# taz.de -- CDU-Politiker über Zukunft der Partei: „Zu viel über Migration geredet“
       
       > Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Sozialflügels, spricht über die
       > schwierige Abgrenzung zur AfD und über Mängel im schwarz-roten
       > Koalitionsvertrag.
       
   IMG Bild: Dennis Radtke wünscht sich mehr steuerliche Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen
       
       taz: Herr Radtke, kaum steht der Koalitionsvertrag, verhaken sich Union und
       SPD öffentlich [1][bei Themen wie dem Mindestlohn]. Macht Schwarz-Rot
       weiter, wo die Ampel aufgehört hat? 
       
       Dennis Radtke: Manchmal macht es aktuell den Eindruck, aber das ist
       wirklich nicht empfehlenswert. Und an einigen Stellen kann ich es auch
       inhaltlich nicht nachvollziehen. Beim Thema Mindestlohn war die
       Formulierung schon im Sondierungspapier klar: Mit der Mindestlohnkommission
       ist ein Mindestlohn von 15 Euro erreichbar. In ihrer neuen Geschäftsordnung
       steht endlich der Bezug zu 60 Prozent Median drin, der Mindestlohn soll
       also mindestens 60 Prozent des mittleren Einkommens bundesweit betragen.
       Deshalb gehen die Kommissionsmitglieder auf beiden Seiten davon aus, dass
       wir nächstes Jahr die 15 Euro knacken werden. Sollte das aber nicht der
       Fall sein, steht im Koalitionsvertrag nichts davon, dass der Bundestag den
       Mindestlohn anhebt.
       
       taz: Der [2][Koalitionsvertrag] enthält viele Formelkompromisse,
       Prüfaufträge, Kommissionen. Wäre es besser gewesen, trotz des Drucks noch
       etwas länger zu verhandeln? 
       
       Radtke: Nein, denn ein Koalitionsvertrag ist sowieso kein Drehbuch für vier
       Jahre. Der Koalitionsvertrag der Ampel war mit dem Ukrainekrieg hinfällig.
       Es ist richtig, dass man sich auf zentrale Vorhaben verständigt hat,
       beispielsweise: runter mit den Energiesteuern, rauf mit der
       Pendlerpauschale. Über die Finanzierung der Sozialversicherung hätten wir
       noch ein halbes Jahr verhandeln können. Konkrete Gesetzgebung kann man
       nicht im Koalitionspapier vorwegnehmen.
       
       taz: Bei Rente, Pflege, Krankenkasse gibt es im Koalitionsvertrag keine
       Ideen, sondern nur Kommissionen. Schieben Sie alles weiter auf die lange
       Bank, auch aus Angst vor dem eigenen Klientel? 
       
       Radtke: Bei den Kommissionen gibt es klare Zeitvorgaben, bei der Rente
       sollen die Ergebnisse etwa im vierten Quartal dieses Jahres vorliegen. Das
       zeigt, dass man das Thema anpacken will. Für die CDA
       (Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Deutschlands, d. Red.) ist
       besonders wichtig, dass wieder klar zwischen echten Versicherungsleistungen
       und versicherungsfremden Leistungen unterschieden wird. Versicherungsfremde
       Leistungen gehören nicht von Beitragszahlern bezahlt. Eine
       Bäckereifachverkäuferin in Wattenscheid finanziert über ihre
       Krankenkassenbeiträge etwa die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern
       mit. Der privatversicherte Rechtsanwalt tut das nicht. Das ist skandalös.
       
       taz: Sie haben als neuer Chef der CDA, des CDU-Sozialflügels, in der
       Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mitverhandelt. Auf welches Ergebnis sind
       Sie besonders stolz? 
       
       Radtke: Vielleicht werden Sie drüber lachen, aber besonders stolz bin ich
       darauf, dass wir kostenfreies Duschen und kostenfreien Zugang zu Toiletten
       für LKW-Fahrer festgeschrieben haben. Das ist für mich eine
       Herzensangelegenheit. Ich war [3][bei streikenden LKW-Fahrern in
       Gräfenhausen], die Arbeitsbedingungen im Bereich der europäischen Logistik
       sind eine Schande. Da muss man die Kontrolle verschärfen, aber eben auch
       ganz konkret helfen.
       
       taz: Und wo hätten Sie sich mehr erhofft? 
       
       Radtke: Natürlich hätte ich mir beim Thema Tarifbindung mehr vorstellen
       können, aber das sind eben umstrittene Themen, auch in meiner eigenen
       Partei. Man sollte jetzt aber nicht darüber jammern, was nicht im
       Koalitionsvertrag steht, sondern sagen, warum das eine gute Grundlage dafür
       ist, dass wir dieses Land voranbringen. Sonst dreht sich die Stimmung in
       der Bevölkerung nicht.
       
       taz: Das Bürgergeld wird abgeschafft, Hartz IV is back… 
       
       Radtke: Nein.
       
       taz: Aber nahezu. Die geplante Streichung der gesamten Leistungen bei
       sogenannten Totalverweigerern könnte das Bundesverfassungsgericht kippen.
       Macht das aus Ihrer Sicht wirklich Sinn? 
       
