# taz.de -- Rechtsstreit um US-Abschiebungen: Rückendeckung vom konservativen Gericht
       
       > Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im
       > Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El
       > Salvador nicht.
       
   IMG Bild: Gefängnis in El Salvador: „Erhebliches Risiko“ für die Betroffenen
       
       Berlin taz | US-Präsident Donald Trump hat vom konservativ besetzten
       Obersten Gerichtshof der USA einen juristischen Sieg beschert bekommen. Auf
       Antrag der Regierung hat das Gericht mit 5:4 Richterstimmen am Montag die
       [1][Anordnungen eines Bezirksrichters] aufgehoben, der Abschiebungen von
       Venezolanern nach El Salvador unter dem „Alien Enemies Act“ von 1798
       vorläufig gestoppt hatte.
       
       Dabei konstatiert das Gericht zwar, dass die Betroffenen selbstverständlich
       das Recht hätten, über ihre bevorstehende Abschiebung so rechtzeitig
       informiert zu werden, dass sie Rechtsmittel dagegen einlegen können. Das
       war aber bei den [2][im März unter dem unbewiesenen Vorwurf der
       Bandenmitgliedschaft in das berüchtigte Cecot-Gefängnis ausgeflogenen über
       200 Venezolanern] nicht der Fall.
       
       Um dieses Recht durchzusetzen, hätten die Betroffenen sich aber, befinden
       die Richter, nicht an das Bezirksgericht in Washington DC wenden dürfen,
       sondern an das Gericht am Ort ihrer Verhaftung, in diesem Fall Texas, wohin
       die Venezolaner aus allen Landesteilen zusammengezogen worden waren.
       
       Damit nimmt der Supreme Court den Bezirksrichter James Boasberg, der seit
       über drei Wochen versucht, den Ausgeflogenen zu ihrem Recht zu verhelfen,
       endgültig aus dem Spiel – nur einen Tag vor einer weiteren, von ihm
       angesetzten Anhörung.
       
       ## Minderheitenvotum nimmt die Entscheidung auseinander
       
       Allerdings bezweifelte das Gericht nicht, dass der Alien Enemies Act (AEA),
       nach dem in Kriegszeiten Staatsangehörige der verfeindeten Nation auf
       US-Boden inhaftiert oder ausgewiesen werden können, überhaupt angewandt
       werden darf. Das hatte Trump mit einem Dekret vom 15. März so angeordnet,
       als er erklärte, die Gang Tren de Aragua stelle eine kriegerische
       Organisation dar und ihre Anwesenheit auf US-amerikanischem Boden eine
       Invasion von Seiten Venezuelas. Warum das richtig sein sollte, erklärt die
       Richtermehrheit in ihrer kurzen Stellungnahme nicht.
       
       Sie verweisen im Gegenteil darauf, dass gerade angesichts der Tatsache,
       dass Entscheidungen, die unter Anwendung des AEA getroffen werden, nur sehr
       beschränkt angefochten werden dürfen, und eben lediglich die Möglichkeit
       zur Haftprüfung verpflichtend sei.
       
       [3][Wesentlich länger als die Entscheidung der Mehrheit fällt die
       abweichende Meinung der liberalen Richterin Sonia Sotomayor aus.] Sie
       beschreibt detailliert, wie die Regierung offenbar bewusst so vorgegangen
       war, dass die Venezolaner sich bereits Richtung El Salvador unterwegs
       befunden hätten, bevor irgendein Gericht die Chance hatte, über die
       Rechtmäßigkeit zu entscheiden.
       
       ## Trump feiert Urteil als Sieg
       
       Dabei sei deutlich, dass die Deportation in das
       Cecot-Hochsicherheitsmassengefängnis das außerordentlich hohe Risiko berge,
       dass die Betroffenen ernsthaften Schaden nehmen. Die Entscheidung der
       Mehrheit, in den an Richter Boasbergs Kammer laufenden Prozess
       einzugreifen, sei ebenso unverständlich wie gefährlich.
       
       Neben ihren beiden liberalen Richterkollegen schloss sich auch die
       konservative Richterin Amy Cony Barrett großen Teilen von Sotomayors
       Minderheitenmeinung an.
       
       Donald Trump und seine Justizministerin Pam Bondi feierten das Urteil als
       großen Sieg. Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, es sei „ein
       großer Tag für die Gerechtigkeit in Amerika“. Bondi schrieb: „Ein
       aktivistischer Richter in Washington hat nicht das Recht, Präsident Trumps
       Außenpolitik zu kontrollieren.“
       
       Heimatschutzministerin Kristi Noem schrieb: „Präsident Trump hat erneut
       RECHT bekommen.“ Offenbar an Migrant*innen gerichtet fügte sie hinzu:
       „GEHEN SIE JETZT WEG oder wir werden Sie verhaften, wegsperren und
       abschieben.“
       
       8 Apr 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Streit-um-Abschiebungen-nach-El-Salvador/!6079799
   DIR [2] /Abschiebungen-in-den-USA/!6073153
   DIR [3] https://www.nytimes.com/interactive/2025/04/07/us/supreme-court-venezuelan-migrants.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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