# taz.de -- Neue Verfassung für Syrien: Wie Damaskus die nächsten fünf Jahre regieren will
       
       > Syrien hat eine neue, vorläufige Verfassung. Sie besagt unter anderem,
       > dass der Präsident Muslim sein soll. Es regt sich Kritik – etwa von
       > kurdischer Seite.
       
   IMG Bild: Unterschrift vor der Flagge mit den drei Sternen: Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa am Donnerstag in Damaskus
       
       Beirut taz | Syriens Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa hat am
       Donnerstagnachmittag eine neue vorläufige Verfassung unterschrieben. Sie
       ist auf fünf Jahre angelegt, die bisherige Verfassung wurde Anfang des
       Jahres ausgesetzt. Die Bezeichnung Syrische Arabische Republik bleibt
       erhalten, die mit der Revolution assoziierte Flagge ist nun offiziell
       Staatsflagge. Die Glaubensfreiheit wird bekräftigt, aber nur für anerkannte
       „himmlische Religionen“, also die aus islamischer Sicht auf einem Glauben
       an einen Gott beruhen. „Persönliche Angelegenheiten religiöser Sekten“
       sollen [1][„geschützt und garantiert“ werden.] Die Ausübung bestimmter
       religiöser Rituale kann eingeschränkt werden, wenn sie als Verstoß gegen
       die öffentliche Ordnung angesehen werden.
       
       Als Grundlage der Gesetzgebung werde das Land die islamische
       Rechtssprechung beibehalten, erklärte ein Mitglied des
       Verfassungsausschusses im syrischen Fernsehen. Das Staatsoberhaupt müsse
       demnach Muslim sein. Diese Bestimmung stand in der bisherigen Verfassung
       und bleibt erhalten. Die Verfassungserklärung soll Meinungs- und
       Pressefreiheit und die politischen Rechte von Frauen garantieren.
       
       In dem Dokument wird die Einheit Syriens als Nationalstaat betont.
       Forderungen nach „Spaltung“ und „ausländischer Intervention“ werden unter
       nicht definierte Strafe gestellt. Alle bewaffneten Fraktionen sollen
       aufgelöst werden und der Staat das Monopol auf Gewaltausübung haben. Das
       parlamentarische System des Volksrats bleibt erhalten, dieser soll vorerst
       aber nicht durch freie Wahlen bestimmt werden. Theoretisch könnte dieser
       Rat den Übergangspräsidenten al-Scharaa auch absetzen. Praktisch würde dies
       wohl nicht passieren, da er ein Drittel dessen Mitglieder bestimmen soll.
       
       Der für das Dokument zuständige Verfassungsausschuss betonte eine strikte
       Gewaltenteilung. Das solle eine Wiederholung der Machtkonzentration
       verhindern, wie es unter Ex-Machthaber Baschar al-Assad der Fall war. Unter
       Assad gab es nur eine Partei, die Baath Partei. Diese wurde nach dem Sturz
       des Regimes aufgelöst. In der vorläufigen Verfassung steht, dass ein
       künftiges Gesetz Parteienvielfalt garantieren soll.
       
       ## Nicht alle sind mit der neuen Verfassung zufrieden
       
       Arabisch soll die Amtssprache sein und kulturelle und sprachliche Rechte
       verschiedener Gemeinschaften garantiert werden. Das legt nahe, dass andere
       Sprachen wie Kurdisch gesprochen werden dürfen. Der Staat, so die
       Erklärung, „setzt sich für das Zusammenleben und die gesellschaftliche
       Stabilität ein und schützt den bürgerlichen Frieden.“
       
       Die Übergangsregierung betonte immer wieder, Minderheiten schützen zu
       wollen und eine integrative Übergangsphase gestalten zu wollen.
       [2][Vergangene Woche hatten al-Scharaa und der Kommandeur der kurdischen
       bewaffneten Kämpfer der SDF, Mazlum Abdi, vereinbart,] die militärischen
       und Verwaltungsstrukturen des selbstverwalteten Nordostens mit denen in
       Damaskus zusammenlegen zu vollen. Der Deal bekräftigt territoriale Einheit.
       
       Der politische Arm der kurdischen SDF, genannt Demokratischer Rat Syriens,
       lehnt nun aber die Verfassungserklärung ab. Sie untergrabe Bemühungen um
       eine „echte Demokratie“ und es fehlten Maßnahmen zur „Vielfalt“ Syriens.
       
       Religiöse und ethnische Minderheiten stehen den neuen Führern skeptisch
       gegenüber. Al-Scharaa war Anführer der Gruppe Hayat Tahrir asch-Scham
       (HTS), die im Dezember ein Milizenbündnis angeführt hatte, das Baschar
       al-Assad schließlich stürzte. Die Übergangsregierung besteht zum Großteil
       aus früheren HTS-Funktionären. Sie hatte einen politisch integrativen
       Prozess angekündigt, an dessen Ende eine neue Verfassung und Wahlen stehen
       sollen. Vergangene Woche war die Regierung aber unfähig, [3][Massaker gegen
       Hunderte alawitische Zivilist*innen] entlang der Küstenregion zu
       verhindern.
       
       14 Mar 2025
       
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