# taz.de -- Marine Le Pen verurteilt: Adieu, Madame!
       
       > Die Rechtspopulistin darf nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027
       > antreten und muss eine Fußfessel tragen. Sie und ihre Partei hatten
       > EU-Gelder unterschlagen.
       
   IMG Bild: Die Fraktionschefin des Rassemblement National, Marine Le Pen, verlässt noch vor der Urteilsverkündung den Gerichtssaal
       
       Berlin/Paris afp/dpa/taz | Die rechtsnationale französische Politikerin
       Marine Le Pen kann aller Voraussicht nach nicht bei der
       Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen
       Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im
       Europaparlament verhängte das Gericht in Paris mit sofortiger Wirkung die
       Strafe der auf fünf Jahre befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter.
       
       Außerdem verurteilte das Gericht die 56-Jährige zu zwei Jahren Haft per
       Fußfessel. Zwei weitere Jahre Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt. Zudem
       wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
       
       Noch bevor die Vorsitzende Richterin das komplette Urteil und die
       vollständige Strafe gegen Le Pen verkündete, verließ die Politikerin den
       Gerichtssaal.
       
       Das Urteil kann angefochten werden. Es gilt gemeinhin aber als
       unwahrscheinlich, dass ein Berufungsprozess zu einem schnellen Ergebnis
       kommen würde.
       
       [1][Der 56-Jährigen, ihrer Partei und weiteren Angeklagten wurde eine
       Veruntreuung öffentlicher Gelder angelastet.] Zentraler Vorwurf war, dass
       Le Pens Partei Rassemblement National vom Europäischen Parlament Geld für
       parlamentarische Assistenten bekommen hat, die aber teilweise oder ganz für
       die Partei gearbeitet hätten. Insgesamt soll es um knapp sieben Millionen
       Euro gegangen sein.
       
       In Umfragen zur Präsidentschaftswahl lag Le Pen zuletzt vorne. Die
       Verhängung der befristeten Unwählbarkeit für politische Ämter gilt mit
       sofortiger Wirkung. Diese Strafe ist in Frankreich gebräuchlich bei einer
       Verurteilung von Politikern wegen Korruption oder Untreue.
       
       ## Verurteilung kann Kandidatur blockieren
       
       Die Anklage hatte verlangt, die Strafe vorläufig sofort nach dem
       Urteilsspruch in Kraft zu setzen, und nicht erst nach einem rechtskräftigen
       Entscheid in höherer Instanz. Die Verteidigung plädierte auf Freispruch.
       Die Affäre hatte Le Pen und ihre Partei seit Jahren belastet.
       
       Le Pens rechtsnationale Partei ist in Frankreich auf dem Vormarsch und im
       Parlament inzwischen so stark vertreten wie noch nie. Die von ihrem
       kürzlich gestorbenen Vater Jean-Marie gegründete rechtsextremistische Front
       National benannte Marine Le Pen 2018 in [2][Rassemblement National] um und
       verzichtete auf allzu radikale Positionen, um sie auch in breiteren
       Schichten wählbar zu machen.
       
       In der Affäre um eine mögliche Scheinbeschäftigung von EU-Mitarbeitern
       hatte Le Pen die Vorwürfe stets zurückgewiesen. „Ich habe nicht das Gefühl,
       die geringste Regelwidrigkeit, die geringste Rechtswidrigkeit begangen zu
       haben“, sagte sie im Prozess.
       
       Anm. der Redaktion: Der Text wurde im Laufe des Tages mehrfach
       aktualisiert.
       
       31 Mar 2025
       
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