# taz.de -- Haushaltsdebatte in den USA: Shutdown abgewendet, Opposition uneins
       
       > Der US-Senat hat am Freitag einen temporären Haushalt verabschiedet –
       > auch mit Stimmen aus der Opposition. Für den progressiven Flügel der
       > Demokraten kommt das einer „Kapitulation“ gleich.
       
   IMG Bild: Wieviel Zeit bleibt Chuck Schumer noch, um die Senator:innen seiner Minderheitsfraktion auf eine gemeinsame Linie zu bringen?
       
       WASHINGTON taz | Nur wenige Stunden [1][vor einem möglichen Shutdown] hat
       der US-Senat einen temporären Haushalt verabschiedet, der die Regierung von
       Präsident Donald Trump für das nächste halbe Jahr finanziell am Laufen
       halten wird. Einige demokratische Senatoren stimmten trotz großer Bedenken
       am Ende für den von den Republikanern entworfenen Übergangshaushalt.
       
       Zehn Demokraten schlossen sich am Freitag der republikanischen Mehrheit im
       Senat an, um die benötigte 60-Stimmen-Marke zu überwinden. Mit 62 zu 38
       nahm der Haushaltsentwurf eine entscheidende verfahrenstechnische Hürde
       kurz vor der eigentlichen Abstimmung. Bei dieser stimmten dann nur noch
       zwei Demokraten für den Haushalt. Senator Rand Paul aus Kentucky war der
       einzige Republikaner, der beide Male gegen den Haushaltsentwurf votierte.
       
       Mit ihrer Zustimmung haben die Demokraten zwar eine Stilllegung der
       Regierung verhindert, doch die politischen Konsequenzen sind noch nicht
       absehbar. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer,
       hatte seine Position zum Haushaltsentwurf innerhalb von 24 Stunden komplett
       geändert. [2][Am Mittwoch war er dagegen, am Donnerstag dafür].
       
       Der Grund für Schumers Sinneswandel dürfte wohl politisches Kalkül gewesen
       sein, da er befürchten musste, dass große Teile der US-Bevölkerung den
       Demokraten die Schuld an einem Shutdown geben würden. Für den progressiven
       Flügel der Partei kam dies jedoch einer Kapitulation gleich.
       
       Auch demokratische Abgeordnete aus dem US-Repräsentantenhaus versuchten mit
       einem Schreiben Schumer davon zu überzeugen, gegen den Haushaltsentwurf zu
       stimmen.
       
       „Das amerikanische Volk hat Demokraten in den Kongress geschickt, um gegen
       die Unfähigkeit und das Chaos der Republikaner zu kämpfen“, [3][hieß es in
       dem Brief, der von 66 Demokraten aus dem Repräsentantenhaus unterzeichnet
       wurde].
       
       Doch diese Appelle fielen am Ende auf taube Ohren. Schumer, der mit seinen
       Parteikollegen in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt hatte, war
       nicht in der Lage, seine Fraktion zusammenzuhalten.
       
       Die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die
       letztendlich für den Haushaltsentwurf stimmte, erklärte in einer
       Stellungnahme, dass die Menschen in ihrem Bundesstaat unter einem
       Regierungs-Shutdown gelitten hätten. Gleichzeitig hätte dies Trump und
       Regierungsberater Elon Musk befähigt, noch mehr Schaden anzurichten.
       
       „Den Republikanern in die Hände zu spielen und den Regierungsstillstand
       zuzulassen, würde Elon Musk und Präsident Trump uneingeschränkte Macht
       geben, die Bundesregierung weiter zu zerschlagen. Ich werde dem nicht
       tatenlos zusehen“, so Shaheen.
       
       Seit dem Beginn von Trumps zweiter Amtszeit versuchen der US-Präsident und
       der Tesla-Milliardär, [4][den Regierungsapparat nach ihren Vorstellungen zu
       verändern]. Musk, der die neu gegründete Behörde für Regierungseffizienz
       (DOGE) leitet, will die Staatskosten drastisch reduzieren. Dabei scheut er
       weder vor Entlassungen noch vor Kürzungen von Sozial-, Bildungs- und
       Gesundheitsprogrammen zurück.
       
       ## Schumers Führungsrolle infragegestellt
       
       Stimmen aus dem progressiven Lager hatten im Vorfeld die Haushaltsdebatte
       als das vielleicht beste Mittel identifiziert, um gegen Trump und Musk
       vorzugehen. Doch die Unstimmigkeiten innerhalb der Partei haben dies am
       Ende verhindert. Das Hin und Her der vergangenen Tage hat auch vermehrt zu
       Kritik an Schumer und dessen Position als Minderheitsführer im Senat
       geführt.
       
       „Chuck Schumer hat die Fähigkeit der demokratischen Partei, ihre Marke bei
       jungen Wählern aufzubauen, einseitig sabotiert, indem er vor Donald Trump
       und Elon Musk kapituliert hat“, hieß es in einer Stellungnahme der
       progressiven Jugendorganisation Voters of Tomorrow.
       
       Schumer [5][verteidigte seine Entscheidung in einem CNN-Interview]: „Meine
       Aufgabe als Parteivorsitzender ist es, die Partei zu führen und sie zu
       schützen, falls in naher Zukunft Gefahr droht. Und ich bin stolz darauf,
       dass ich es getan habe. Ich wusste, dass ich das Richtige getan habe, und
       ich wusste, dass es Meinungsverschiedenheiten geben würde. So ist es
       immer“.
       
       Ob Schumer an seiner Führungsrolle weiter festhalten kann, wird sich
       zeigen. Die Haushaltsdebatte hat allerdings verdeutlicht, dass die
       Demokraten, die bei der Wahl im November nicht nur das Weiße Haus, sondern
       auch die Mehrheit im US-Senat verloren hatten, sich in ihrer neuen
       Oppositionsrolle noch immer äußerst schwer tun.
       
       15 Mar 2025
       
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   DIR [4] /Zukunft-der-Vereinigten-Staaten/!6061895
   DIR [5] https://edition.cnn.com/2025/03/14/us/video/the-lead-gop-democrats-spending-bill-funding-vote-government-shutdown-senate-congress-jake-tapper
       
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