# taz.de -- Ralf Stegner zum SPD-Mitgliederentscheid: „Die Sieger wären immer die Rechtsextremen“
       
       > Der SPD-Linke Ralf Stegner will dem Koalitionsvertrag zustimmen. Er
       > versteht zwar das Nein der Jusos, warnt aber vor den Folgen einer
       > Ablehnung.
       
   IMG Bild: Ralf Stegner auf der bundesweiten Demonstration der deutschen Friedensbewegung, am 3.10.2024 in Berlin
       
       taz: Herr Stegner, wird die SPD-Basis den Koalitionsvertrag durchwinken? 
       
       Ralf Stegner: Kritiklos durchwinken eher nicht. Aber sie wird ihn am Ende
       billigen. Denn anders als bei den letzten beiden Großen Koalitionen gibt
       es diesmal keine demokratische Alternative. Wenn Schwarz-Rot scheitert,
       nutzt das den Rechtsradikalen. Schwarz-Blau, eine von der AfD tolerierte
       Minderheitsregierung oder Neuwahlen, bei denen CDU und die SPD eins auf die
       Mütze kriegen würden – die Sieger wären immer die Rechtsextremen. Das kann
       und wird die SPD nicht zulassen.
       
       taz: Es gibt also keine Alternative. Aber reicht das als Grund aus, vier
       Jahre lang zu regieren? 
       
       Stegner: Wir haben 16 Prozent bekommen, nicht 36. Damit können wir keine
       Bürgerversicherung und keine Vermögensteuer durchsetzen. Aber wir haben in
       Anbetracht des miserablen Wahlergebnisses einen ordentlichen
       Koalitionsvertrag verhandelt.
       
       taz: [1][Die Jusos kritisieren, dass Schwarz-Rot Politik gegen
       Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge machen wird]. Zu Recht? 
       
       Stegner: Es wäre komisch, wenn sich die Jusos für Friedrich Merz begeistern
       würden. Ich komme aber zu einem anderen Ergebnis. Wir haben bei Arbeit,
       Rente, Miete, Gesundheit eine Menge SPD-Programmatik durchgesetzt. Bei
       Migration und Bürgergeld ist die Rhetorik des Koalitionsvertrags
       unionsfreundlicher als die Substanz. Die Union hat suggeriert, man könne
       beim Bürgergeld Milliarden einsparen, indem man den Schwächsten viel nimmt.
       Das Verfassungsgericht hat da klare Grenzen gesetzt. Ordentliche Löhne,
       bezahlbare Mieten – dann sparen wir Milliarden Bürgergeld. Ich verstehe die
       Kritik der Jusos, teile sie aber nicht.
       
       taz: Der Koalitionsvertrag ist, kaum beschlossen, [2][zwischen Union und
       SPD schon umstritten, etwa beim Mindestlohn,] der Mütterrente oder der
       Steuersenkung für Normalverdiener. Ist der Koalitionsvertrag schlecht
       verhandelt? 
       
       Stegner: Nein, ist er nicht. Dass es Streitigkeiten über die Auslegung
       gibt, ist nach so einem harten Wahlkampf normal. Aber es darf so nicht
       weitergehen. Wir dürfen öffentlich nicht so zerstritten auftreten, wie es
       die Ampel tat. Das werden wir auch nicht tun. Der Streit wird sich
       auflösen. Wenn wir investieren, wird es Wachstum geben, die Beschäftigung
       und Steuereinnahmen werden steigen und die Sozialtransfers geringer
       ausfallen. Manches finanziert sich selbst.
       
       taz: Ist es nicht doch ernster? Lars Klingbeil hat versprochen, bei diesem
       Koalitionsvertrag werde es, anders als bei der Ampel, keine
       unterschiedlichen Ausdeutungen geben. Aber beim Mindestlohn sagt Merz: Es
       gibt keinen gesetzlichen Automatismus für 15 Euro. Die SPD ist empört. Wie
       kommt das zustande? 
       
       Stegner: Bei Merz gibt es beim Timing von Interviews Luft nach oben. Es war
       nicht klug, das kurz vor dem SPD-Mitgliedervotum zu sagen. Ich halte manche
       Aufgeregtheit derzeit für flüchtig. Manche wollen sich mit Blick auf Posten
       profilieren oder der Parteibasis, die man im Wahlkampf auf den Baum gejagt
       hat, gefallen. Der Koalitionsvertrag steht. Wir werden ihn umsetzen.
       
       taz: Niemand ist nach der SPD-Wahlniederlage zurückgetreten. Parteichef
       Klingbeil hat Aufarbeitung und personelle Konsequenzen angekündigt – aber
       damit nicht sich gemeint … 
       
       Stegner: Es war nötig, jetzt Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die
       Aufarbeitung muss allerdings noch folgen. Nach diesem katastrophalen
       Ergebnis kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen …
       
       taz: Genau das tut die SPD-Führung doch. Aufarbeitung irgendwann – und ohne
       mit der Wimper zu zucken, macht das Personal ungerührt weiter. 
       
       Stegner: Wir müssen jetzt nach vorne sehen. Wenn wir nicht Richtung
       Einstelligkeit fallen wollen, müssen wir das aufarbeiten. Das fordert die
       Parteibasis ein. Zudem ist die Weltlage sehr herausfordernd. Die Welt
       wartet nicht auf die SPD.
       
       taz: Haben Sie nicht den Eindruck, dass die SPD dringend eine Phase der
       Regeneration in der Opposition braucht? 
       
       Stegner: Nein. Das ist ein Irrtum. Man regeneriert sich nicht in der
       Opposition. In Bayern hat die SPD dazu seit Jahrzehnten die Möglichkeit.
       Das wirkt nicht besonders attraktiv. Umgekehrt zeigen Rheinland-Pfalz,
       Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Bremen, dass Regieren und eine aktive
       Partei keine Gegensätze sind. Wir könnten aber ein bisschen mehr
       sozialdemokratische Leidenschaft gebrauchen, als wir sie in der letzten
       Zeit an den Tag gelegt haben.
       
       taz: Sollten Mitglieder der Parteiführung also keine Posten im Kabinett
       übernehmen? Um ungebundener sozialdemokratische Leidenschaft verströmen zu
       können? 
       
       Stegner: Das fällt leichter, wenn der Parteivorsitzende oder die
       Parteivorsitzende eigenständiger sind. Zwingend finde ich die Ämtertrennung
       aber nicht.
       
       taz: Was muss die Partei tun, um den Fall in die Bedeutungslosigkeit zu
       verhindern? 
       
       Stegner: Wir müssen bei Arbeit, Gesundheit, Miete, Rente, Pflege
       praxistaugliche, gerechte Lösungen haben. Wir dürfen Migration oder
       Friedenspolitik nicht den Populisten überlassen. Wir müssen eine Sprache
       sprechen, die verstanden wird. Wir müssen Volkspartei bleiben, also
       unterschiedliche Typen aus unterschiedlichen Milieus aushalten. Wir müssen
       mehr Leidenschaft zeigen, und weniger Technokratie.
       
       taz: Und das kann die jetzige Parteiführung? 
       
       Stegner: Ich gehöre nicht zu denen, die öffentlich Parteifreunde
       beschimpfen oder kritisieren. Aber klar ist: Das Wahlergebnis war nicht
       gut.
       
       17 Apr 2025
       
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