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# taz.de -- Leitantrag für Linken-Parteitag im Mai: „Kultur der revolutionären Freundlichkeit“

> Nach ihrem Wahlerfolg will die Linkspartei auf 150.000 Mitglieder
> anwachsen. Bei der Außenpolitik bleibt ein neuer Leitantrag vage.

IMG Bild: Die Linke will wachsen: Jan van Aken, Ines Schwerdtner und Heidi Reichinnek (Die Linke)

Berlin taz | Nach ihrem unerwarteten [1][Erfolg bei der Bundestagswahl] hat
die Linkspartei große Pläne. „In vier Jahren wollen wir eine Partei mit
150.000 Mitgliedern sein“, schreiben die Vorsitzenden [2][Ines Schwerdtner]
und [3][Jan van Aken] selbstbewusst in dem von ihnen formulierten
Leitantrag für den kommenden Bundesparteitag im Mai in Chemnitz. Die Linke
werde „eine zentrale Rolle im Protest gegen Aufrüstung, Sozialabbau,
Klimazerstörung und Rechtsruck“ einnehmen.

Bei der Bundestagswahl hatte die Linkspartei, die nach der Abspaltung des
Wagenknecht-Flügels von vielen bereits totgesagt worden war, mit 8,8
Prozent einen Überraschungscoup gelandet. Ihre Mitgliederzahl ist
inzwischen von rund 50.000 Anfang 2024 auf mehr als 100.000 gestiegen. „Das
uns durch die vielen Stimmen und Eintritte ausgesprochene Vertrauen ist uns
Anspruch und Ansporn“, heißt es in dem Leitantrag, der am Wochenende vom
Parteivorstand beschlossen wurde und der taz vorliegt.

Ein erster Schritt soll sein, bei den kommenden Kommunalwahlen in
Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen erfolgreich abzuschneiden sowie im
kommenden Jahr bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in
Rheinland-Pfalz erstmals in die Parlamente einzuziehen. Ziel sei,
perspektivisch in allen Landtagen vertreten zu sein und „die
kommunalpolitische Verankerung in der Fläche auszubauen“.

Mindestens ebenso wichtig sei es, die Linke zu einer „kraftvollen
sozialistischen Mitgliederpartei“ weiterzuentwickeln, „die auch jenseits
von Wahlen in der Lage ist, Kampagnen durchzuführen und sogar zu gewinnen“.
Sie müsse „eine organisierende Klassenpartei werden, die die vielfältige
Mehrheit der Menschen anspricht und an ihrer Seite für ihre Interessen
eintritt“.

## „Ort der Gemeinschaft“

Als Lehre aus der früheren chronischen Zerstrittenheit soll „eine Kultur
des Willkommens und der revolutionären Freundlichkeit“ etabliert werden.
Entgegen ihrer langjährigen Praxis will die Partei künftig „ein Ort der
Gemeinschaft sein, wo Menschen sich wohlfühlen, Freund:innen finden und
gemeinsame Utopien entwickeln“.

Dazu sollen auch die Linken-Parlamentarier:innen stärker als bisher
beitragen: „Ein Mandat der Linken verpflichtet dazu, sich am Parteiaufbau
zu beteiligen und sich in den Dienst der Partei zu stellen“, heißt es dazu.
Um die Glaubwürdigkeit zu stärken, sollen Konzepte für
[4][Gehaltsbegrenzung] und Mandatszeitbegrenzung entwickelt werden.

Bis 2027 will die Partei ihr altes Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011
überarbeiten. Inhaltlich zentraler Punkt bleibt die Soziale Gerechtigkeit.
Einen Fokus legt die Partei dabei auf die Wohnungsfrage und ihren
[5][Einsatz für einen bundesweiten Mietendeckel]. Nicht minder wichtig sei
die Verteidigung der Einkommen der lohnabhängig Arbeitenden, der Renten und
Transferzahlungen.

## Außen- und Verteidigungspolitik nur am Rande

Darüber hinaus wird in dem Leitantrag noch eine soziale Klimapolitik sowie
das bedingungslose Einstehen für eine antirassistische und
antifaschistische Haltung als vorrangig benannt. Als politischen
Hauptgegner sieht die Partei neben der AfD die CDU von Friedrich Merz. „In
Deutschland verkörpert Merz den Wandel vom neoliberalen Transatlantiker zum
autoritären Rechtspopulisten“, steht im Leitantrag.

Auffällig ist, mit welcher Kürze die Außen- und Verteidigungspolitik
abgehandelt wird. Zwar wird konstatiert, dass Donald Trump die westliche
Bündnisarchitektur beende. Aber diese Feststellung bleibt freistehend im
Raum, ohne dass irgendwelche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden.
Stattdessen [6][beschränkt sich das Papier auf Altbekanntes]: dass die
Linke eine Friedenspartei sei und Aufrüstung ablehne.

Tunlichst wird in dem Leitantrag eine Konkretisierung vermieden, was es
heißt, die Partei trete „bedingungslos für das Völkerrecht und den Schutz
derjenigen ein, die unter den Kriegen dieser Welt leiden“. Der Grund dafür
dürfte sein, dass der Parteivorstand „die Positionen, die uns vereinen, in
den Mittelpunkt stellen“ will. Ob deshalb der russische Überfall auf die
Ukraine mit keinem einzigen Wort Erwähnung findet? „Auf der Höhe der Zeit“,
wie die Linke sich gerne sehen würde, wirkt das allerdings nicht.

10 Mar 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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