       Radtke: Anders als oft behauptet wird, geht es nicht um eine totale
       Abschaffung des Bürgergeldes. Das klingt so, als würden wir Menschen, die
       in Not sind, ohne staatliche Unterstützung zurücklassen.
       
       taz: Den Ton hat Ihre Partei gesetzt. 
       
       Radtke: Ich muss ja nicht jedes Wording aus meiner Partei mit Jubelstürmen
       quittieren. Die CDA hat damals das Papier zum Bürgergeld unterstützt und da
       sind auch gute Aspekte drin. Es geht zum Beispiel auch um den qualitativen
       Aspekt bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Mit dem Status quo können
       wir da gerade mit Blick auf Langzeitarbeitslose nicht zufrieden sein. Die
       Totalverweigerer sind nicht das Zentrale.
       
       taz: Die hat vor [4][allem Ihr Generalsekretär] betont. Als die CDU ihr
       Konzept vorstellte, haben Sie kritisiert, durch die Streichung bei den
       Totalverweigerern habe eine Bäckereifachverkäuferin in Wattenscheid, die
       Sie offenbar gerne bemühen, noch nicht mehr Geld in der Tasche. Was tun Sie
       jetzt für diese Bäckereifachverkäuferin? 
       
       Radke: Natürlich gibt es Punkte im Koalitionsvertrag, von denen sie
       profitiert, etwa die Erhöhung der Pendlerpauschale. Aber die Veränderung
       des Steuertarifs und darüber Entlastungen für kleinere und mittlere
       Einkommen, die stehen leider nicht drin.
       
       taz: Nur das vage Versprechen, man werde die Einkommensteuer für kleine und
       mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken – und das steht unter
       Finanzierungsvorbehalt. 
       
       Radtke: Genau. Das ist extrem bedauerlich. Was im Geldbeutel dieser Leute
       passiert ist, ist ja einer der Gründe [5][für die Erfolge der AfD.] Die
       Energiekosten sind für Privathaushalte seit 2021 um 40 Prozent gestiegen,
       bei den Lebensmitteln sind es 30 Prozent, die Bestandsmieten in Bochum
       liegen jetzt 47 Prozent höher. Das haben wir im Wahlkampf viel zu wenig
       adressiert und zu viel über Migration geredet.
       
       taz: Bei der Bundestagswahl hat die AfD sehr gut abgeschnitten, in Umfragen
       zieht sie inzwischen mit der Union gleich. Wird der Koalitionsvertrag
       dieser Herausforderung überhaupt gerecht? 
       
       Radtke: Papiere sind nicht die Antwort. Das Wichtigste ist, dass wir Dinge
       anpacken. Wir müssen dafür sorgen, dass die hart arbeitende Mitte wieder
       mehr im Geldbeutel hat. Manche haben das Gefühl, sie arbeiten nur noch, um
       zu überleben. Das frustriert. Dazu kommt der Eindruck, dass nichts mehr
       funktioniert. In der Kita unseres Sohnes ist zum Beispiel ständig
       Notbetreuung. Oder versuchen Sie mal, die Pflege zu organisieren, die Sie
       für Ihre Angehörigen brauchen. Dazu: kaputte Straßen, die Bahn kommt nicht.
       
       taz: Also ein Hoch auf das Sondervermögen Infrastruktur, das Teile Ihrer
       Partei gar nicht wollten? 
       
       Radtke: Ja, wenn was draus gemacht wird. Wir müssen das Geld schnell und
       zielgerichtet investieren – und das darf nicht so lange dauern wie bei der
       Carolabrücke in Dresden. Nach der Flut in Nordrhein-Westfalen, bei Corona
       oder bei den LNG-Terminals hat das geklappt. Das müssen jetzt die
       Benchmarks sein.
       
       taz: Apropos AfD: [6][Jens Spahn hat gerade vorgeschlagen, dass man mit der
       AfD im Bundestag umgehen sollte wie mit anderen Oppositionsparteien auch.]
       Ist es eine gute Idee? 
       
       Radtke: Ich finde diese ganze Debatte ebenso überflüssig wie schädlich. Das
       Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Geschäftsordnung des
       Deutschen Bundestages zulasten der AfD nicht verletzt worden ist. In keinem
       einzelnen Fall. Es gibt also keine Pflicht, jemanden von der AfD in ein Amt
       zu wählen. Und deshalb sollten wir das nicht tun. Punkt. Es darf keine
       Debatte über eine Normalisierung der AfD geben, weil sie keine normale
       Partei ist. Und dieses Argument, wir können ja die Wähler nicht missachten:
       Wenn morgen in Deutschland fünf Millionen Menschen die Wiedereinführung der
       Todesstrafe fordern oder sieben Millionen Menschen die Abschaffung unserer
       parlamentarischen Demokratie, dann ist das eine erdrückende Anzahl an
       Menschen. Falsch bleibt es trotzdem.
       
       taz: Was heißt ein solcher Vorstoß für Ihre Partei? 
       
