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       # taz.de -- Verschwundene Datensätze: Amerikanische Zugeständnisse an Putin
       
       > Die US-Regierung schränkt ihre Untersuchung russischer Kriegsverbrechen
       > weiter ein. Nun wurden Mittel für eine Datenbank zur Beweissicherung
       > gestrichen.
       
   IMG Bild: Eine Gedenkfeier für getötete Zivilisten anlässlich des dritten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine in Butscha
       
       Washington taz | Die US-Regierung um Präsident Donald Trump beendet nach
       und nach alle Engagements, die zur Untersuchung und Aufklärung möglicher
       russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine beitragen könnten. Für Experten
       ist es ein Signal, dass die USA gewillt sind, für ein Friedensabkommen in
       der Ukraine, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den von ihm
       veranlassten Angriffskrieg auf die Ukraine nicht zur Verantwortung zu
       ziehen.
       
       Die US-Regierung hat während der vergangenen Wochen ihre Zusammenarbeit an
       einem multinationalen Projekt zur Untersuchung von [1][russischen
       Kriegsverbrechen] in der Ukraine beendet, die finanziellen Mittel für eine
       Datenbank zur Beweissammlung gestrichen und innerhalb des Außenministeriums
       die Abteilung zur Untersuchung von Kriegsverbrechen verkleinert.
       
       Für diejenigen, die Putin und andere russische Regierungsmitglieder für
       ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen wollen, sei dies ein
       „katastrophaler“ Rückschlag, sagte der verantwortliche Direktor eines der
       betroffenen Projekte in der vergangenen Woche.
       
       „Der Verlust unserer Arbeit ist ein weiterer Gewinn für diejenigen, die die
       Wahrheit verschleiern und die Verantwortung verhindern wollen“, sagte
       Nathaniel Raymond, Leiter des Humanitarian Research Lab (HRL) an der Yale
       University, gegenüber Radio Free Europe/Radio Liberty.
       
       ## Beweise aus drei Jahren Krieg
       
       Raymond und sein Team hatten innerhalb der vergangenen drei Jahre Beweise
       für russische Kriegsverbrechen gesammelt und diese in einer Datenbank
       hinterlegt. Darunter auch der Aufenthaltsort von 35.000 ukrainischen
       Kindern, die [2][während des Kriegs von der Ukraine nach Russland
       verschleppt] wurden. Die Entführung von Kindern ist ein Kriegsverbrechen.
       Der internationale Strafgerichtshof hatte bereits im März 2023 einen
       Haftbefehl gegen Putin wegen genau dieses Tatbestandes erlassen.
       
       Die finanzielle Unterstützung für das Projekt läuft offiziell am 28. März
       aus. Raymond erklärte jedoch, dass er und sein Team bereits jetzt keinen
       Zugriff mehr auf die gesammelten Daten haben. Das Außenministerium habe
       ihnen den Zugang entzogen. Ob die komplette Datensammlung gelöscht wurde
       oder der Zugang nur beschränkt wurde, ist nicht klar. Ein Pressesprecher
       der Yale University erklärte gegenüber TAZ, dass man die Entscheidung des
       Außenministeriums, die Fördermittel zu streichen, nicht kommentieren würde.
       
       Doch die jüngsten Aktionen der Regierung haben auch unter
       US-Kongressabgeordneten für Alarm gesorgt. „Unsere Regierung bietet einen
       wesentlichen Dienst an – einen, der nicht den Transfer von Waffen oder
       Bargeld in die Ukraine erfordert – im Streben nach dem edlen Ziel, diese
       Kinder zu retten. Wir müssen unsere Arbeit unverzüglich wieder aufnehmen,
       um der Ukraine zu helfen, diese Kinder nach Hause zu bringen“, hieß es in
       einem Schreiben Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent,
       welches von 17 Kongressabgeordneten unterzeichnet wurde.
       
       Nur Tage nach dem Aus des Yale HRL, zog sich die US-Regierung auch aus dem
       von der europäischen Behörde Eurojust geleiteten Projekt zur
       Strafverfolgung von Kriegsverbrechen (ICPA) zurück. Dies bestätigte die
       Behörde laut New York Times in einem internen Schreiben.
       
       ## Vor allem politische Folgen
       
       „Ich bin entsetzt über die Entscheidung des Justizministeriums, die
       Vereinigten Staaten aus dem Internationalen Zentrum zur Verfolgung von
       Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine zurückzuziehen. […] Die
       Entscheidung wird es Russland nur leichter machen, sich der Verantwortung
       für seine abscheulichen Verbrechen an der Ukraine zu entziehen,“ erklärte
       der demokratische Abgeordnete Steve Cohen.
       
       Für Juraprofessor Robert Goldman passen all diese Vorgänge in das bisherige
       Narrativ der Trump-Regierung. „Es ist enttäuschend, aber die
       Trump-Regierung hat, insbesondere im Zusammenhang mit dem
       ukrainisch-russischen Krieg, deutlich gemacht, auf wessen Seite sie steht,“
       sagte Goldman im Gespräch mit TAZ.
       
       Goldman lehrt an der American University in Washington und ist Dekan des
       dort ansässigen Forschungszentrums für Kriegsverbrechen. Er ist allerdings
       der Ansicht, dass die Beendigung der amerikanischen Zusammenarbeit am ICAP
       und die verschwundenen Datensätze vor allem politische Folgen hätte. Für
       mögliche spätere Anklagen schätzt er den amerikanischen Rückzug als weniger
       gravierend ein.
       
       „Der Abbruch der Zusammenarbeit ist, bedauerlich, aber ich sehe darin keine
       Beeinträchtigung der Möglichkeiten der Ukrainer selbst, eines Drittstaates
       wie Deutschland, der unter das Weltrechtsprinzip fällt, oder des
       Internationalen Strafgerichtshofs“, sagte Goldman.
       
       Es gäbe laut ihm nur wenige Konflikte, über die so genau berichtet würde
       und wo so viele verschiedene Organisationen mögliche [3][Kriegsverbrechen
       dokumentieren] wie das beim Krieg in der Ukraine der Fall sein. Am Ende
       könnte vor allem die Position der USA Schaden nehmen. „Die Politik der
       Trump-Regierung beruht nicht auf Multilateralismus, sondern auf einseitigem
       Handeln mit einer sehr engen Definition dessen, was als amerikanische
       Außenpolitik gilt. Und ich denke, das schadet unserem Ansehen in der Welt
       sehr.“
       
       23 Mar 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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