# taz.de -- Landtagswahl in Wien: Rot sehen in Wien
       
       > Der Wahlkampf um den Wiener Landtag wird bestimmt von Koks-Plakaten und
       > SPÖ-Bräsigkeit. Dabei ist diese Wahl eine der wichtigsten in Österreich.
       
   IMG Bild: Damit's weniger fad wird, gibt deinen Senf dazu
       
       Allerorts lachen sie einen gerade an in Österreichs Hauptstadt, die
       Spitzenkandidaten der Wiener Landtagswahl am 27. April. Das ist eine der
       wichtigsten Wahlen des Landes – und könnte doch kaum fader sein. Ohne die
       lachenden Politiker auf den ansonsten recht inhaltsleeren Plakaten könnte
       man sie glatt vergessen.
       
       Die politischen Verhältnisse in der Zweimillionenstadt sind einzementiert.
       Mit Ausnahme der Austrofaschismus- und Kriegsjahre wird Wien seit 1919
       sozialdemokratisch regiert, meist mit absoluter Mehrheit, in letzter Zeit
       zweimal mit grüner Beteiligung, dann [1][mit den liberalen Neos]. Zwar wird
       sich die rechtsradikale FPÖ Umfragen zufolge verdreifachen – von nur 7
       Prozent, denn [2][infolge des Ibiza-Skandals 2019] war sie massiv
       eingebrochen.
       
       Der SPÖ, die in Umfragen bei 39 Prozent liegt, wird sie damit aber nicht
       gefährlich. Und so kann SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig diesmal kein
       „Duell um Wien“ ausrufen, wie es mithilfe der Boulevardmedien in früheren
       Wahlen üblich war. Dadurch ist sein größtes Problem eine möglicherweise
       schwache Mobilisierung. Denn auch bei den Themen gibt es keine Aufreger.
       
       Das Bemerkenswerteste an der Wahl ist noch ihre Vorverlegung vom Herbst.
       Bürgermeister Ludwig wollte „geordnete Verhältnisse“ [3][angesichts der
       zwischenzeitlich drohenden FPÖ-Regierung im Bund]. Derlei Überlegungen sind
       hinfällig, auf Bundesebene [4][regieren nun ÖVP/SPÖ/Neos]. Und so bleibt
       nur die Frage nach dem Juniorpartner der SPÖ. Infrage kommen vor allem Neos
       und Grüne, die in Umfragen bei rund 12 Prozent liegen. So viel hat auch die
       ÖVP, die aber in Wien traditionell kaum eine Rolle spielt.
       
       Einiges spricht für eine Fortführung der Koalition mit den Neos, derzeit
       für Bildung, Integration, Jugend und Transparenz zuständig. Mit kleineren
       Reformen und mehr Personal sorgten sie für Erleichterung in den Schulen,
       und das in Zeiten der vielen Neuzugänge durch Krieg in der Ukraine und
       Familiennachzug. Doch bleibt noch viel zu tun. Auch bei der Transparenz,
       zum Beispiel der Vergabe öffentlicher Aufträge, ist Luft nach oben. Das
       liegt allerdings mehr an der verschlossenen Stadt-SPÖ.
       
       ## Streitfall Wiener Autobahnring
       
       Inhaltlich kamen sich Neos und SPÖ kaum in die Quere. Anders war das in
       Koalitionen mit den Grünen, vor allem [5][wegen der Verkehrspolitik]. Mehr
       als alles andere ist die SPÖ Rentner- und Autofahrerpartei. Michael Ludwig
       gilt zudem als Vertreter des rechten Parteiflügels. Die Grünen plakatieren
       wieder gegen den Bau des Wiener Autobahnrings, der durch ein
       Naturschutzgebiet führt. Aber die Autobahn ist Bundessache. Die Stadt ist
       nur für den Zubringer zuständig, und dieser ist längst im Bau.
       
       ÖVP und FPÖ setzen derweil wie erwartet voll auf das Thema Sicherheit. Bei
       der ÖVP naheliegend, ihr Spitzenkandidat Karl Mahrer war lange Chef der
       Wiener Polizei. Doch gegen ihn wird wegen Anstiftung zur Untreue ermittelt.
       Auch mit den Plakaten gibt es Ärger: „Mutter, der Mann mit dem Koks ist
       bald nicht mehr da“, textete die ÖVP ungelenk. Das umgewandelte Songzitat
       brachte ihr prompt einen Rechtsstreit mit der Falco Privatstiftung ein. Der
       Sänger würde sich wohl im Grabe umdrehen.
       
       ## „Team HC Strache“ wohl nicht über 5 Prozent
       
       Apropos Kokain: Wer sich nach den alten Zeiten sehnt, kann immerhin
       Heinz-Christian Strache wählen. Der frühere Vizekanzler, einst einer der
       führenden Rechtspopulisten Europas, kandidiert mit seinem ebenso rechten
       „Team HC Strache“, wird aber wohl an der Fünfprozenthürde scheitern wie
       die KPÖ. Die Bierpartei zog schon im Februar ihre Kandidatur zurück.
       
       Und wie fair ist diese Wahl? Mehr als 610.000 Wiener*innen können
       mangels österreichischer Staatsbürgerschaft gar nicht erst mitmachen. Die
       ist im EU-Vergleich besonders schwer zu erlangen. Ein Missstand, auf den
       die Organisation SOS Mitmensch seit Jahren mit der symbolischen „Pass Egal
       Wahl“ aufmerksam macht. Abgestimmt werden kann auch am Würstelstand –
       erklärtes Motto: „Gib deinen Senf dazu!“
       
       24 Apr 2025
       
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