       Radke: So entsteht der Eindruck, dass der CDU der Kompass völlig
       abhandengekommen ist. Als wären Menschen in der CDU offen dafür, die AfD zu
       normalisieren. Erst diese gemeinsame Abstimmung über einen
       Entschließungsantrag mit der AfD im Bundestag und jetzt das. Das schadet
       unserer Partei und hat ihr auch bei der Bundestagswahl geschadet, weil
       Wechselwähler in der Mitte verschreckt wurden. Mich hat damals auch
       geärgert, wie mit der Kritik der Kirchen umgegangen worden ist.
       
       taz: Die haben die CDU wegen der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD scharf
       kritisiert. 
       
       Radtke: Ja, und ich finde es maximal irritierend, dass wir meinen, wir
       hätten das Recht, die Kirchen zurechtzuweisen und in ihrer Kommunikation
       auf ihre vermeintlichen Kernaufgaben zurückzudrängen, wie Julia Klöckner
       das jetzt getan hat. Die Kernaufgabe von Kirche ist die Verkündigung des
       Evangeliums und die Lehre von Jesus Christus. Überall da, wo Kirchen der
       Meinung sind, das kollidiert mit der Politik, hat Kirche natürlich das
       Recht und auch die Pflicht, sich zu Wort zu melden. Es ist nicht unsere
       Aufgabe als CDU, diese Kritik eins zu eins zu übernehmen, wir sind nicht
       ihr politischer Arm. Aber unsere Aufgabe ist schon, uns ernsthaft mit
       dieser Kritik auseinanderzusetzen. Und damit bin ich wieder bei der Frage
       der Orientierungslosigkeit und dem Kompass der CDU.
       
       taz: Nochmal zurück zu Jens Spahn: Der Politikwissenschaftler Andreas
       Püttmann meint, weil er als möglicher Fraktionschef gehandelt wird, müsse
       Spahn eigentlich den Ball flach halten. Dass er das nicht tue, zeige, für
       wie schwach er den liberalen Flügel der CDU hält. Wie schwach ist die CDA? 
       
       Radtke: Ach was, schwach. Ich würde nicht sagen, der liberale Flügel oder
       der christlich-soziale Flügel ist schwach. Wir haben eine besondere
       Vorstellung von Loyalität und Geschlossenheit und Teamgeist.
       
       taz: Und was heißt das? Inzwischen hört man mehr Kritik von
       Wirtschaftsliberalen und [7][Konservativen an Friedrich Merz] als vom
       Sozialflügel. 
       
       Radke: Diejenigen, die Friedrich Merz über Jahre hinweg geradezu
       messianische Fähigkeiten zugesprochen haben, sind nun enttäuscht, dass er
       gar nicht übers Wasser gehen kann. Sondern dass er jetzt, wo er bald zum
       Bundeskanzler gewählt wird, Realpolitik macht und Kompromisse machen muss.
       Es ist fast schon ein Witz: Ich habe bei allen drei Anläufen von Friedrich
       Merz, Parteichef zu werden, für die anderen Bewerber gestimmt. Die Partei
       hat am Ende anders entschieden. Und selbstverständlich hat er als
       Vorsitzender meine Loyalität und ich werde alles dafür tun, dass er ein
       erfolgreicher Bundeskanzler wird. Eine solche Vorstellung von Teamplay
       erwarte ich eigentlich auch von allen anderen.
       
       taz: In der CDU und auch in der Fraktion hat die Mittelstandsvereinigung
       eine ziemliche Übermacht. Sie sind seit einem halben Jahr CDA-Vorsitzender.
       Wie wollen Sie den Sozialflügel stärken?Radtke: Die Unwucht in Richtung
       Mittelstandsvereinigung ist ein Ergebnis der Entwicklung der letzten 20, 25
       Jahre. Früher war die Junge Union gemeinsam mit der CDA die progressive
       Speerspitze der Partei, dann wurde sie unter Müller und Missfelder in eine
       strategische Partnerschaft mit der Mittelstandsunion geführt. Ich
       kritisiere das gar nicht, ich stelle das nur fest. So hat sich über die
       Jahre der Delegiertenkörper auf Parteitagen verändert, vor Ort wurden
       andere Kandidaten aufgestellt. Die, die vor 20 Jahren so in der JU
       angefangen haben, sind heute an vielen Stellen die Führung der Partei auf
       allen Ebenen. Die CDA hat nach wie vor tolle Leute in der
       Bundestagsfraktion, auch in vielen Landtagsfraktionen und im Europäischen
       Parlament. Meine Aufgabe ist es, diese Leute stärker ins Schaufenster zu
       stellen und bei der Parteiführung anzumahnen: Es ist euer Job, dafür zu
       sorgen, dass auch die christlich-soziale und die liberale Wurzel der Partei
       weiterhin erkennbar sind.
       
       21 Apr 2025
       
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