# taz.de -- Wirtschaftlichkeit von Aufrüstung: Mehr Militär für eine bessere Konjunktur?
       
       > Bekannte Ökonomen setzen auf höhere Rüstungsausgaben, um die Wirtschaft
       > anzukurbeln. Andere Forscher bleiben skeptisch, wie Anfragen der taz
       > zeigen.
       
   IMG Bild: Im Schraubstock? Die künftige schwarz-rote Bundesregierung löst gerade die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben
       
       Hamburg taz | „Autos zu Rüstung!“ Mit diesem Motto wirbt der
       Interessenverband der deutschen [1][Rüstungsindustrie] für massive
       Investitionen in Kriegswaffen. Arbeitsplätze und Fabriken, die in der
       kriselnden Autoindustrie überflüssig werden, könnten umgewidmet werden,
       schlägt der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und
       Verteidigungsindustrie (BDSV) vor. Die politischen Rahmenbedingungen für
       diese Form der Rüstungskonversion scheinen günstig zu sein: Die künftige
       schwarz-rote Bundesregierung löst gerade die Schuldenbremse für
       Verteidigungsausgaben, und die Europäische Union startet ein
       Rüstungsprogramm in Rekordhöhe. Die EU-Kommission will bis zu 800
       Milliarden Euro mobilisieren. Argumentative Munition liefern bekannte
       Wirtschaftswissenschaftler.
       
       Höhere Ausgaben für die Verteidigung könnten das Wirtschaftswachstum
       deutlich ankurbeln und den Industriestandort stärken. So lautet das Fazit
       eines Reports aus dem Institut für Weltwirtschaft IfW in Kiel. Danach würde
       das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,9 bis 1,5 Prozent im Jahr steigen, wenn
       die EU-Staaten in dem entsprechenden Jahr ihre Militärausgaben über das
       NATO-Ziel von 2 Prozent hinaus auf 3,5 Prozent des BIP anheben würden. Das
       BIP ist ein Maß für die Wirtschaftsleistung und entspricht der Summe aller
       hierzulande produzierten Waren und Dienstleistungen.
       
       „Die Wachstumseffekte höherer Verteidigungsbudgets sind von entscheidender
       Bedeutung für die politische Debatte in Europa“, sagt Ethan Ilzetzki, Autor
       des IfW-Reports „[2][Guns and Growth: The Economic Consequences of Defense
       Buildups]“ und Professor an der London School of Economics. „Das bedeutet,
       dass Europa über seine Militärausgaben entscheiden kann, ohne sich von der
       Angst vor einer wirtschaftlichen Katastrophe ablenken zu lassen.“
       
       ## Rüstungsforschung treibt Innovation an
       
       Rüstung könne die Konjunktur ankurbeln und nachhaltige technologische
       Spillover-Effekte auf andere Wirtschaftszweige erzeugen, davon ist auch der
       Präsident des von Bund und Land finanzierten IfW, Moritz Schularick,
       überzeugt. Dazu sollte die europäische Forschungspolitik neu ausgerichtet
       werden. So geben die USA 16 Prozent ihrer Militärausgaben für Forschung und
       Entwicklung aus, die EU lediglich 4,5 Prozent. Eine deutliche Erhöhung der
       Militärausgaben werde daher die Produktivität auch der privaten Wirtschaft
       erhöhen.
       
       Auf diesen „Technologiekanal“ setzt auch Friedrich Heinemann vom
       Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW. „Viele
       bahnbrechende Innovationen kamen immer aus der Rüstungsforschung. Berühmte
       Beispiele dazu sind Satellitennavigation, Mikrowellenöfen und Klebeband“,
       sagte er der taz.
       
       Wissenschaftlich bleibt jedoch umstritten, ob Rüstungsforschung produktiver
       ist als Ausgaben für zivile Forschung und Entwicklung. „Das wird oft
       behauptet, aber ich bin da skeptisch und finde in diesem Punkt die
       Darstellung in der Kieler Studie nicht überzeugend“, schreibt Michael
       Brzoska, Senior Fellow des Hamburger Instituts für Friedensforschung und
       Sicherheitspolitik in einer Stellungnahme für die taz.
       
       ## Europas Regierungen sollten mehr Schulden aufnehmen
       
       Die 52-seitige Studie aus Kiel hält Forschungsaltmeister Brzoska ansonsten
       für solide – wenn auch gelegentlich in der Darstellung der Quellen für
       unausgewogen. Der Report fasst Studien aus mehreren Bereichen wie Ökonomie,
       Friedensforschung und Wirtschaftsgeschichte zusammen, von den Konflikten
       des 19. Jahrhunderts bis hin zu den US-Kriegen in Afghanistan und Irak.
       
