-Chefs, das
> Recht auf Asyl durch Aufnahmeprogramme zu ersetzen. Sie sieht eine
> Kampagne dahinter.

IMG Bild: Schutz nur als Gnadenakt? Eine der wenigen Afghaninnen, die über das Bundesaufnahmeprogramm gerettet wurden am Flughafen Hannover

taz: Frau Böhlo, der Präsident des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, schlägt vor, das individuelle Asylrecht
[1][durch humanitäre Aufnahmeprogramme zu ersetzen.] Wo ist das Problem?

Berenice Böhlo: Was Herr Sommer gesagt hat, ist ein Frontalangriff auf das
individuelle Asylrecht. Dabei ist er Chef der Behörde, die dieses Recht
umsetzt. Er sollte zurücktreten.

taz: Nur wegen dieser einen Aussage?

Böhlo: Mit seinen Aussagen rüttelt Herr Sommer am Refoulement-Verbot, laut
dem niemand zurückgeschickt werden darf, wenn Folter oder
Menschenrechtsverletzungen drohen. Genau das würde passieren, wenn man
seine Aussagen umsetzt. Es geht dabei auch um die Grundlagen einer
Demokratie, der Flüchtlingsschutz ist eine unmittelbare Konsequenz aus dem
Nationalsozialismus.

taz: Würden Geflüchtete nicht stattdessen über die Aufnahmeprogramme Schutz
finden, die Herr Sommer vorschlägt?

Böhlo: Das Asylrecht steht potenziell jedem und jeder zu. Es wird nach
berechenbaren Kriterien vergeben und ist notfalls einklagbar.
Aufnahmeprogramme sind dagegen eine Art Gnadenakt. Man bewirbt sich, wird
vielleicht ausgewählt – oder auch nicht. Es gibt keinen Rechtsweg, keine
klaren Kriterien, alles liegt im Ermessen der Behörden. Das ist das
Gegenteil von verlässlichem Schutz.

taz: Auf das Wort der Bundesregierung wäre kein Verlass?

Böhlo: Die Erfahrung mit Aufnahmeprogrammen zeigt, wie unsicher solcher
Schutz ist. Die Ampelkoalition [2][wollte Tausende Afghanen*innen
evakuieren], die von den Taliban bedroht sind. Doch nur wenige wurden
wirklich eingeflogen. Und selbst gegen diese vereinzelten Evakuierungsflüge
[3][wetterten Unionspolitiker*innen zuletzt.]

taz: Dabei sind es ja gerade CDU-Politiker wie Thorsten Frei, die
Aufnahmeprogramme immer wieder ins Gespräch bringen. Sie argumentieren, das
Asylsystem bevorzuge junge Männer, die die Kraft haben, sich nach Europa
durchzuschlagen.

Böhlo: Ich halte das für ein vorgeschobenes Argument. Nichts hindert die
Union daran, in der kommenden Bundesregierung Aufnahmeprogramme zusätzlich
zum Asylrecht umzusetzen. Herr Frei kann sich gern dafür einsetzen, gezielt
Frauen aus Konfliktgebieten zu holen. Außerdem gehören junge Männer oft zu
den gefährdetsten Gruppen: Sie riskieren Wehrdienst, Folter oder Tod.

taz: Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen Sommers Äußerungen, den jüngsten
Ideen der Union, Flüchtlinge zurückzuweisen und den Koalitionsverhandlungen
mit der SPD?

Böhlo: Da läuft eine Kampagne, das bestehende Asylsystem abzuschaffen und
Deutschland abzuschotten. Humanitäre Aufnahmeprogramme sollen
rechtfertigen, Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen. Das hieße, die Genfer
Flüchtlingskonvention und das Asylrecht über Bord zu werfen.

taz: Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung die Aufnahme von
Geflüchteten einschränken will. Muss sich nicht wirklich etwas ändern?

Böhlo: Dass es Fragen und Sorgen in der Bevölkerung gibt, muss man
anerkennen. Es braucht eine ehrliche Analyse der Fakten. Doch was gerade
passiert, ist das Gegenteil. Emotionen und Ängste werden ausgenutzt und
geschürt, um restriktive Politik durchzusetzen. So sensible Fragen darf
man nicht an aktuellen Umfragen oder temporären Mehrheiten auszurichten. Da
müssen wir uns gegen stemmen.

3 Apr 2025

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## AUTOREN

DIR Frederik Eikmanns

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