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# taz.de -- Ergebnisse des EU-Gipfels: Nicht alle wollen aufrüsten

> Beim EU-Gipfel gab es Kritik an dem Verteidigungspaket der Kommission.
> Die Finanzierung bleibt unklar.

IMG Bild: EU-Gipfel in Brüssel: Nicht alle EU-Staaten sind erfreut über die Pläne der EU-Kommission zur Verteidigung

Brüssel taz | Die [1][europäischen Pläne zur Aufrüstung und zur
Waffenhilfe] für die Ukraine sind überraschend auf Kritik gestoßen. Beim
EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel tagte, scherte nicht nur wie
erwartet Ungarn aus. Auch aus Spanien, Griechenland und mehreren
osteuropäischen Ländern kamen Vorbehalte und Änderungswünsche.

Auf dem Tisch lagen zwei Vorschläge: Der Plan von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen zur „Wiederbewaffnung“ der Europäischen Union – und
ein Vorstoß der Außenbeauftragten Kaja Kallas, die mehr Waffen und Munition
für die Ukraine fordert. Bei von der Leyen [2][geht es um bis zu 800
Milliarden Euro], bei Kallas um bis zu 40 Milliarden.

Beide Vorschläge sind nur durch eine massive Neuverschuldung und das
Aushöhlen der bereits weitgehend leeren nationalen Armeebestände
umzusetzen. Deutschland sagte Unterstützung zu, es ist wohl das einzige
Land, das die EU-Pläne aus eigenen Mitteln bestreiten kann – vor allem
wegen der geplanten Aufhebung der Schuldenbremse für die Verteidigung.

Deutschland sei jetzt schon mit Abstand der größte Hilfsgeber für die
Ukraine, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem wohl letzten EU-Gipfel.
Wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, könne die deutsche Militärhilfe für
die Ukraine nochmals von 4 auf 7 Milliarden Euro aufgestockt werden.

## Spanien äußert Skepsis

Anders äußerte sich der spanische Regierungschef Pedro Sanchez. Ihm gefalle
das Wort „Wiederbewaffnung“ nicht. „Die Herausforderungen, mit denen wir in
der südlichen Nachbarschaft konfrontiert sind, unterscheiden sich ein
wenig“ von der Lage im Osten. Die EU müsse mehr gegen die irreguläre
Migration und den Terrorismus tun.

Demgegenüber fordern viele Osteuropäer, die Hilfe für die Ukraine
auszuweiten. „Wenn sie stärker auf dem Schlachtfeld ist, ist sie auch
stärker am Verhandlungstisch“, betonte Kallas. Der finnische
Ministerpräsident Petteri Orpo und der litauische Präsident Gitanas Nauseda
forderten, das Land noch vor 2030 in die EU aufzunehmen.

Einigen Osteuropäern gehen auch die Pläne zur Aufrüstung nicht weit genug.
Doch auch hier fehlt das Geld. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos
Mitsotakis forderte deshalb eine Diskussion über eine gemeinschaftliche
Verschuldung auf EU-Ebene für Verteidigungsausgaben.

Die Pläne aus Brüssel sehen bisher vor allem mehr Schulden bei den
Mitgliedsstaaten vor. Von den bis zu 800 Milliarden Euro sollen nur 150
Milliarden aus einem neuen Finanztopf kommen – allerdings nur als
rückzahlbare Darlehen, nicht als dauerhafte Zuschüsse. Weitere EU-Schulden,
etwa in Form von Eurobonds, lehnt Deutschland ab.

## EU kritisiert Verhandlungen ohne ihre Beteiligung

Unzufriedenheit gab es beim EU-Gipfel auch mit Blick auf die [3][Gespräche
zwischen den USA und Russland] über eine Friedenslösung in der Ukraine. Die
EU müsse mit am Verhandlungstisch sitzen, hieß es. Bisher haben die
Europäer aber keinen eigenen Plan. Scholz betonte, dass eine Waffenruhe nur
auf Basis der ukrainischen Vorschläge möglich sei.

Scharfe Kritik kam aus dem Kreml in Moskau. „Die Signale aus Brüssel und
den europäischen Hauptstädten betreffen größtenteils Pläne zur
Militarisierung Europas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Dadurch sei
Europa zu „einer Art Kriegspartei“ geworden. Dies passe nicht zu den
russischen Gesprächen mit den USA über eine Waffenruhe.

20 Mar 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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