       Unterm Strich widerspricht die Kieler Studie der verbreiteten Annahme, dass
       Regierungen vor der Wahl „Kanonen oder Butter“ stehen. Allerdings seien
       einige Bedingungen zu beachten. Das Wachstum werde geringer ausfallen,
       möglicherweise sogar negativ, wenn zusätzliche Verteidigungsausgaben von
       Anfang an durch höhere Steuern finanziert würden, weil das Unternehmen und
       Menschen belaste. Europas Regierungen sollten daher mehr Schulden
       aufnehmen. Vor allem aber sollten sie dafür sorgen, dass ein größerer Teil
       ihrer Militärausgaben in Europa verbleibt. Derzeit stammen rund 80 Prozent
       ihrer Beschaffungen von Unternehmen außerhalb der Europäischen Union.
       
       Schularicks wirtschaftswissenschaftlicher Kiel-Report orchestriert eine
       politische Melodie, die er zusammen mit vier anderen renommierten Ökonomen
       in einem Papier anstimmte: mit Clemens Fuest, Präsident des
       wirtschaftsliberalen Ifo-Instituts, Michael Hüther, der das arbeitgebernahe
       Institut der deutschen Wirtschaft Köln leitet, dem gewerkschaftsnahen Jens
       Südekum, Professor an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, und dem
       saarländischen Ökonomen und SPD-Politiker Jakob von Weizsäcker. Das
       Empfehlungspapier dieser großen Koalition wurde zur Grundlage für die
       Vorschläge, die CDU und SPD jetzt noch dem alten Bundestag vorlegten –
       einer von der Schuldenbremse ungehemmten Finanzierung der Bundeswehr.
       
       ## Der Wirkungsgrad von Rüstungsinvestitionen ist gering
       
       Wachstum durch Rüstung? Nicht jeder Wirtschaftswissenschaftler marschiert
       da mit. Das IfW vollziehe „eine ziemlich provokante Zeitenwende in der
       wirtschaftswissenschaftlichen Beratung“, kommentiert Rudolf Hickel im
       Gespräch mit der taz. Mit einem Nach- und Aufrüstungsprogramm die
       Gesamtwirtschaft zu pushen, sei nur eine „Wiederentdeckung“, eine
       Botschaft, die an den nach dem Zweiten Weltkrieg in den USA propagierten
       Rüstungskeynesianismus erinnere. Hickel ist Mitgründer der Arbeitsgruppe
       Alternative Wirtschaftspolitik. „Dagegen rückt der wohlstandsorientierte
       Keynesianismus die Frage, welche zivile Projekte mit den Staatsausgaben
       finanziert werden, in den Mittelpunkt.“ Statt Wirtschaftspolitik heute auf
       die ökologische Transformation zu konzentrieren, werde die
       Rüstungsindustrie zum permanenten Schrittmacher künftiger Entwicklung
       gekürt.
       
       Volkswirtschaftlich gesehen, sei Rüstungsproduktion sogar „vergleichsweise
       nachteilig“, betont Helge Peukert auf Anfrage. Der Siegener Professor für
       Wirtschafts- und Staatswissenschaft gilt als Vorreiter der „pluralen
       Ökonomik“, welche die auf quantitatives Wachstum ausgerichtete
       Mainstream-Lehre kritisiert. „Der längerfristige Ankurbelungseffekt, der
       Multiplikator, wird in seriösen Studien meist mit 1 angegeben. Das ist
       mickrig.“ Bei erneuerbaren Energien werden meist Werte von 1,5 bis 2
       ermittelt, bei IT und Dienstleistungen 2, Bildung und Gesundheit 1,5 bis
       2,5. Zivile Investitionen haben also einen deutlich besseren Wirkungsgrad
       als militärische.
       
       Ohnehin dürften die allermeisten Rüstungsmilliarden nicht in Forschung und
       auch nicht in Panzer, Fregatten und Kampfflugzeuge fließen, erwartet Tilman
       Brück von der Berliner Denkfabrik International Security and Development
       Center. Tatsächlich verschlangen im vergangenen Jahr Besoldung, Verwaltung
       und Pensionszahlungen zwei Drittel des deutschen Verteidigungsetats. Die
       meisten militärischen Ausgaben seien halt nur konsumtiv, wie eben die
       Gehälter für Soldaten: „Ebenso könnten Sie die Gehälter von Lehrern
       erhöhen.“
       
       13 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ruestungsindustrie/!t5014265
   DIR [2] https://www.ifw-kiel.de/publications/guns-and-growth-the-economic-consequences-of-defense-buildups-33747/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hermannus Pfeiffer
       
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