# taz.de -- Nach Merz' Anfrage: NGOs fordern Sicherheit
       
       > Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern mehr Demokratieförderung –
       > und hoffen, dass die Union sich nach dem Wahlkampf wieder besinnt
       
   IMG Bild: Mittlerweile trauen sich Neonazis sogar, in Berlin-Mittezu demonstrieren, wie hier im Februar: extrem rechte Strukturen sorgen für Druck auf zivilgesellschaftliche Initiativen
       
       Vor Kurzem noch drohte die Union linken NGOs noch mit Streichung
       finanzieller Mittel und stellte [1][551 vom „tiefen Staat“ raunende] und
       [2][ergebnislose Fragen zu einigen zivilgesellschaftlichen Initiativen].
       Nun stellten linke NGOs ihrerseits Forderungen in Richtung der sich
       abzeichnenden schwarz-roten Koalition: Am Mittwochvormittag haben die
       Nichtregierungsorganisationen Campact, die Gesellschaft für
       Freiheitsrechte, die Antonio Amadeu Stiftung und die Allianz
       „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ bei einer Pressekonferenz
       ihre Forderungen für eine starke Zivilgesellschaft vorgestellt.
       
       Gleich zu Beginn sagte Felix Kolb von der Kampagnenplattform Campact: „Das
       [3][Programm ‚Demokratie Leben!‘] muss von der künftigen Bundesregierung
       verlängert und im Volumen verdoppelt werden – von bisher 180 auf 364
       Millionen Euro.“ Die Organisationen begründeten die Notwendigkeit mit den
       gestiegenen Herausforderungen durch den Rechtsruck und den daraus
       entstehenden Gefahren für die Demokratie.
       
       Die NGOs bezogen auch Stellung zur [4][umstrittenen kleinen Anfrage zur
       „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ durch die
       Union]. Die CDU hatte ihre Anfrage gestellt, nachdem über 2 Millionen
       Menschen auf die Straße gegangen waren – auch um gegen die Union zu
       protestieren, die für einen Antrag im Bundestag auch die Stimmen der AfD in
       Kauf genommen hatte.
       
       ## NGOs fordern Klärung von der CDU
       
       Die NGOs fordern von der Union jetzt eine Klärung, dass auch vom Staat
       geförderte Projekte sich kritisch mit den Äußerungen und Positionen von
       Parteien auseinandersetzen können. „Ich hoffe, dass die Anfrage und die
       damit verbundene Einstellung gegenüber zivilgesellschaftlichen
       Organisationen von der Union dem Wahlkampf geschuldet war“, sagte Kolb. Er
       hoffe, dass die Union als künftige Kanzlerpartei Kritik aushalten könne.
       Campact habe schon oft die Politik der SPD kritisiert, aber die
       Sozialdemokraten seien nie auf die Idee gekommen, eine solche Anfrage zu
       stellen. Bisher kenne man diese Praxis eher von der AfD.
       
       Maria Scharlau von der Gesellschaft für Freiheitsrechte schloss sich an.
       Die CDU sei zwar nicht monolithisch, aber sie beobachte mit Sorge, welche
       Kräfte sich dort gerade durchsetzten, und unterstrich die Bedeutung einer
       lebendigen Zivilgesellschaft: „Zivilgesellschaftliche Organisationen
       erfüllen Aufgaben des Staates und dies häufig noch besser, weil sie vor Ort
       sind.“
       
       Auch Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für
       politische Willensbildung“ betonte den Wert Engagements: „Wenn Staaten
       anfangen, sich autoritärer zu entwickeln, dann wird immer als Erstes die
       Zivilgesellschaft angegriffen.“ Für die Koalitionsverhandlungen hofft er
       auf die SPD, die nach der Anfrage der Union von einem „Foulspiel“
       gesprochen hatte: „Vielleicht kann die SPD die Sondierungen nutzen, um der
       CDU Nachhilfe in erwachsener Demokratie zu geben.“ Statt eingeschnappt auf
       Kritik zu reagieren, sollte die CDU diese ernst nehmen, so
       Diefenbach-Trommer.
       
       ## 30.000 Vereine verstummen aus Angst
       
       Darüber hinaus forderten die Organisationen, dass Demokratieförderung
       endlich gesetzlich verankert werden müsse, um längere Projektförderdauer
       von fünf bis zehn Jahren zu ermöglichen und langfristige Planung
       abzusichern. Nicht weniger wichtig sei Bildung gegen Desinformationen und
       für mehr Medienkompetenz, wie Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio
       Stiftung sagte: „Es muss ein bundesweites Paket im Umfang von 5 Millionen
       Euro vom Bildungsministerium geschaffen und mit den Ländern umgesetzt
       werden.“
       
       Zum Schluss wies Stefan Diefenbach-Trommer noch auf den Befund der Studie
       „ZiviZ-Survyey“ hin. Heraus kam, [5][dass rund 30.000 Vereine bereits jetzt
       verstummen] und sich nach Angriffen von rechts nicht mehr politisch
       äußerten – aus Angst, die Gemeinnützigkeit und damit steuerliche Vorteile
       und Förderung zu verlieren.
       
       19 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /551-Fragen-im-Bundestag/!6072207
   DIR [2] /Antwort-auf-551-Fragen-zu-NGOs/!6071785
   DIR [3] /Zivilgesellschaft-leidet-unter-Ampel-Aus/!6049261
   DIR [4] /551-Fragen-im-Bundestag/!6069900
   DIR [5] https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/30000-vereine-verstummen-wegen-zu-engem-gemeinnuetzigkeitsrecht-ziviz/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Raweel Nasir
       
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