# taz.de -- Klimaklage in Frankreich: Bündnis gegen Regierung
       
       > Ein Bündnis verklagt die französische Regierung, damit diese mehr für die
       > Anpassung an Klimafolgen tut. Es ist EU-weit der erste Prozess dieser
       > Art.
       
   IMG Bild: Frankreichs Regierung schützt die Menschen zu wenig vor den Folgen des Klimawandels: Rive-de-Gier am 17. Oktober 2024
       
       Berlin/Paris taz | „Wir beginnen damit ein neues Kapitel der Klimadebatte“,
       sagt Jérémie Suissa, Geschäftsführer der französischen Umweltorganisation
       Notre Affaire à Tous. Zusammen mit 13 anderen Parteien verklagt seine
       Organisation die französische Regierung, weil diese ihre Bürger*innen zu
       wenig vor den Folgen des Klimawandels schütze.
       
       Es ist der erste [1][Klimaprozess in Europa], der nicht auf eine
       Verminderung von Klimafolgen, sondern auf Anpassungsmaßnahmen ausgerichtet
       ist. Ziel der Klage ist es, die Regierung zu einem ambitionierteren
       Klimaanpassungsplan zu bewegen.
       
       Neben Suissas Organisation gehören Greenpeace und Oxfam zu dem Bündnis
       sowie 11 betroffene Bürger*innen. Der Obstbauer Florent Sebban klagt, weil
       er wegen ungewöhnlicher Temperaturschwankungen im Süden von Paris praktisch
       die ganze Ernte verloren hat.
       
       Racha Mousdikoudine von der Insel Mayotte im Indischen Ozean klagt, weil
       seit 2016 in diesem fernen französischen Departement das Trinkwasser immer
       knapper wird. Andere klagen etwa wegen Rissen in Mauern und Wänden, [2][der
       Belastung durch Hitze] oder weil sie Opfer von Überschwemmungen geworden
       sind.
       
       ## Unklare Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen
       
       Die Initiative reagiert mit ihrer Klage auf den Klimaanpassungsplan, den
       die französische Regierung am 10. März 2025 vorgestellt hatte. Dort würde
       zwar grundsätzlich erkannt, was getan werden müsste, es fehle aber
       erkennbar an politischem Willen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, sagt
       Umweltschützer Suissa.
       
       Zusätzliche Gelder zur Umsetzung des Plans wurden nicht beschlossen, und
       nur für etwa jede sechste Maßnahme wurde skizziert, wie diese finanziert
       werden könnte. „Das ist keine ernsthafte Strategie. So kann man keine
       Probleme lösen“, sagt Suissa.
       
       Teile des Bündnisses haben bereits 2021 gemeinsam gegen den Staat geklagt,
       der es versäumt hat, die gesetzten Ziele beim CO₂-Ausstoß aktiv umzusetzen.
       Bereits zweimal haben sie so schon [3][vor Gerichten gewonnen.] Im Februar
       2021 hatte ein Verwaltungsgericht den Staat grundsätzlich für die
       Klimaschäden „verantwortlich“ erklärt. Im Oktober ordnete das Gericht an,
       bis „spätestens Ende Jahr“ müssten 15 Millionen Tonnen CO₂, die Frankreich
       zwischen 2015 und 2018 zu viel produziert hatte, kompensiert werden.
       
       ## Prozess beginnt wahrscheinlich in zwei Monaten
       
       Da dies nicht erfolgte, haben die Umweltschützer 1,1 Milliarden Euro wegen
       des Versäumnisses gefordert, und nicht bloß die von der ersten Instanz
       angebotene, rein symbolische Summe von einem Euro pro klagender
       Vereinigung. Mit dieser Forderung sind sie nun vor ein Berufungsgericht
       gezogen.
       
       Der aktuelle Fall wird zunächst an die französische Regierung
       weitergereicht, die zwei Monate Zeit hat, um ihren Adaptionsplan zu
       verändern, so Suissa. Passiert dies nicht, beginnt der Prozess vor dem
       höchsten französischen Gericht, dem Conseil d'État.
       
       9 Apr 2025
       
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