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# taz.de -- Bundesaufnahmeprogramm vor dem Ende: Hält die Ampel ihre Versprechen?

> Deutschland müsse Afghan*innen retten, denen die Evakuierung zugesagt
> wurde, fordern Arbeitsgruppen von SPD und Grünen. Auch
> Hilfsorganisationen machen Druck.

IMG Bild: Die Evakuierung wurde ihnen versprochen von der Ampel, doch umgesetzt wurde sie nicht

Berlin taz | Teile der Zivilgesellschaft sowie die migrationspolitischen
Arbeitsgruppen von SPD und Grünen machen Druck, dass Deutschland weiter
afghanische Menschenrechtler*innen und andere bedrohte Personen
aufnimmt. Doch während sich verschiedene Hilfsorganisationen in einem
Appell an die kommende Bundesregierung unter Friedrich Merz wenden,
appellieren Grünen- und SPD-Mitglieder an die noch amtierende Rest-Ampel.

Konkret geht es um [1][das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan] (BAP). Die
Ampel wollte damit ursprünglich jeden Monat tausend Menschen aus
Afghanistan evakuieren, die besonders durch die islamistischen Taliban
bedroht sind. Doch in etwa zwei Jahren Laufzeit wurden insgesamt nur rund
1.300 Personen hergeholt, seit Mitte 2024 ist das Programm [2][de facto
beendet]. Allerdings harren noch fast 2.000 Afghan*innen in der Region
aus, denen die Evakuierung mit einer sogenannten Aufnahmezusage garantiert
wurde.

Um diese Menschen geht es der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und
Flucht der Grünen und der AG Migration und Vielfalt der SPD in einem
gemeinsamen Appell vom Dienstag. „Wir haben nicht den Eindruck, dass Nancy
Faeser und Annalena Baerbock alles Notwendige und Mögliche tun, um diesen
Menschen zügig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen“, sagten die
Chefs der beiden Arbeitsgruppen, Aziz Bozkurt (SPD) und Svenja Borgschulte
(Grüne). „Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass Menschen verfolgt oder
sogar getötet werden, denen eine Aufnahme zugesagt wurde.“

Bundesaußenministerin Baerbock und Bundesinnenministerin Faeser dürften
„nicht als diejenigen in die Geschichte eingehen, die mehreren tausend
durch die Taliban verfolgten Menschen eine Aufnahme zugesagt und diese
Menschen dann in Afghanistan und Pakistan ihrem Schicksal überlassen
haben“.

## Würgt die Union alle Evakuierungen sofort ab?

Dahinter steht die Befürchtung, dass die Ampel die Evakuierungen noch
weiter verschleppen und die Umsetzung dann der nächsten Bundesregierung
zufallen könnte. Denn die könnte womöglich versuchen, die Aufnahmezusagen
zurückzunehmen, auch wenn das rechtlich schwierig sein dürfte.

SPD und Union haben in ihrem Sondierungspapier bereits festgehalten, dass
sie alle Aufnahmeprogramm beenden wollen. Dass zumindest Teile der Union
darunter verstehen, auch Menschen mit Aufnahmezusagen zurück zu lassen,
zeigte sich Anfang März. Damals landete der vorerst letzte
Evakuierungsflieger mit Afghan*innen an Bord in Deutschland. Rechte
Medien und auch Unionspolitiker*innen [3][traten daraufhin einen
Shitstorm los] und forderten das sofortige Ende aller Evakuierungen.

All dem zum Trotz appellierten am Dienstag 44 Hilfsorganisationen an die
kommende Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm noch einmal zu beleben.
Unterzeichnet haben etwa Amnesty International, ProAsyl und Kabul
Luftbrücke. Es müssten nicht nur all diejenigen evakuiert werden, die schon
eine Aufnahmezusage haben, sondern auch neue Zusagen vergeben werden.
Wiebke Judith, Rechtsexpertin bei ProAsyl sagte: „Die Bundesregierung darf
vor der rechten Hetze gegen das Aufnahmeprogramm nicht einknicken.“ Eine
Sprecherin der Kabul Luftbrücke sagte der taz: „Mit Blick auf Afghanistan
kommt Deutschland eine besondere Verantwortung zu, der wir mit der
mangelhaften Umsetzung des Aufnahmeprogramms in keiner Weise gerecht
geworden sind.“

Die Organisationen verweisen darauf, dass rund 17.000 Afghan*innen zwar
für eine Evakuierung ausgewählt und kontaktiert worden seien, allerdings
nie eine Aufnahmezusage erhalten haben. Nicht weil etwas gegen ihre
Aufnahme sprach, sondern wohl schlicht, weil ihre Fälle von den deutschen
Behörden nicht mehr bearbeitet wurden. Die Sprecherin der Kabul Luftbrücke
sagte dazu, die Betroffenen seien bereits große persönliche Risiken
eingegangen, um bei den afghanischen Behörden Dokumente zu besorgen, und
hätten sich teils hoch verschuldet um zur deutschen Botschaft in Pakistan
zu gelangen. „Für uns ist zentral, dass die Menschen, die sich bereits im
Antragsverfahren befinden, Zugang zu einem rechtsstaatlichen Verfahren
erhalten.“

Aktualisiert und ergänzt am 25.03.2025 um 17:20 Uhr. d. R.

25 Mar 2025

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## AUTOREN

DIR Frederik Eikmanns

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