# taz.de -- Entwicklungshilfe in den USA: Radikalschlag abgeschlossen
> 83 Prozent der US-amerikanischen Entwicklungsprogramme sollen eingestellt
> werden, sagt Außenminister Marco Rubio. Organisationen warnen vor Folgen.
IMG Bild: „USAID rettet Leben“: Demonstrant*innen in Washington, D.C
BERLIN taz | Die [1][Abwicklung der US-amerikanischen Entwicklungshilfe]
ist nach Angaben von Außenminister Marco Rubio abgeschlossen. Nach einem
sechswöchigen Prüfungsprozess seien 5.200 der etwa 6.200 Programme der
Entwicklungshilfebehörde USAID gestrichen worden, berichtete Rubio am
Montag in sozialen Medien. Welche Programme überlebt haben, ist nicht
bekannt.
Die verbliebenen 18 Prozent der Programme sollen in Zukunft von Rubios
eigenem Ministerium „effizienter“ verwaltet werden, schrieb er. Die
Programme hätten etliche Milliarden US-Dollar „auf eine Weise ausgegeben,
die den nationalen Kerninteressen der Vereinigten Staaten nicht diente (und
in einigen Fällen sogar schadete)“.
Präsident Donald Trump hatte bereits am Tag seines Amtsantritts per Dekret
angeordnet, den Großteil der Gelder einzufrieren und alle Hilfs- und
Entwicklungsleistungen im Ausland zu prüfen. Die Mehrheit der
USAID-Mitarbeiter*innen ist entlassen oder beurlaubt worden. Die
Webseite der Entwicklungsbehörde zeigt seit Wochen nur eine Seite mit dem
Titel „Benachrichtigung über Verwaltungsurlaub“.
Der Oberste Gerichtshof hatte vergangene Woche geurteilt, dass bereits
zugesagte Mittel auch an USAID weitergegeben werden müssen, das Einfrieren
der Gelder also unzulässig war. Dem langfristigen Einstellen von
Humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steht dem aber nichts
entgegen. Dafür bräuchte die Regierung jedoch die Zustimmung im Kongress.
## Oxfam: „Rücksichtsloser Schritt mit irreparablem Schaden“
Die USA sind bislang weltweit der größte Geber an Entwicklungsgeldern. Die
zuständige Behörde USAID ist in mehr als 100 Ländern tätig. Ein
[2][Großteil der Gelder geht in den Gesundheitsbereich] und versorgt
Menschen etwa mit Impfungen gegen Polio oder Medikamente gegen Malaria.
Mehr als 20 Millionen Menschen mit HIV werden vom US-Hilfsprogramm REPFAR
mit lebensnotwendigen Medikamenten versorgt.
USAID liefert Lebensmittelspenden in Gebiete, die von Hunger betroffen
sind, Sudan, Somalia oder Äthiopien. Größtes Empfängerland war 2024 die
Ukraine, die 16 Milliarden US-Dollar erhielt, etwa für Wiederaufbau und
Krankenhäuser.
Hilfsverbände berichten schon jetzt von katastrophalen Auswirkungen der
Kürzungen, Hilfsgüter wurden nicht verteilt und lebenswichtige Medikamente
nicht zugestellt. Die Hilfsorganisation Aktion gegen den Hunger berichtet,
das bereits Projekte eingestellt wurden, und rechnet mit bis zu 120
Millionen US-Dollar weniger als geplant durch den Kahlschlag der
US-Politik. „Infolgedessen können 1,5 Millionen Menschen, darunter mehr als
797.000 stark unterernährte Kinder, nicht mehr mit lebenswichtiger Hilfe
versorgt werden“.
Aby Maxman, Chefin von Oxfam Amerika, sagt, die Kürzungen sind „ein
rücksichtsloser Schritt, der irreparablen Schaden und Tod verursachen wird.
Das bedeutet, dass Kinder und Familien nicht mehr die Nahrungsmittel, das
saubere Wasser, die Gesundheitsversorgung, die Bildung und vieles mehr
haben werden, die sie zum Überleben und für den Aufbau ihrer Zukunft
benötigen“. Oxfam fordert den Kongress auf, die Programme zu verteidigen.
11 Mar 2025
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## AUTOREN
DIR Leila van Rinsum
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