# taz.de -- SPD in der Krise: Vorwärts – und nicht vergessen
       
       > Berlins SPD-Spitze startet PR-Kampagne für den Prozess der
       > Parteierneuerung. Der Gesamtkurs stößt bei linken Genoss:innen auf
       > wachsenden Unmut.
       
   IMG Bild: Neue Speerspitze der Mietenbewegung? Berlins SPD-Chef:innen Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel
       
       Berlin taz | Es läuft einfach nicht für die Hauptstadt-SPD. Gut drei
       Viertel der Berliner:innen sind unzufrieden mit der Arbeit der
       schwarz-roten Landesregierung, die Partei selbst wird öffentlich immer
       weniger wahrgenommen, bei der Bundestagswahl ist die SPD mit berlinweit
       [1][nur noch 15,1 Prozent regelrecht abgesoffen].
       
       „Die SPD ist etwas im Abwärtstrend, kontinuierlich“, sagt Landeschef Martin
       Hikel. Zusammen mit der Co-Parteivorsitzenden Nicola Böcker-Giannini will
       er nun mit einer Imagekampagne gegensteuern. Plakatwände, Aufsteller vor
       Parteibüros, Social Media, Flyer und Postkarten. Motto: „Vorwärts Berlin“.
       
       Am Donnerstagnachmittag wurde sie gegenüber dem KaDeWe am Wittenbergplatz
       vorgestellt. Passant:innen gab es reichlich, Interesse am Kampagnenstart
       eher nicht. Dabei will die SPD damit doch demonstrieren, „dass wir als
       Partei nicht nur während des Wahlkampfs sichtbar sind“, wie Böcker-Giannini
       zur taz sagt.
       
       Im Rahmen von „Vorwärts Berlin“ sollen die Berliner:innen motiviert
       werden, ihre „Ideen für eine lebenswerte Stadt 2035“ an den
       SPD-Landesverband zu schicken. Das Ganze ist Teil des von Böcker-Giannini
       und Hikel im vergangenen Jahr angestoßenen parteiinternen „Zukunftsprozess
       Berlin 2035“, der in ein Programm für die Abgeordnetenhauswahl 2026 fließen
       und die einstige „Berlin-Partei“ wieder aus dem Tal der Tränen führen soll.
       
       ## Ein bisschen Vergesellschaftung als Option
       
       Sonderlich viel hat die Öffentlichkeit [2][seit der Auftaktveranstaltung im
       September 2024] nicht mehr vom „Zukunftsprozess“ gehört. Was nicht
       erstaunlich ist: Von den geplanten sechs Dialogforen mit Parteimitgliedern
       und Expert:innen zu bestimmten Themen haben bislang erst zwei
       stattgefunden, eines davon am Donnerstag zu Mieten, Bauen, Wohnen.
       
       Passend dazu signalisieren ausgerechnet die dem konservativen Parteiflügel
       zugerechneten Landesvorsitzenden bei der Vorstellung der Kampagne eine
       gewisse Offenheit für das Thema Vergesellschaftung – nun ja, in sehr engen
       Grenzen. Bei seit Jahren brachliegenden baureifen Grundstücken etwa, auf
       denen nur zu Spekulationszwecken nichts passiert, könne Vergesellschaftung
       „eine Option“ sein, sagt Martin Hikel.
       
       Die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co
       enteignen“ lehnen die SPD-Landeschef:innen weiterhin ab. „Die Enteignung
       großer Wohnungskonzerne schafft keine Wohnungen“, wiederholt Nicola
       Böcker-Giannini [3][das alte Lied der Taiga], das auch die einstige
       SPD-Regierende Franziska Giffey und ihr CDU-Nachfolger Kai Wegner singen.
       
       Auch sonst bleiben die Landesvorsitzenden beim, so Böcker-Giannini,
       „Kernthema des nächsten Jahres, des nächsten Wahlkampfs“ auf Linie. Im
       Rahmen von „Vorwärts Berlin“ fordern sie den Neubau und Ankauf von mehr
       bezahlbaren Mietwohnungen sowie eine unbefristete Mietpreisbremse und loben
       das Schneller-Bauen-Gesetz. Nur folgerichtig ist der dazugehörige
       Kampagnen-Slogan an Zahmheit schwer zu überbieten: „Zuhause darf nicht zu
       teuer werden“.
       
