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       # taz.de -- Nato-Außenministertreffen: Doch kein US-Rückzug aus der Nato
       
       > Bei einem Treffen in Brüssel bekräftigt US-Außenminister Rubio die Rolle
       > der USA in der Nato. Unklar ist weiterhin der Kurs in der Ukraine.
       
   IMG Bild: US-Außenminister Marco Rubio beim Treffen des Nordatlantikrats am 3. April in Brüssel
       
       Brüssel taz | Die USA wollen sich doch nicht aus der Nato zurückziehen und
       das Militärbündnis mit den Europäern aufkündigen. Dies hat US-Außenminister
       Marco Rubio beim ersten Treffen mit seinen Amtskollegen im
       Nato-Hauptquartier in Brüssel erklärt.
       
       US-Präsident Donald Trump habe „klargestellt, dass er die Nato unterstützt.
       Wir werden in der Nato bleiben“, sagte Rubio. Ihm zufolge sind die USA
       sogar [1][aktiver denn je]. Die „Hysterie und Übertreibung“, die er in den
       Medien gesehen habe, seien nicht gerechtfertigt. „Aber wir wollen, dass die
       Nato stärker wird.“ Der einzige Weg dahin sei, „dass unsere Partner […]
       über mehr Kapazitäten verfügen“, fuhr er fort. Deshalb müssten sie weiter
       aufrüsten.
       
       Daher forderte US-Außenminister Rubio wesentlich höhere Militärausgaben:
       Statt wie [2][bisher zwei Prozent] sollten die Nato-Mitglieder fünf Prozent
       ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben.
       
       Unklar blieb zunächst, ob die neue Zielvergabe verpflichtend sein soll –
       und was passiert, wenn sie verfehlt wird. Trump hatte in der Vergangenheit
       gedroht, Ländern, die sich nicht daran halten, den militärischen Schutz zu
       entziehen. Fünf Prozent gelten in Europa als völlig unrealistisch.
       Deutschland hat gerade erst das alte Zweiprozentziel erreicht; andere
       Länder wie Belgien oder Spanien arbeiten noch daran.
       
       ## US-Kurs im Ukraine-Krieg weiterhin unklar
       
       Dennoch überwog in Brüssel die Erleichterung. Denn die Spitze der
       Europäischen Union hatte zuletzt Zweifel an der Bündnistreue der USA
       angemeldet. EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen brachte ein
       massives Aufrüstungsprogramm auf den Weg – nicht zuletzt, um sich für einen
       möglichen Rückzug der USA aus Europa zu wappnen. Dieses Worst-Case-Szenario
       scheint vom Tisch.
       
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte gab sich Mühe, die Zweifel zu zerstreuen.
       „Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Bündnis mit den USA Bestand
       haben wird“, sagte der Niederländer. Ähnlich äußerten sich Nato-Diplomaten.
       Bisher seien keine Vorbereitungen für einen Rückzug zu erkennen, erklärte
       ein Diplomat. In der Militärallianz gebe es darüber auch keine Debatte.
       
       Unklar ist jedoch weiterhin der [3][US-Kurs in der Ukraine]. Eine von
       Frankreich und Großbritannien vor einigen Wochen etablierte „Allianz der
       Willigen“ versucht, sich auf einen Waffenstillstand in dem von Russland
       überfallenen Land vorzubereiten – zur Not auch ohne die Unterstützung der
       US-Amerikaner.
       
       Das nächste Treffen der über 30 Länder starken Gruppe soll am 10. April
       erstmals am Brüsseler Nato-Sitz stattfinden. Die Wahl des Treffpunkts
       führte zu Spekulationen, dass sich die USA auch in dem neuen Bündnis
       stärker engagieren könnten als in den vergangenen Wochen angenommen.
       
       3 Apr 2025
       
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   DIR Eric Bonse
       
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