# taz.de -- Klimaklage gegen RWE: Prozess in der Schwebe
       
       > Zwei Prozesstage gingen am Montag und Mittwoch ohne Urteil zu Ende. Denn
       > der Fall zeigt, wie schwierig es ist, Wissenschaft und Recht
       > zusammenzubringen.
       
   IMG Bild: Der peruanische Bergbauer Saul Luciano Lliuya vor dem Gerichtsgebäude in Hamm mit Luisa Neubauer. Die Verhandlung geht weiter
       
       Hamm taz | Der Prozess des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya
       gegen RWE hängt in der Schwebe. [1][Zwei Prozesstage gingen am Montag und
       Mittwoch zu Ende] – ohne ein Urteil. Das hatte im Vorhinein allerdings
       niemand erwartet: Die Prozesstage machten die Komplexität des Falls
       deutlich.
       
       Über Huaraz, wo Lliuya lebt, schmilzt ein Gletscher aufgrund der
       Erderhitzung in einen See. Schon 1941 ist dieser See übergelaufen, hat eine
       Schlammwelle ausgelöst und Huaraz zerstört. Tausende starben damals. Heute
       sind die Schutzwälle weit besser, aber [2][der Klimawandel verändert die
       Region] und lässt den Wasserstand des Sees steigen.
       
       Lliuya will, [3][dass RWE für Schutzmaßnahmen in Huaraz bezahlt]. Damit ist
       die Klage die erste ihrer Art, weil es nicht um die Einhaltung von
       Klimazielen geht, sondern um konkreten Schadensersatz. Sollte Lliuya
       gewinnen, könnten auch andere Leute fossile Konzerne auf Schadensersatz
       verklagen. CO2 auszustoßen würde plötzlich sehr, sehr teurer.
       
       RWE argumentiert, dass das Oberlandesgericht seine Verantwortung
       überschreitet, weil für Kompensationen wegen CO₂-Ausstoßes der Bundestag
       zuständig wäre. Außerdem könne jede*r Autofahrer*in mit einem
       Verbrenner vor Gericht gestellt werden, wenn das Gericht dabei bleibt, dass
       die Klage zulässig ist.
       
       ## RWE schüre Angst, so der vorsitzende Richter
       
       Dem widersprach der vorsitzende Richter Rolf Meyer aber gleich zu Anfang
       der Verhandlungen am Montag. Der CO₂-Ausstoß von Einzelnen sei ungleich
       niedriger als der von RWE und nicht annähernd groß genug, um zu einer
       Verurteilung zu führen. RWE schüre Angst, sagte Meyer, und das führe nie zu
       etwas Gutem.
       
       Dass das Gericht die Klage überhaupt angenommen hat, wertet Roda Verheyen
       als Erfolg. Sie ist Klimaanwältin, war unter anderem am Klimabeschluss des
       Bundesverfassungsgerichts 2021 beteiligt, und vertritt Lliuya. Richter
       Meyer hat auch noch einmal bestätigt, dass die Kette von RWEs
       CO₂-Emissionen zum wachsenden Gletschersee nicht zur Debatte steht. „Im
       Prinzip haben wir schon gewonnen“, sagte Verheyen. „In jedem Fall wird das
       Urteil beinhalten, dass große Emittenten für ihre Verantwortung am
       Klimawandel vor Gericht gezogen werden können.“
       
       Während der zwei Verhandlungstage ging es darum, ob das Risiko für Lliuyas
       Haus groß genug ist, um RWE zu verurteilen. Der Fall sei auch deswegen so
       interessant, sagte Meyer in seinen Anfangsbemerkungen, weil der Schaden an
       Lliuyas Haus nur droht und noch nicht eingetreten ist.
       
       ## Fokus des Gutachtens lag auf Eislawinen vom Gletscher
       
       Die Richter*innen befragten deshalb über die zwei Verhandlungstage den
       von ihnen bestellten Sachverständigen Rolf Katzenbach, Professor für
       Geotechnik an der Technischen Universität Darmstadt. Sein Gutachten kam zu
       dem Schluss, dass das Flutrisiko für Lliuyas Haus in den nächsten 30 Jahren
       bei einem Prozent liege, einmal in 3000 Jahren eintrete. Selbst in diesem
       „praktisch unmöglichen“ Fall komme es nur zu einer Überflutung von 20
       Zentimetern Höhe in Schrittgeschwindigkeit.
       
       Das Felsmaterial um den See, Batholith, sei außerordentlich stabil und
       werde deswegen nicht abbrechen, sagte Katzenbach. Die Felsnase an einem
       Ende des Sees habe zum Beispiel schon viel durchgemacht: Zuerst sei sie von
       Gletschereis bedeckt gewesen, das sich dann zurückgezogen habe, danach habe
       sie jahrelang an der freien Luft gelegen, „und sie steht wie eine Eins“.
       Der Fokus des Gutachtens lag deswegen auf Eislawinen vom Gletscher.
       
