# taz.de -- Nein der Jusos zum Koalitionsvertrag: Fliehkräfte noch vor dem Start
       
       > Die SPD wird Ja sagen zum Koalitionsvertrag. Aber dass sich Union und SPD
       > schon jetzt in den Haaren liegen, ist kein gutes Zeichen.
       
   IMG Bild: Pressekonferenz nach Einigung bei Koalitionsverhandlungen am 9. April: Inzwischen geben die Koalitionäre ein ernüchterndes Bild ab
       
       Die Jusos wollen Nein zum Koalitionsvertrag sagen. Ist das nur eine Art
       Reflex? Junge SPD-Linke können keine Regierung abnicken, in der Friedrich
       Merz und Alexander Dobrindt den Takt vorgeben und Bürgergeld und
       Migrationspolitik rasiert werden? Es ist etwas komplexer. [1][Juso-Chef
       Philipp Türmer] hat bislang Realpolitik und eher gesinnungsfeste Äußerungen
       fein gemixt und dosiert. Dass die Jusos nun auf Oppositionskurs gehen, ist
       etwas mehr, als noch mal die Fahne hochzuziehen, ehe man sie für vier Jahre
       einrollt. Das Juso-Nein ist Ausdruck eines sozialdemokratischen Unbehagens
       in der Regierung, das über die SPD-Linke hinausreicht.
       
       Das große Aber lautet: Alle Alternativen sind schlimmer als Schwarz-Rot.
       Die Juso-Idee, [2][die SPD solle mal eben Migration und Bürgergeld
       nachverhandeln], löst dieses Dilemma nicht. Den Koalitionsvertrag
       aufzumachen, heißt, das übersichtliche gegenseitige Vertrauen zu
       erschüttern. Ein neuer Deal würde der SPD auch eher schaden, weil es
       Gegenforderungen aus der Union hageln würde. Merz steht in der Union viel
       stärker unter Beschuss als Lars Klingbeil in der SPD.
       
       Die SPD wird am Ende Ja sagen. Ihr Bauchgrimmen ist aber ein Puzzleteil in
       einem ernüchternden Bild. Die Regierung der Mitte setzt, schon bevor die
       Namen der MinisterInnen bekannt sind, Fliehkräfte frei. Die SPD glaubt, 15
       Euro faktisch vereinbart zu haben, Merz hält das für offen. Die CSU glaubt,
       die Mütterrente fest vereinbart zu haben, SPD-Generalsekretär Matthias
       Miersch hält das für offen. Die SPD hält weniger Steuern für
       Normalverdiener für gesetzt, Merz nicht.
       
       ## Es fehlt an Führung
       
       Normalerweise trennt das Ende der Koalitionsverhandlungen ein Vorher, den
       Streit, vom Nachher, der Einigung. Bei Schwarz-Rot ist nach den
       Koalitionsverhandlungen vor dem Streit. Worauf man sich eigentlich geeinigt
       hat, ist unklar. Das erinnert ungut an die Ampel. Allerdings begann der
       Ampel-Stress erst nach zwei Jahren; Schwarz-Rot bringt das Kunststück
       fertig, sich schon vor dem Regieren in den Haaren zu liegen. Lars Klingbeil
       kündigte vor zwei Wochen an, dass es bei Schwarz-Rot „keine schön
       klingenden Sätze“ geben werde, die alle verschieden verstehen, und „am Ende
       feststellen, dass kein Geld da“ sei. Dieser Satz ist nicht gut gealtert.
       
       Was fehlt, ist Führung. Merz scheint noch immer ein Getriebener seiner
       krachenden „Jetzt wird alles anders“-Rhetorik zu sein. Die SPD ist normal
       unglücklich mit ihrer Rolle als Juniorpartner. Aber die Zeiten sind nicht
       normal. Die schwarz-rote Führung muss jetzt klären, was sie vereinbart hat.
       Sonst scheitert diese Regierung schneller, als uns lieb sein kann.
       
       15 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Juso-Chef-ueber-Bundestagswahlkampf/!6051070
   DIR [2] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/koalitionsvertrag-grobes-foul-juso-bundesspitze-lehnt-koalitionsvertrag-ab/100120790.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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