# taz.de -- EU will Aufrüsten: „Kriegstüchtiges“ Europa bis 2030
       
       > Die EU-Kommission stellt ein Strategiepapier zur europäischen Aufrüstung
       > vor. Insgesamt sollen 800 Milliarden Euro in mehrere Programme fließen.
       
   IMG Bild: Ursula von der Leyen plant die „Wiederbewaffnung“ Europas. Das EU-Parlament hat dabei aber nichts zu melden
       
       Brüssel taz | „Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen“, heißt
       es in einem Weißbuch zur Verteidigung, das die EU-Kommission am Mittwoch in
       Brüssel vorgelegt hat. Darin wird der Weg zu einer umfassenden
       „Wiederbewaffnung“ Europas vorgezeichnet.
       
       Die neue Strategie hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       bereits im Dezember angekündigt, zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit in
       Brüssel. [1][Die Aufrüstung der EU] ist daher nicht auf die jüngsten
       Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zurückzuführen. Allerdings
       bietet Trumps unberechenbarer Kurs einen willkommenen Grund für von der
       Leyen, um sich wieder mehr Macht zu sichern.
       
       Die Aufrüstung soll nämlich von ihrer Brüsseler Behörde organisiert werden.
       Ähnlich wie in der Coronapandemie, als von der Leyen den Kauf von Impfstoff
       koordinierte, will sie auch bei der Beschaffung von Rüstungsgütern eine
       Schlüsselrolle spielen. Obwohl Rüstung und Verteidigung laut EU-Vertrag in
       den Händen der Mitgliedsstaaten liegen, entwickelt die
       Von-der-Leyen-Behörde detaillierte Pläne.
       
       In dem nun vorgelegten Strategiepapier wird nicht nur empfohlen, dass die
       EU bis zum Jahr 2030 kriegstauglich sein soll („Readiness 2030“). Brüssel
       hat auch sieben Schlüsselbereiche ausgemacht, in denen es militärische
       „Fähigkeitslücken“ gebe. Dazu gehören Luftverteidigung und Raketenabwehr,
       aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und Transportkapazitäten.
       
       ## Enge Absprachen beim Kauf
       
       Beim Kauf der Waffensysteme sollen die Mitgliedsstaaten eng
       zusammenarbeiten. Bei Gemeinschaftsprojekten sollen europäische Hersteller
       bevorzugt werden. Auch Kriegswaffen müssen zu 65 Prozent in der EU, in der
       Ukraine oder in anderen europäischen Ländern hergestellt werden. „Wir
       müssen mehr in Europa kaufen“, so von der Leyen. Eine exklusive „Buy
       European“-Klausel sei das aber nicht.
       
       Auch an die Finanzierung hat die EU-Kommission gedacht. Für den Kauf von
       Rüstungsgütern will sie neue Kredite im Wert von bis zu 150 Milliarden Euro
       an die EU-Länder vergeben. Außerdem sollen die EU-Schuldenregeln
       gelockert werden. Insgesamt geht es bei „SAFE EU“ und „ReArm Europe“ – so
       heißen die Programme – um [2][bis zu 800 Milliarden Euro.] Das ist mehr
       als nach der Coronakrise.
       
       Die Aufrüstungspläne sollen im Eilverfahren beschlossen werden – ohne
       Beteiligung des Europaparlaments. Die Abgeordneten dürften auch später, bei
       der Vergabe der Kredite und der Bewilligung der Rüstungsprojekte, wenig zu
       melden haben. Dies zeigen die Erfahrungen mit dem [3][Corona-Aufbaufonds:]
       Die Entscheidungen über die Projekte und das Geld fallen in der Kommission,
       nicht im Parlament.
       
       Die Eile begründet von der Leyens Team mit dem Krieg in der Ukraine, aber
       auch mit den laufenden Friedensgesprächen. „Wenn es Russland erlaubt wird,
       seine Ziele in der Ukraine zu erreichen, dann werden seine territorialen
       Ansprüche noch darüber hinausgehen“, heißt es.
       
       ## Keine klare Linie
       
       Widersprüchlich sind die Aussagen zu den USA und zur Nato. Einerseits
       betont die EU-Behörde, dass sie am Nordatlantikpakt festhalten will.
       Andererseits ist von einer „Europäischen Verteidigungsunion“ die Rede, die
       unabhängig agieren soll. Unter Trump könne man sich nicht mehr auf
       Sicherheitsgarantien aus den USA verlassen.
       
       19 Mar 2025
       
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