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# taz.de -- Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal

> Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem
> darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich
> war.

IMG Bild: Sondersitzung des ‚alten‘ Bundestages zur Grundgesetzänderung, am 13.3.2025

Man muss, bevor es um [1][die Details der Einigung] und die
Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt
zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein
Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl
abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat [2][Friedrich Merz], der nicht besonders überzeugend die
Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was
er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das
Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein
Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als [3][undemokratisch] bemängeln,
dann muss man sagen: Sie haben recht.

[4][Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt], das kann man
ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im
neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu
verhandeln.

## Folgen einer Ablehnung wären nicht absehbar

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen
sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“
ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten.

Zumal die Folgen einer Ablehnung nicht absehbar gewesen wären: Wäre die
künftige Koalition schon vor ihrer Gründung geplatzt? Hätte sich Merz dann
doch noch der AfD zugewandt? Und wenn nicht: Hätte die Linke sich auf einen
Kompromiss eingelassen, oder wären sie so beratungsresistent geblieben wie
etwa bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen? Zu viele Fragen mit offenem
Ausgang, zu viel Risiko für die Grünen, eine Partei, die das Nein sagen
gerade erst wieder lernen muss.

Dieses Gesetz ist also ein Skandal. Und trotzdem darf man sich darüber
freuen, dass es nun wohl kommt und voraussichtlich am kommenden Dienstag im
Bundestag beschlossen wird. Deutschland sagt sich 15 Jahre nach Einführung
der Schuldenbremse endlich los von einer neoliberalen Doktrin, die dem Land
schweren Schaden zugefügt hat, die Brücken und Schulen kaputt gemacht, die
Wirtschaft abgewürgt, und Menschen ihre Arbeit genommen hat.

Wenn man die Entscheidung, zu einer Lösung im alten Bundestag Ja zu sagen,
einmal akzeptiert, lässt sich die Einigung selbst in den Blick nehmen.
[5][Und da zeigt sich, dass die Grünen gut verhandelt haben.] Sie haben die
Summe, die Schwarz-Rot für den Klimaschutz angeboten hat, verdoppelt. 100
Milliarden aus dem Sondervermögen sollen in diesen Bereich fließen. Und sie
haben erkämpft, dass das Sondervermögen zusätzlich zu bereits geplanten
Investitionen ausgegeben wird. So wollen sie sicherstellen, dass
Schwarz-Rot es nicht über Umwege für Wahlgeschenke ausgibt.

Trotzdem ist der Kompromiss kein großer Erfolg für die Grünen. Rechnet man
das geplante Sondervermögen auf das Jahr um, ist es zu niedrig. ÖkonomInnen
gehen davon aus, dass in Deutschland zwischen 70 und 85 Milliarden Euro
Investitionen im Jahr notwendig wären. Und die Gefahr besteht, dass die
Änderung der Schuldenregel, die am kommenden Dienstag beschlossen wird, für
viele Jahre die letzte gewesen sein wird. Mit ihrer Zustimmung haben die
Grünen die Schuldenbremse also gleichzeitig reformiert und auf Jahre hinaus
zementiert.

## Noch einmal feiern

Es hat eine gewisse Ironie, dass die Partei ausgerechnet in dem Moment, in
dem sie sich aus der Regierung verabschiedet und kurz bevor sie auf der
Oppositionsbank landet, ihre größtmögliche Macht entfaltet. Wenn die Grünen
aus dieser denkwürdigen Woche eines mitnehmen können, dann ist es das:
Manchmal ist es gut, laut und deutlich Nein zu sagen, Bündnispartei hin
oder her.

Ihren Erfolg dürfen die Grünen nun ruhig ein paar Tage feiern. Denn es wird
voraussichtlich auf absehbare Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass jemand
auf sie hört.

14 Mar 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Kersten Augustin

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