       ## „Wir stehen an der Schwelle“
       
       Es müsse jetzt doch mal wieder vorwärts gehen, sagt Martin Hikel. Mit
       Berlin, aber auch und vor allem mit der Partei. Wieder auf die Beine kommen
       oder zur „Nischenpartei“ verkümmern: „Wir stehen an der Schwelle.“ Und:
       „Ich finde schon, dass sich eine Partei regelmäßig neu erfinden muss.“
       Genau das sei auch Sinn und Zweck des „Zukunftsprozesses Berlin 2035“ und
       der Imagekampagne, die sich eben nicht nur an die eigenen Mitglieder
       richte.
       
       Nun versuchen sich Böcker-Giannini und Hikel seit bald einem Jahr darin,
       die Berliner SPD neu zu erfinden. Schon im innerparteilichen Kampf um den
       Landesvorsitz, [4][der im Mai 2024 per Mitgliederentscheid zu ihren Gunsten
       ausging], waren die ehemalige Sportstaatssekretärin und der Neuköllner
       Bezirksbürgermeister mit markigen Sprüchen angetreten.
       
       Die generelle Gebührenbefreiung beim Schulessen – ein Lieblingsprojekt der
       Parteilinken – sollte auf den Prüfstand gestellt werden, den eigenen
       Senator:innen drohten Böcker-Giannini und Hikel mit „klaren
       Konsequenzen“, sollten sie nicht „liefern“: Eine lagerübergreifende
       Umarmungsstrategie war das nicht. Zugleich blieb es bei den Ankündigungen.
       Passiert ist jedenfalls nichts.
       
       ## Parteiinterne Forderungen nach einem Linksruck
       
       Angesichts der Klatsche bei der Bundestagswahl wächst unterdessen der Unmut
       insbesondere der Parteilinken. Eine unklare Strategie, fehlende
       Glaubwürdigkeit, zu wenig Durchsetzungsfähigkeit und Durchsetzungswillen:
       Die [5][Gruppe „frei und links“ innerhalb der SPD-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus] lässt in einem jüngst erstellten Positionspapier kein
       gutes Haar an den führenden Genoss:innen – im Senat und an der
       Parteispitze.
       
       Die auch von Hikel und Böcker-Giannini immer wieder leidenschaftlich
       verteidigte Koalition mit der CDU auf Landesebene habe „Vertrauen
       zerstört“, viele Menschen nähmen die Sozialdemokrat:innen nur noch
       als „getrieben, statt als treibende Kraft“ wahr, heißt es in dem internen
       Papier, das der taz vorliegt.
       
       An die Adresse von Bausenator Christian Gaebler ist dabei die Forderung
       gerichtet, die SPD müsse endlich „konsequent auf der Seite der Menschen,
       nicht der Immobilienlobby“ stehen. Für Wirtschaftssenatorin Franziska
       Giffey ist der Satz bestimmt, in Berlin gebe es nicht nur ihr bevorzugtes
       Spielfeld Start-ups und Tech, sondern auch soziale Wirtschaft.
       
       Die insgesamt acht Abgeordneten – darunter der ehemalige Finanzsenator
       Matthias Kollatz, der Innenpolitiker Martin Matz und die Umweltexpertin
       Linda Vierecke – fordern mit Blick auf die Wahl zum Landesparlament 2026
       nun einen strategischen Linksruck. Zumal es, wie die Bundestagswahl gezeigt
       habe, [6][mit Linken und Grünen „stabile Mehrheiten für Bündnisse links der
       Mitte“] in der Hauptstadt gebe. Ihr Fazit: „Die SPD hat nicht verloren,
       weil Berlin nach rechts gerückt ist – sondern weil sie nicht als
       kämpferische linke Partei wahrgenommen wurde.“
       
       Martin Hikel lässt sich davon bei der Vorstellung der Imagekampagne nicht
       beeindrucken. „Ich habe da keine Kritik herausgelesen“, sagt der
       Parteichef. Im Gegenteil, das sei doch ein „sehr konstruktiver“
       Debattenbeitrag, der zeige, dass es auch bei den SPD-Linken „den Wunsch
       gibt, Veränderungen herbeizuführen“. Und noch etwas: „Dass wir für viele
       nicht mehr relevant sind, das nehmen ja auch wir wahr.“
       
       21 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-der-Bundestagswahl-in-Berlin/!6068484
   DIR [2] /Neuausrichtung-der-Berliner-SPD/!6039403
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   DIR [5] /SPD-Fraktion-im-Abgeordnetenhaus/!6012457
   DIR [6] /Strukturelle-Mehrheit-fuer-R2G-in-Berlin/!6068661
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rainer Rutz
       
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