# taz.de -- Koalition aus Union und SPD: Vorwärts in die Vergangenheit
       
       > Die Ampel bezeichnete sich noch als Fortschrittskoalition, Union und SPD
       > basteln am Rückschritt. Aufbruch wird nicht mal mehr simuliert.
       
   IMG Bild: Kommt bald billiger auf den Gaststättentisch: Wiener Schnitzel
       
       Seit der Bundestagswahl und erst recht mit dem Koalitionsvertrag haben sich
       die Anzeichen verdichtet, dass der außen-, energie- und militärpolitischen
       Zeitenwende, die Ex-Kanzler Olaf Scholz zu Beginn des Ukrainekriegs
       ausgerufen hat, unter der künftigen CDU/CSU-SPD-Koalition eine
       wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Zeitenwende folgen wird. Geht es
       nach den Wortführern im Land, besteht die Hauptaufgabe der neuen
       Bundesregierung in einem Dreiklang: eine Führungsrolle in Europa spielen,
       den USA unter Präsident Donald Trump besser Paroli bieten, Russland unter
       Präsident Wladimir Putin von einem militärischen Angriff abhalten.
       
       Dafür soll die Volkswirtschaft durch Deregulierung im Sinne der Unternehmen
       revitalisiert, der Rüstungshaushalt drastisch erhöht und Migration nach
       Deutschland gestoppt werden. Und es wurde – unter ausdrücklicher Berufung
       auf die Provokationen Trumps sowie mit Blick auf dessen Bemühungen um eine
       Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine – eine Aufweichung der
       Schuldenbremse sowie ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von 500
       Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen. 100 Milliarden
       Euro sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen;
       Verteidigungsausgaben, die 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
       überschreiten, sind gänzlich von der Kreditsperre im Grundgesetz
       ausgenommen.
       
       Eine solche Privilegierung der Rüstung gegenüber anderen Staatsausgaben
       gibt es sonst nur in faschistischen und Militärdiktaturen. Sie stellt eine
       verfassungspolitische Militarisierung der Gesellschaft dar und wird auf
       Pump finanziert, was Antimilitarist(inn)en von „Kriegskrediten“ sprechen
       lässt.
       
       Es handelt sich im Grunde um eine Fortsetzung des Kurses der Ampelkoalition
       mit ähnlichen Mitteln, jetzt allerdings mit mehr finanziellen
       Möglichkeiten. Überwiegend bedient werden materielle Interessen der
       Unionsklientel: die „Vollendung der Mütterrente“, eine erhöhte
       Pendlerpauschale, die Zurücknahme der gekürzten umweltschädlichen
       Agrardieselrückvergütung, die Reduzierung der Umsatzsteuer der Gastronomie
       auf Speisen dauerhaft von 19 auf 7 Prozent. Letzteres kommt hauptsächlich
       Restaurantbesitzern, vor allem der Systemgastronomie (Fast-Food-Ketten)
       und Besserverdienenden zugute.
       
       Und jetzt sind sich Union und SPD noch nicht einmal einig darüber, ob der
       im Koalitionsvertrag vereinbarte Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro und
       die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen
       tatsächlich kommen. Für die SPD galt beides als gesetzt, für die Union
       offenbar nicht. Niedrigere Steuern seien nur möglich, „wenn es der
       öffentliche Haushalt hergibt“, sagte der mutmaßlich nächste Bundeskanzler
       Friedrich Merz am Wochenende.
       
       Hatte sich die Ampel noch als „Fortschrittskoalition“ bezeichnet, machen
       CDU/CSU und SPD im Grunde keinen Hehl aus ihrer gemeinsamen [1][Formierung
       zu einer Rückschrittskoalition.] Aufbruchstimmung wird nicht einmal mehr
       simuliert. Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung will [2][alle Sozialleistungen
       hinsichtlich ihrer Effizienz, finanziellen Nachhaltigkeit,
       volkswirtschaftlichen Wirkung und gesellschaftlichen Resilienz evaluieren.]
       Schon im Vorgriff darauf hat sie vereinbart, das Bürgergeldsystem zu einer
       „neuen Grundsicherung“ für Arbeitsuchende umzugestalten, die eine Rolle
       rückwärts hin zu Hartz IV darstellt. Von den wenigen Verbesserungen und
       Erleichterungen für Arbeitsuchende, die mit der Bürgergeldreform verbunden
       waren, werden die meisten wieder abgeschafft.
       
       ## Zwang zum McJob
       
       Genannt sei nur die Karenzzeit für Vermögen, ursprünglich von der Großen
       Koalition während der Covid-19-Pandemie im März 2020 eingeführt, um in Not
       geratenen Facharbeiter(inne)n und Selbstständigen den Hartz-IV-Zugang zu
       erleichtern. Ähnliches gilt für Wohnkosten: Wenn das Jobcenter die Miete
       oder die Heizkosten von Arbeitsuchenden für „unverhältnismäßig hoch“ hält,
       entfällt die Karenzzeit dafür. Selbst viele Menschen, die nie Angst vor
       Armut hatten, mussten wegen der Energiepreisexplosion und der Inflation
       jeden Cent dreimal umdrehen.
       
       Umso unverständlicher ist, dass die genannten Regelungen nicht mehr
       notwendig sein sollen. Weil die schwarz-rote Koalition unter Merz den
       Vermittlungsvorrang wieder einführen will, kann es kurz vor dem Abitur
       stehenden Kindern einer Familie im Grundsicherungsbezug künftig erneut
       passieren, dass sie vom Jobcenter aus dem Gymnasium heraus in einen McJob
       gezwungen werden. Mitwirkungspflichten und Sanktionen sollen „im Sinne des
       Prinzips Fördern und Fordern“ verschärft und die Leistungen bei
       wiederholter Verweigerung der Arbeitsaufnahme vollständig entzogen werden.
       Das trifft keine „Drückeberger“, sondern eher Menschen, die aus Angst keine
       Schreiben ihres Jobcenters mehr öffnen.
       
       Die „migrationspolitische Wende“ (Alexander Dobrindt), von der
       [3][Unionsfraktion nur mit Stimmen der AfD per mehrheitsfähigem
       Fünfpunkteplan] und ihrem knapp gescheiterten „Zustrombegrenzungsgesetz“
       proklamiert, findet ebenso wie die gegenüber Menschen im
       Transferleistungsbezug an den Tag gelegte „rohe Bürgerlichkeit“ (Wilhelm
       Heitmeyer) ihre Fortsetzung. [4][Geflüchtete will man an den Staatsgrenzen
       zurückweisen,] ohne ihr Asylgesuch noch auf seine Berechtigung zu prüfen.
       Dies soll „in Abstimmung“ mit den Nachbarstaaten erfolgen, jeder
       Koalitionspartner versteht unter dieser von der SPD verlangten
       Einschränkung jedoch etwas anderes.
       
       Trotz der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands wird Abschied
       vom Flüchtlingsschutz genommen und bloß noch „die qualifizierte
       Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt“ aus ökonomischem Eigeninteresse
       akzeptiert. Asyl- und Arbeitsuchende, die staatliche Unterstützung
       brauchen, um leben zu können, stoßen bei der schwarz-roten Koalition
       dagegen auf soziale Eiseskälte.
       
       13 Apr 2025
       
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