# taz.de -- Großbritannien soll mit KI sparen: Wachstum schaffen mit Waffen
       
       > Die Labour-Regierung stellt ihre Haushaltspläne vor: Mehr
       > Rüstungsausgaben, weniger Soziales. Haushaltsprüfbehörde erwartet eine
       > höhere Steuerlast.
       
   IMG Bild: „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch aufeinander schießen“ – damit ließe sich der Labour-Finanzhaushalt zusammenfassen
       
       London taz | „Diese Labour-Regierung versprach unserem Land Veränderung“,
       begann die britische Finanzministerin Rachel Reeves am Mittwoch ihre
       Frühjahrshaushaltsrede im [1][britischen] Unterhaus. Doch ihr Verweis auf
       Errungenschaften wie sinkende Wartelisten im Gesundheitssystem konnte nicht
       von neuen Herausforderungen und vor allem von Kürzungen im Sozialsystem
       ablenken.
       
       Die Regierung müsse nun insgesamt 14 Milliarden Pfund einsparen, um ihre
       eigenen Planungen vom vergangenen Herbst einhalten zu können, erklärte
       Reeves. Die weltwirtschaftlichen Perspektiven hätten sich verdüstert,
       überall stiegen die Zinsen und es gebe eine Notwendigkeit deutlich erhöhter
       Verteidigungsausgaben.
       
       Die unabhängige Haushaltsprüfbehörde OBR (Office of Budget Responsilibity)
       hatte zuvor ihre Wachstumsprognosen für Großbritanniens Wirtschaft
       halbiert, von 2 auf 1 Prozent. Bis zum Haushaltsjahr 2029-30 – werde das
       nun aber wieder auf 1,8 steigen, sagte die Finanzministerin.
       
       Reeves will die laufenden Kosten des Staatsapparates durch KI [2][und
       andere Reformen] um 15 Milliarden Pfund senken. Sie prahlte, die
       [3][Labour-Regierung] werde durch Änderungen im Planungsrecht 1,5 Millionen
       neue Wohnungen bis Ende der Legislaturperiode bauen und damit das Wachstum
       ankurbeln. Ihre Maßnahmen würden ab 2027 Haushaltsüberschüsse produzieren
       und bis zum Ende der Legislaturperiode die Schuldenlast senken.
       
       ## Ein Prozent mehr Staatsausgaben pro Jahr
       
       Die Staatsausgaben würden inflationsbereinigt um 1 Prozent pro Jahr steigen
       – damit wiederholt die Labour-Regierung die Pläne ihre konservativen
       Vorgänger, denen Reeves allerdings vorwarf, sie hätten die Wirtschaft ins
       Chaos gestürzt und die britische Schuldenlast verdoppelt.
       
       Reeves versprach 2,2 Milliarden Pfund mehr für den Verteidigungsetat,
       zusätzlich zu bereits Oktober gewährten 2,9 Milliarden, damit der
       Verteidigungshaushalt bis 2027 auf 2,5 Prozent des BIP und ab 2030 nach
       Möglichkeit auf 3 Prozent steigt.
       
       Das Vereinigte Königreich solle sich so in eine militärisch-industrielle
       Supermacht verwandeln, mit dem Ausbau der militärische Infrastruktur, der
       Rüstungsindustrie und des Waffenexports. Die Rüstungsindustrie werde ein
       „Wachstumsmotor“ für Großbritannien werden, so die Finanzministerin.
       
       Was nach ihrer Rede für den größten Zündstoff sorgte, erwähnte Reeves
       selbst nur kurz: Reformen und Kürzungen im Sozialhilfesystem, die 4,8
       Milliarden Pfund pro Jahr einsparen sollen. Erst nach ihrer Rede wurden
       Regierungsdaten freigegeben, die besagen, dass diese Kürzungen drei
       Millionen Menschen betreffen werden und eine betroffene
       Durchschnittsfamilie umgerechnet etwas über 2.000 Euro pro Jahr ärmer wird.
       
       ## Demonstranten rufen „Welfare not Warfare“
       
       Über 370.000 Menschen werden demnach Sozialhilfe verlieren und 430.000
       Menschen, die sie nach geltenden Regeln in Zukunft erhalten hätten, werden
       sie nicht mehr bekommen. Die Kürzungen werden bis zum Jahr 2030 demnach
       250.000 Menschen, darunter 50.000 Kinder, zusätzlich in Armut drängen.
       
       Vor dem Finanzministerium skandierten Demonstranten am Morgen „Welfare not
       Warfare“, Sozialhilfe statt Krieg. Geplante Kürzungen im Entwicklungsetat,
       welche direkt die neuen militärischen Ausgaben finanzieren sollen, erwähnte
       Reeves nur kurz.
       
       Das OBR gab an, dass die britische Steuerlast bis zum Steuerjahr 2027/28
       das höchste Niveau seit 1948 erreichen soll. Manche Kommentatoren nehmen
       an, dass weitere Steuererhöhungen im nächsten Staatshaushalt im Herbst
       bevorstehen.
       
       26 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Grossbritannien/!t5008002
   DIR [2] /Wer-bald-aus-der-Sozialhilfe-faellt/!6073422
   DIR [3] /Labour-Party/!t5008958
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
       
       ## TAGS
       
   DIR Großbritannien
   DIR Labour Party
   DIR Haushalt
   DIR Vereinigtes Königreich
   DIR Keir Starmer
   DIR London
   DIR Großbritannien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Chinesische Stahlfirma ausgebootet: Labour auf der Jagd nach Koks
       
       Die britische Regierung übernimmt die letzten Stahlwerke im Land. Damit
       will sie nicht nur Arbeitsplätze sichern. Es geht um viel mehr.
       
   DIR Wer bald aus der Sozialhilfe fällt: Labours umstrittene Reformpläne für UK
       
       Die britische Sozialministerin Kendall will massive Einsparungen
       durchsetzen. Vor allem Menschen mit Behinderungen und chronischen
       Erkrankungen wären betroffen.
       
   DIR Londons Fleischmarkt wird geschlossen: Ein Juwel aus Fleisch
       
       „Es ist klar, dass der Markt weiterleben wird“, beteuert Greg Lawrence,
       Sprecher der Händler. Aber wo? Aus dem Zentrum soll Londons Fleischmarkt
       weg.
       
   DIR Britische Rechtspopulisten zerstritten: Nigel Farage beißt Kritiker weg
       
       Die britischen Rechtspopulisten von „Reform UK“ werfen Hardliner Robert
       Lowe aus ihrer Fraktion. Zuletzt waren sie auf einem politischen Höhenflug.