       Das Gutachten der Klägerseite, verfasst von der renommierten kanadischen
       Bauberatung BGC, sieht dagegen ein Risiko von 30 Prozent über die nächsten
       30 Jahre. Es bezieht Felsstürze mit ein, weil BGC davon ausgeht, dass der
       schmelzende Permafrost in den Anden das Batholith erheblich instabiler
       macht. Das sei übertrieben, glaubt Katzenbach, weil kein Auftauen des
       Permafrosts zu erkennen sei und der Einfluss des Permafrosts vom
       BGC-Gutachten überschätzt werde.
       
       „Fassungslos“ mache sie das, sagte Roda Verheyen. Katzenbach sei offenbar
       kein Experte fürs Hochgebirge, es sei „absolut unfachmännisch“, Felsstürze
       und den Permafrost nicht zu beachten. Sie vermisst den Einfluss der
       fortschreitenden Erderhitzung auf das Risiko in Katzenbachs Berechnungen.
       
       Lukas Arenson, einer der Autoren des BGC-Berichts, sagte, dass die bloße
       Existenz des Sees einen möglichen Felssturz belegen könnte, weil der See
       sich ja erst an Felsen aufstauen musste, ansonsten wäre er nicht
       entstanden.
       
       ## Vergleich von Äpfeln mit Birnen?
       
       Arenson sagte außerdem, dass Lliuyas Haus selbst den Berechnungen
       Katzenbachs zufolge gefährdeter sei, als Katzenbach es darstellt. Denn er
       modelliere nicht die Straßenzüge und Häuser in der Stadt, sodass das Wasser
       am Grundstück auch schneller und höher sein könnte.
       
       Katzenbach kritisierte im Gericht wiederum, das BGC-Gutachten vergleiche
       Äpfel mit Birnen, weil es die Wahrscheinlichkeit für Felsstürze unter
       anderem aus Ereignissen in den Alpen ableitet. Jede Berechnung müsse
       „ortskonkret“ sein, „ich käme gar nicht auf die Idee, das zu übertragen.“
       
       Die Expert*innen der Klägerseite bestehen darauf, dass das BGC-Gutachten
       dem neuesten Stand der Technik und Forschung entspreche, unter anderem weil
       sie Satellitenbilder ausgewertet haben, um die Möglichkeit eines
       Felssturzes zu beweisen.
       
       Katzenbach wiederum behauptete für sein Gutachten den neuesten Stand der
       Technik. Außerdem berechne BGC nur die Wahrscheinlichkeit eines großen
       Felssturzes, nicht aber einer daraus folgenden Flutwelle. Das sei aber
       entscheidend, weil nicht jeder große Felssturz eine Flutwelle auslöse, die
       Lliuyas Haus erreicht.
       
       ## Der Fall ist sehr kompliziert
       
       Katzenbach kritisierte außerdem, dass BGC für die Berechnung
       „ungerechtfertigte“ Zahlen verwende: „Sie wussten offensichtlich nicht
       weiter und haben das getan, um ein passenderes Ergebnis zu erhalten.“ Die
       Berechnungen der Wahrscheinlichkeit würden so ad absurdum geführt.
       
       Das sei falsch, widersprach Arenson. Katzenbach habe falsch nachgerechnet.
       Die Wahrscheinlichkeit von Naturgefahren berechne man so wie im
       BGC-Gutachten geschehen, weil die Zerstörungskraft von Überflutungen und
       anderen Gefahren derart groß ist.
       
       Der Fall ist, da sind sich die Klägerseite, RWE und Katzenbach einig, sehr
       kompliziert. Richter Rolf Meyer runzelte mit fortschreitender Dauer des
       Prozesses immer verzweifelter die Stirn, beide Prozesstage wurden mehrmals
       verlängert. Er und seine zwei Kolleg*innen müssen entscheiden, welchem
       Gutachten sie glauben.
       
       „Wir müssen überzeugt sein, dass es eine konkret drohende Gefahr gibt“,
       sagte Meyer. Dabei müssten sie sich innerhalb der Grenzen üblicher
       Rechtsprechung bewegen, „ansonsten kriegen wir den Fall vom
       Bundesgerichtshof zurück. Das wäre Unsinn, und dieses Gericht macht keinen
       Unsinn.“
       
       Die Klägerseite müsse Meyer überzeugen, dass in den nächsten 30 Jahren eine
       Gefahr für Lliuyas Haus besteht, sagte er. „Das sehe ich aktuell noch
       nicht.“ Die Herangehensweise von BGC sei möglicherweise nicht anwendbar,
       weil sie nicht lokal genug ist, sondern aus der umgebenden Region
       abgeleitet wird.
       
       „Dieser Fall zeigt, wie schwierig es ist, Wissenschaft und Recht
       zusammenzubringen“, sagte Francesca Mascha Klein, Rechtsreferentin bei
       Germanwatch. Die NGO unterstützt Lliuya.
       
       Lliuya sagte nach dem Prozess am Mittwochabend, er sehe die Möglichkeit,
       mit dem Prozess Klimagerechtigkeit zu erzielen: „Und ich hoffe wirklich,
       dass weitere Klagen auch an anderen Orten die Möglichkeit haben,
       Gerechtigkeit zu erfahren.“
       
       19 Mar 2025
       
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