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# taz.de -- Geplante Grundgesetz-Änderungen: Linke stellt Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

> CDU/CSU und SPD wollen mit alten Mehrheiten im Bundestag das Grundgesetz
> ändern und mehr Kreditaufnahme erlauben. Die Linke zieht jetzt vor
> Gericht.

IMG Bild: Haben Eilantrag gestellt: die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe der Partei Die Linke, Heidi Reichinnek (r) und Sören Pellmann

Berlin dpa | Die Linke will mit einem Eilverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Entscheidungen mit alten
Mehrheiten im Bundestag verhindern. Wie die amtierende Fraktionsführung
mitteilte, stellten einzelne Bundestagsabgeordnete und die künftige
Fraktion in Karlsruhe den Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

Ziel ist, den alten Bundestag nach der für Freitag geplanten Feststellung
des Endergebnisses der Bundestagswahl vom 26. Februar nicht mehr zu
Sondersitzungen einzuberufen. In der Begründung des Antrags heißt es, die
neuen Abgeordneten sähen sich in ihren Mitwirkungsrechten verletzt. Der
[1][amtierende Fraktionschef Sören Pellmann] sprach von einer Entmündigung.

Pellmann kündigte zudem an: „Ob wir darüber hinaus auch zum übereilten
Beschluss- und Gesetzgebungsvorhaben juristisch weiter vorgehen werden, da
sind wir noch in der Prüfung.“ Dem Vernehmen nach soll dies bis Mitte der
Woche entschieden werden.

## Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen

Die mögliche künftige Koalition aus CDU/CSU und SPD will noch vor
Konstituierung des am 23. Februar gewählten Parlaments das Grundgesetz
ändern. Ziel ist einerseits die Lockerung der Schuldenbremse für erhöhte
Verteidigungsausgaben, andererseits ein bis zu 500 Milliarden Euro schweres
Sondervermögen für Infrastruktur, das über ebenfalls über zusätzliche
Schulden finanziert würde.

Die Linke hält es für unzulässig, so weitreichende Entscheidungen noch mit
alten Mehrheiten zu treffen. Auch die Grünen wollen dem geplanten
milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD
in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Sie halten sich aber Gespräche
offen.

Im alten Bundestag [2][haben CDU/CSU, SPD und Grüne eine
Zwei-Drittel-Mehrheit, wie sie für Verfassungsänderungen nötig ist]. Im
neuen Parlament käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit nur noch mit Stimmen der
Linken oder der AfD zustande.

## Linke für Gespräche über Schuldenbremse offen

Die Linke hat signalisiert, dass sie für Gespräche über eine Abschaffung
oder Reform der Schuldenbremse zur Verfügung stünde. Das bekräftigte die
[3][amtierende Co-Fraktionschefin Heidi Reichinnek] und begrüßte die Ansage
der Grünen, das Vorgehen von Union und SPD so nicht mitzutragen.

„Wir als Linke setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Schuldenbremse, die
weder ein Naturgesetz noch gottgegeben ist, endlich abgeschafft wird“,
sagte Reichinnek. „Wir sind aber bereit, und auch das haben wir schon
mehrmals betont, eine Reform mitzutragen. Im neuen Bundestag gibt es dafür
demokratische Mehrheiten.“

Die [4][Linke ist gegen stark erhöhte Verteidigungsausgaben]. Auf Nachfrage
deutete Reichinnek aber an, dass eine Mitwirkung bei der Reform der
Schuldenbremse daran nicht unbedingt scheitern würde. Sie sagte, wenn die
Schuldenbremse als Ganzes reformiert werde, ermögliche dies Investitionen
beispielsweise in den Wohnungsbau, in die Gesundheit, in die Bildung. „Wie
genau diese Räume dann genutzt werden, das entscheidet ja der Bundestag
über den Haushalt.“

10 Mar 2025

## LINKS

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