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       # taz.de -- Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter
       
       > Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten
       > nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten
       > Gerichtshof.
       
   IMG Bild: Um ihr Schicksal geht es: die trotz richterlicher Anordnung aus den USA Abgeschobenen
       
       Wareham taz | Der juristische Streit um die [1][Abschiebung venezolanischer
       Migranten in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador] hat den Obersten
       Gerichtshof der USA erreicht. Am Freitag stellte die Trump-Regierung dort
       einen Eilantrag. Der Gerichtshof soll es ihr erlauben, mutmaßliche
       Mitglieder der venezolanischen Drogengang Tren de Aragua (TdA) ohne ein
       besonderes Verfahren abzuschieben.
       
       Unter Berufung auf den Alien Enemies Act (AEA) von 1798 hatte die Regierung
       vor rund zwei Wochen über 200 venezolanische Migranten in Handschellen aus
       den USA nach El Salvador ausgeflogen. Dort wurden sie in demütigender Weise
       im berüchtigten Cecot-Gefängnis kahlrasiert und in Einheitskleidung
       gesteckt, dabei auch noch für ein Video gefilmt, dass der
       [2][salvadorianische Präsident Nayib Bukele] auf sozialen Medien postete.
       
       Der überhaupt nur dreimal zu Kriegszeiten angewandte Alien Enemies Act
       erlaubt es, Staatsangehörige von Ländern, mit denen sich die USA im Krieg
       befinden oder Personen, die Angehörige einer Invasionstruppe eines
       ausländischen Staates sind, ohne umfassende Verfahren auszuweisen oder zu
       inhaftieren.
       
       In einer Proklamation vom 15. März, die offenbar schon bei seiner
       Amtsübernahme abgefasst und seitdem unter Verschluss gehalten worden war,
       bezeichnete der Präsident TdA als eine mit der venezolanischen Regierung
       verbundene Terrorgruppe, die eine Invasion in die USA unternommen habe.
       Dass der Aufenthalt einer Gruppe von Kriminellen im Lande mit dem
       militärisch zu verstehenden Begriff Invasion zu charakterisieren ist, ist
       indes schwer vermittelbar.
       
       ## Trump-Regierung missachtet richterliche Anordnung
       
       Zudem wurden bei der Selektion der zu Deportierenden nicht viele Fragen
       gestellt. Den Betroffenen wurde keine Möglichkeit gegeben, die ihnen
       vorgeworfene Bandenmitgliedschaft zu widerlegen. Damit wurde das Mindestmaß
       rechtsstaatlicher Grundsätze – due process – außer Acht gelassen.
       
       Fünf der Venezolaner, die vehement bestritten, TdA anzugehören und von
       denen einige angaben, wegen der Verfolgung gerade durch diese oder andere
       Gangs aus Venezuela geflohen zu sein, klagten im Wege des einstweiligen
       Rechtsschutzes vor dem Bundesdistriktgericht in Washington, D.C. gegen ihre
       Deportation.
       
       Der für den Fall zuständige Vorsitzende Richter des Gerichts, James
       Boasberg, unterband daraufhin vorübergehend die Ausweisung aufgrund des AEA
       – oder er versuchte es zumindest. Seine mündliche Anordnung, die Flugzeuge
       Richtung El Salvador zu stoppen oder umkehren zu lassen, wurde von
       Regierungsseite mit teilweise recht fadenscheinigen Gründen hintertrieben.
       „Ooopsie, zu spät!“ feixte El Salvadors Präsident am Folgetag auf X.
       
       Nachdem sich der im Weißen Haus speziell für Ausweisungen zuständige Border
       Czar, Tom Homan, zu Äußerungen hinreißen ließ, dass Mitglieder von TdA
       keinen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hätten und dass es ihm
       egal sei, was ein Distriktrichter darüber denke, schien sich die
       Angelegenheit zu einer [3][ernsthaften Verfassungskrise] auszuweiten, in
       der die Regierung auf eine Kraftprobe mit der Justiz hinsteuerte.
       
       ## Grundsatzentscheidung schon in dieser Woche?
       
       Richter Boasberg gilt als ausgesprochen kompetent und ausgewogen. Er wurde
       einst von George W. Bush zum Richter am Superior Court der Hauptstadt
       berufen, später von Barack Obama für das Distriktgericht nominiert und vom
       Senat einstimmig bestätigt.
       
       Jetzt sieht sich Boasberg als Zielscheibe Homans und des Präsidenten selbst
       und seiner Unterstützer, einschließlich der Justizministerin. Trump
       bezeichnete Boasberg als „linken Spinner“ und rief zu seinem Impeachment
       auf. Die darin liegende, so eigentlich nie dagewesene Missachtung
       richterlicher Unabhängigkeit bewog den konservativen Chief Justice des
       Supreme Court, John Roberts, zu einer seltenen öffentlichen Verlautbarung.
       Es sei unangebracht, einem Richter aufgrund seiner Rechtsprechung mit
       Impeachment zu drohen. Der richtige Weg sei es, die nächste Instanz
       anzurufen.
       
       Das tat Trump. In der mündlichen Verhandlung darüber, ob Boasbergs
       Verfügung aufzuheben sei, äußerte eine – von Obama berufene – Richterin des
       zuständigen Berufungsgerichtes von Washington D.C., dass man bei der
       Anwendung des AEA selbst Nazis mehr Rechte zugestanden habe als den
       klagenden Venezolanern.
       
       In ihrer Entscheidung vom vergangenen Mittwoch wies die Kammer des
       Revisionsgerichts mit 2:1 Richterstimmen den Antrag der Regierung auf
       Aufhebung des vorläufigen Stopps der Ausweisungen zurück. Einzig der von
       Trump ernannte Richter trug die Entscheidung nicht mit.
       
       ## Es geht nicht nur um diesen Fall
       
       Am Freitag verlängerte Richter Boasberg seinen Stopp der Ausweisungen um
       weitere 14 Tage. Gleichzeitig beantragte die Prozessvertreterin der
       Regierung in einem Eilantrag beim U.S. Supreme Court, dessen Verfügungen
       aufzuheben, weil sie in den der Regierung vorbehaltenen Bereich der Außen-
       und Sicherheitspolitik eingriffen.
       
       Die Vertreter der Venezolaner hatten bis Montag Zeit, dem Obersten
       Gerichtshof ihre Sicht mitzuteilen. Das Verfahren könnte schon in dieser
       Woche zu einer Entscheidung führen. Und dabei dürfte es nicht nur um diesen
       Fall gehen. Richterliche Anordnungen zum Stopp bestimmter Dekrete sind
       derzeit der einzige wirkliche Sand im Getriebe der Maga-Maschine. Der
       Oberste Gerichtshof hat zu entscheiden, ob diese rechtlichen Barrieren
       Bestand haben.
       
       1 Apr 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Manfred H. Wiegandt
       
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