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       # taz.de -- Ungarn auf Abwegen: Ungarisches Parlament stimmt für Pride-Verbot
       
       > Mit dem Verbot dürfte Orbán die Opposition diskreditieren und von anderen
       > Themen ablenken wollen. Budapests Bürgermeister kündigt Widerstand an.
       
   IMG Bild: Mit Gesichtserkennungssoftware plant Ungarns Regierung die Durchsetzung ihres angestrebten Verbots der jährlichen Pride-Parade
       
       Wien taz | Minderheiten wie die LGBTIQ+ Community sind dem ungarischen
       Premierminister Viktor Orbán schon lang ein willkommenes Feindbild. Nun
       stimmte das Parlament am Dienstagnachmittag einem Gesetzesvorschlag seiner
       Fidesz-Partei zu, die darauf abzielt, die jährlichen Pride-Paraden in
       Ungarn zu verbieten. Der Vorschlag wurde von der Nationalversammlung, mit
       136 Stimmen dafür und 27 dagegen, angenommen.
       
       Bei Verstößen gegen das Verbot drohen künftig Geldbußen für Organisatoren
       und Teilnehmer etwa der alljährlichen Budapest Pride von vermutlich bis zu
       200.000 Forint (etwa 500 Euro). Das entspricht etwa einem
       durchschnittlichen ungarischen Monatslohn.
       
       Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zur Identifizierung von Teilnehmern
       Gesichtserkennungs-Software eingesetzt werden darf. Formal handelt es sich
       um eine Ergänzung des Versammlungsgesetzes, wonach Versammlungen nicht
       gegen das bestehende „Kinderschutz“-Gesetz verstoßen dürfen.Obwohl die
       Budapest Pride nicht explizit genannt wird, zielt der Entwurf eindeutig
       darauf ab.
       
       ## Umstrittenes Kinderschutz-Gesetz
       
       Bereits seit 2021 verbietet das ungarische „Kinderschutz“-Gesetz
       Minderjährigen den Zugang zu Informationen über nicht-heterosexuelle
       Lebensformen. „Eine Schande“ hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen das umstrittene Gesetz genannt, das die Zurschaustellung von
       „LGBT-Inhalten“ vor Minderjährigen unter Strafe stellt.
       
       Filme wie Harry Potter dürfen seither nicht mehr tagsüber im ungarischen
       Fernsehen gezeigt werden, Bücher mit anderen Familienbildern als
       Vater-Mutter-Kind müssen mit Warnhinweisen versehen werden.
       
       Ebenso verbot die ungarische Regierung trans Menschen, ihren
       Geschlechtseintrag ändern zu lassen. Homosexuellen ist die Adoption von
       Kindern ausnahmslos verboten. Die ungarische Führung stellt die
       Gleichstellung von LGBTIQ+ als „westliche Dekadenz“ dar, vor die es die
       Mehrheitsbevölkerung zu schützen gelte. Ähnliches kennt man aus Russland
       und Belarus.
       
       Wichtiger Fixpunkt für die kritische Zivilgesellschaft ist daher die
       Budapest Pride, der Höhepunkt des seit 1997 stattfindenden
       LGBTIQ+-Festivals. Zehntausende nehmen alljährlich an der friedlichen
       Parade teil, die Orbán schon länger ein Dorn im Auge ist. Bereits im
       Februar deutete er ein Verbot an und empfahl den Organisatoren, sich nicht
       mit den Vorbereitungen zu beschäftigen, da dies „verschwendete Zeit und
       Geld“ sei.
       
       Als „Ablenkungsmanöver“ wertet Andrea Pető, Politikwissenschaftlerin am
       Institut für Gender Studies der Central European University in Wien, den
       neuen Vorstoß. Das Gesetz käme Orbán gleich in mehrfacher Hinsicht zugute.
       „Erstens können die Gegner des Verbots nun sämtlich als Unterstützer der
       LGBT+-Lobby attackiert werden. Zweitens gewinnt Orbán die öffentliche Arena
       von seinem derzeit alles dominierenden Herausforderer Petér Magyar zurück.
       Und drittens, weil brennende Themen wie die höchste Inflation der EU oder
       das zusammenbrechende Gesundheits- und Bildungssystem keinen Platz
       bekommen.“
       
       ## Politologin: Ziel ist das Schüren von Angst
       
       Ziel der antiliberalen Regierung sei weniger die tatsächliche Umsetzung,
       sondern das Schüren von Angst. Die Bestrafung aller Teilnehmenden der
       Budapest Pride etwa sei unmöglich durchzusetzen, sagt Pető. Das Thema werde
       nun aber von allen diskutiert.
       
       Der Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony, der zur links-grünen
       Opposition gehört, kündigte bereits Widerstand an und erklärte auf
       Facebook: „Budapest lässt diejenigen, die für ihre Selbstachtung,
       Gemeinschaft, Freiheit und die Macht der Liebe einstehen, nicht im Stich.“
       Es werde eine Pride geben, „möglicherweise größer als je zuvor.“
       
       18 Mar 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Florian Bayer
       
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