# taz.de -- Fragwürdige Mieterhöhungen: Vonovia will nicht lernen
       
       > Gerichte lehnen Mieterhöhungen wegen guter ÖPNV-Anbindung und
       > Nahversorgung ab. Doch der Konzern versucht es weiter.
       
   IMG Bild: Mehr Miete, weil die S-Bahn vorbeifährt?
       
       Berlin taz | Mitte Februar schien der Spuk für Jasmina Rühl vorbei. Ihre
       Vermieterin, die [1][Deutsche Wohnen, die inzwischen zu Vonovia gehört],
       ließ eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung fallen. Rühl hatte
       sich zuvor geweigert, eine Mietsteigerung von 24 Euro für ihre Schöneberger
       Wohnung zu akzeptieren. Der Konzern hatte seine Erhöhung auch damit
       begründet, dass die Wohnung eine gute Anbindung an den ÖPNV und
       Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe habe – [2][zwei Merkmale, die laut
       Mietspiegel nicht vorgesehen sind].
       
       Doch nach nur einem Monat flatterte Rühl die nächste Mieterhöhung ins Haus.
       Wieder soll sie 24 Euro mehr zahlen, wieder mit derselben Begründung. Für
       Rühl, die sich in der Nachbarschaftsinitiative PrinzEbers und im Berliner
       Bündnis gegen Vonovia & Co. engagiert, steht fest: „Vonovia will diese
       beiden Merkmale unbedingt durchsetzen.“
       
       Dabei haben Gerichte dem Versuch schon mehrfach eine Absage erteilt. Der
       Berliner Mieterverein zählt zehn entsprechenden Urteile von sechs
       Amtsgerichten. Vonovia habe „sich für die Berechnung der Vergleichsmiete
       kurzerhand wohnwerterhöhende Merkmale ausgedacht“ und greife somit den
       Mietspiegel an. „Unrechtmäßige Mieterhöhungen“ müssten zurückgenommen
       werden, so die Forderung. Vonovia teilt dagegen auf Anfrage mit, die
       bisherigen Entscheidungen besitzen „keine allgemeingültige Bedeutung“. Ein
       Urteil eines höheren Gerichts steht aus.
       
       Wie groß der Mieterhöhungsspielraum durch die neuen Merkmale ist, zeigt ein
       Blick auf Rühls Fall. Laut Mietspiegel liegt die ortsübliche
       Vergleichsmiete für ihre Wohnung, über die hinaus Erhöhungen unzulässig
       sind, zwischen 5,29 und 10,39 Euro pro Quadratmeter, abhängig von der
       Ausstattung der Wohnung und des Wohnumfelds. Weil Vonovia sowohl das
       Wohnumfeld, also den Penny und die S-Bahn um die Ecke als auch den
       Gebäudezustand als wohnwerterhöhend wertet, argumentiert der Konzern mit
       einer ortsüblichen Vergleichsmiete von 8,33 Euro.
       
       ## Ein Einzelfall, viele Betroffene
       
       Rühl und ihr Anwalt halten dagegen: Die vorgetragenen Merkmale zum
       Wohnumfeld seien „ohne Bedeutung“, tatsächlich wirke sich die
       „lärmbelasteten Lage“ negativ aus. Zudem sei die Einstufung der
       Merkmalgruppe Gebäude unzulässigerweise positiv, da das Haus weder einen
       geringen Energieverbrauch noch sicherer Fahrradabstellmöglichkeiten habe.
       Ergo: Die Vergleichsmiete sinke auf 6,29 Euro – Mieterhöhungen seien
       demnach nicht zulässig.
       
       In Rühls Fall knickt Vonovia wohl ein: Aktuell laufe „eine Korrektur des
       letzten Ankündigungsschreibens“, heißt es am Montag gegenüber der taz. Doch
       das Problem bleibt: „Ich fürchte, viele zahlen einfach aufgrund dieser
       Merkmale“, sagt Rühl, die viele weitere Betroffene kennt. Auch der
       Mieterverein sieht ein [3][strukturelles Problem] und fordert, die
       Mietpreisprüfstelle des Senats mit der Zurücknahme unzulässiger
       Mieterhöhungen zu beauftragen.
       
       31 Mar 2025
       
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   DIR Erik Peter
       
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