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       # taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Gericht kassiert Entlassung von Geheimdienstchef Ronen Bar
       
       > Die Regierung Netanjahu wollte den kritischen Shin Bet-Chef entmachten.
       > Dessen Behörde ermittelte in der Katargate-Affäre gegen enge Vertraute
       > des Premiers.
       
   IMG Bild: In Israel wird massiv gegen die Entlassung von Ronen Bar demonstriert, hier vor der Knesset in Jerusalem
       
       ## Oberstes Gericht stoppt Entlassung von Ronen Bar
       
       Der Oberste Gerichtshof Israels hat die von Regierungschef Benjamin
       Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar
       vorerst gestoppt. Die Entscheidung der Regierung werde so lange ausgesetzt,
       bis alle Berufungsanträge angehört worden seien, erklärte der Oberste
       Gerichtshof am Freitag. Dafür setzte er eine Frist bis zum 8. April. Bar
       hatte die Entscheidung zu seiner Entlassung als politisch motiviert
       bezeichnet.
       
       Die israelische Regierung hatte zuvor dem Vorschlag Netanjahus zugestimmt,
       Bar zu entlassen. Mehrere Oppositionsparteien legten daraufhin Beschwerde
       beim Obersten Gerichtshof ein und erklärten, die Entscheidung der Regierung
       beruhe „auf einem eklatanten Interessenkonflikt“ Netanjahus. In der
       Geschichte Israels war noch nie ein Inlandsgeheimdienstchef entlassen
       worden.
       
       Am Freitag erklärte Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara, der Regierung
       sei es verboten, den Geheimdienstchef zu entlassen. Folglich sei es auch
       verboten, einen Nachfolger zu ernennen oder Gespräche zur Besetzung des
       Postens zu führen. (afp)
       
       ## Aus für Shin Bet-Chef Ronen Bar
       
       Die israelische Regierung hat die Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef
       Ronen Bar beschlossen. Die Regierung sei dem Vorschlag von
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu „die Amtszeit (Bars) zu beenden“
       einstimmig gefolgt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Bar werde als
       Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet spätestens am 10. April
       zurücktreten oder sobald ein Nachfolger nominiert sei. Netanjahu hatte in
       der vergangenen Woche bereits von einem „fortwährenden Misstrauen“
       gegenüber Bar gesprochen.
       
       Dieser hatte Anfang März das Versagen seines Geheimdienstes in Bezug auf
       den Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023
       eingeräumt. „Hätte der Shin Bet anders gehandelt, (…) hätte das Massaker
       verhindert werden können“, hatte Bar bei der Vorstellung eines
       Untersuchungsberichts gesagt. Die interne Untersuchung habe ergeben, dass
       der Shin Bet sich sowohl in der Nacht des Angriffs als auch in den Jahren
       davor falsch verhalten habe, hatte der Geheimdienstchef erklärt. „Wir sind
       gescheitert“, hatte Bar die Ergebnisse des Berichts zusammengefasst.
       
       Die Regierung warf ihm laut Times of Israel außerdem vor, in den
       Verhandlungen um einen Geisel-Waffenruhe-Deal zu handzahm vorgegangen zu
       sein und zu wenig erreicht zu haben. Als der Deal Mitte Januar, in dessen
       Zuge der Großteil der noch in Gaza ausharrenden Geiseln freikam, verhandelt
       wurde, war Bar noch im Amt und Teil des Verhandlungsteams. Seitdem konnte
       keine Einigung über eine weitere Geiselfreilassung mehr erzielt werden.
       Dass die Entlassung Ronen Bars viel mehr mit den Ermittlungen seiner
       Behörde in der Katargate-Affäre gegen enge Vertraute Netanjahus zu tun hat,
       analysiert etwa die Times of Israel.
       
       Umfragen legen außerdem nahe: Das Vertrauen der befragten Israelis in Ronen
       Bar ist höher als das in Netanjahu. Den Unmut vieler zeigen auch die großen
       Proteste in Tel Aviv und Jerusalem in den vergangenen Tagen. (afp/taz)
       
       ## Israels Militär wieder mit Bodentruppen in Rafah
       
       Israels Militär läutet nach eigenen Angaben den Einsatz von Bodentruppen in
       Rafah im südlichen Gazastreifen ein. In den vergangenen Stunden sei dieser
       im Schabura-Distrikt begonnen worden, heißt es. Zudem seien die Einsätze im
       Süden allgemein ausgeweitet und im Norden und Zentrum des Küstenstreifens
       fortgesetzt worden. (rtr)
       
       ## Katar und Ägypten mühen sich um Waffenruhe
       
       Die Vermittler Katar und Ägypten verstärken ihre Bemühungen um [1][eine
       Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas]. Es sei notwendig, die
       gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung der drei Phasen des
       Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen zu intensivieren, erklärt Katar.
       Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der Ministerpräsident und
       zugleich Außenminister ist, habe in einem Telefongespräch mit dem
       ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty über die Koordinierungsbemühungen
       und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen. (rtr)
       
       ## Israel fliegt Luftangriffe im Libanon
       
       Die [2][israelische Armee hat im Libanon] nach eigenen Angaben mehrere
       Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Die
       [3][Luftangriffe] hätten sich gegen eine „militärische Anlage mit einer
       unterirdischen Einrichtung“ in der ostlibanesischen Region Bekaa und eine
       weitere Stellung im Süden des Libanon mit mehreren Raketenwerfern
       gerichtet, in der „Aktivitäten“ der Hisbollah festgestellt worden seien,
       erklärte die Armee am Donnerstagabend. Libanesische Medien berichteten
       ebenfalls über die Angriffe.
       
       Der staatlichen Nachrichtenagentur ANI zufolge nahmen Kampfflugzeuge in
       Bekaa einen Hang in der Ortschaft Janta sowie einen Vorort der Stadt Taraja
       westlich von Baalbek ins Visier. Auf Ziele in der Region Nabatija seien
       vier Raketen abgefeuert worden. Es gab zunächst keine Berichte über Tote
       oder Verletzte. (afp)
       
       21 Mar 2025
       
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