# taz.de -- Urteil in Großbritannien: Transfrauen laut Oberstem Gericht rechtlich keine Frauen
       
       > Das Oberste Gericht in London gibt einer Klage schottischer Frauengruppen
       > statt: Im Antidiskriminierungsrecht sind Mann und Frau biologisch
       > definiert.
       
   IMG Bild: Aktivistinnen von „For Women Scotland“ feiern das Gerichtsurteil vor dem Gerichtsgebäude in London
       
       Berlin taz | Das Oberste Gericht des Vereinigten Königreiches hat der
       großzügigen Auslegung von Transrechten eine Absage erteilt. In einem mit
       Spannung erwarteten [1][Grundsatzurteil] kamen die Richterinnen und Richter
       in London am Mittwoch zum Schluss, allein das biologische Geschlecht sei
       maßgeblich bei Belangen der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen.
       Nur so sei das geltende Gleichstellungsrecht überhaupt anwendbar.
       
       „Die Definition von Geschlecht im Gleichstellungsgesetz von 2010 stellt
       klar, dass der Begriff des Geschlechts binär ist, eine Person ist entweder
       Frau oder Mann“, führt [2][das Urteil] aus. [3][Frau und Mann seien
       juristisch geschützte Kategorien], anhand derer Rechte geltend gemacht
       würden. „Bestimmungen zum Schutz von Frauen schließen notwendigerweise
       Männer aus.“
       
       Die rechtliche Kategorie der Transperson beziehe sich auf Menschen mit
       einer amtlichen Geschlechtsangleichungsbestätigung ([4][Gender Recognition
       Certificate – GRC]). Da dies nicht notwendigerweise eine physische
       Veränderung voraussetze und es verboten sei, jemanden zu fragen, ob er oder
       sie ein GRC trage oder nicht, sei ein Diskriminierungsverbot auf Grundlage
       eines GRC praktisch nicht anwendbar: Dann könnten auch biologische Männer
       juristisch als Frauen gelten, ohne es offenlegen zu müssen, und man wisse
       gar nicht mehr, mit welchem Geschlecht man es im Einzelfall zu tun habe.
       
       „Wir können keinen guten Grund feststellen, wieso die Legislative
       intendiert haben sollte, dass geschlechtsspezifische Rechte und
       Schutzbestimmungen unter dem Gleichstellungsgesetz von 2010 auf diese
       komplexen, heterogenen Gruppen anwendbar sein sollten statt auf die
       voneinander verschiedenen Gruppen biologischer Frauen und Mädchen oder
       Männer und Jungs mit ihrer gemeinsamen Biologie, die zu gemeinsamer
       Benachteiligung und Diskriminierung als Gruppe führt.“
       
       ## Klare Unterscheidung zwischen Mann und Frau geboten
       
       Das Urteil führt in Anlehnung an geltende Bestimmungen der britischen
       [5][Antidiskriminierungsbehörde EHRC] eine Reihe von Umständen auf, in
       denen eine klare Unterscheidbarkeit von Mann und Frau im Sinne von
       Antidiskriminierung rechtlich geboten sei: Schwangerschaft und
       Mutterschaft; Vereinigungsfreiheit für Lesben und Schwule sowie in
       Sonderfällen für Frauen und Männer; geschlechtsbasierte positive
       Diskriminierung; geschlechtsspezifische Arbeitsstellen;
       geschlechtsspezifische Gesundheitsangebote; Sport; Datenerhebung.
       
       [6][Die Klage in London] folgte auf einen Rechtsstreit in Schottland
       darüber, ob eine Frauenquote von 50 Prozent in öffentlichen Gremien auch
       durch die Berufung von Transfrauen erreicht werden kann. Die schottische
       Autonomieregierung hatte dies bejaht, Frauengruppen hatten dagegen geklagt
       und zunächst vor der schottischen Justiz verloren. In London haben sie nun
       obsiegt.
       
       Entsprechend feierten Aktivistinnen vor dem Gerichtsgebäude in der
       britischen Hauptstadt das Urteil. Es müsse nun klargestellt werden, dass
       biologische Männer auch dann keinen Zugang zu geschützten Räumen für Frauen
       – etwa Frauenhäuser und Einrichtungen für Vergewaltigungsopfer –
       beanspruchen könnten, wenn sie sich per Geschlechtsangleichungsbestätigung
       zur Frau erklärt hätten, forderten schottische Frauengruppen.
       
       Der Streit über solche Fragen hatte vor zwei Jahren die damalige
       schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon zu Fall gebracht. Sie hatte
       weitreichende Bestimmungen zur „Selbstidentifikation“ auf den Weg gebracht.
       Nachdem dann ein Vergewaltiger seine Einweisung in einen Frauenknast
       erwirkte, indem er während des laufenden Vergewaltigerprozesses gegen ihn
       eine weibliche Identität annahm, und als weitere dubiose Fälle des
       Missbrauchs von Transrechten durch Sexualverbrecher bekannt wurden, stießen
       die neuen Regeln auf [7][breite Empörung]. Später wurden sie auf britischer
       Ebene gekippt: Die Justiz urteilte, die schottische Autonomieregierung
       überschreite damit ihre Kompetenzen.
       
       ## Transrechte als solche seien unberührt
       
       Das Gericht in London betont, Transrechte als solche seien von dem Urteil
       unberührt: Die Bestimmungen zum Schutz von Transpersonen vor
       Diskriminierung würden nicht dadurch geschwächt, dass das biologische
       Geschlecht als Grundlage von Schutz von Mann und Frau festgehalten sei.
       
       Geschlecht („sex“) und Geschlechtsangleichung („gender reassignment“) seien
       „unterschiedliche und getrennte Grundlagen von Diskriminierung und
       Ungleichheit“ mit „getrennten Schutzbedingungen“. Die Mehrheit von
       Transpersonen habe ohnehin keine Geschlechtsangleichungsbestätigung.
       
       Die Debatte, ob Transrechte zum Nachteil von Frauenrechten gehen, wird in
       Großbritannien besonders engagiert geführt, weil das Land kein Meldewesen
       kennt und keine Personalausweise mit Geschlechtseintrag. Viele
       Transpersonen leben somit einfach im anderen Geschlecht, ohne sich das je
       amtlich bestätigen lassen zu müssen. Dies kann zu Problemen führen, die in
       Ländern mit Ausweispflicht nicht auftreten.
       
       16 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://supremecourt.uk/uploads/uksc_2024_0042_judgment_aea6c48cee.pdf
   DIR [2] https://supremecourt.uk/uploads/uksc_2024_0042_judgment_aea6c48cee.pdf
   DIR [3] /Trumps-Dekret-gegen-trans-Personen/!6060005
   DIR [4] https://www.gov.uk/apply-gender-recognition-certificate
   DIR [5] https://www.equalityhumanrights.com/
   DIR [6] https://supremecourt.uk/cases/uksc-2024-0042
   DIR [7] /Transrechte-in-Schottland/!5914854
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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