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       # taz.de -- Grüne blockieren Milliardenpaket: Nö, so nicht
       
       > Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Verteidigungs- und
       > Infrastrukturpaket nicht zustimmen. Sie beharren auf eine Reform der
       > Schuldenbremse.
       
   IMG Bild: Parteichefin Franziska Brantner fordert eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse
       
       Berlin dpa/taz | Die Grünen wollen [1][dem milliardenschweren
       Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD] nicht zustimmen.
       Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in
       Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann hätten der Fraktion
       empfohlen, nicht zuzustimmen.
       
       Parteichefin Franziska Brantner sagte, die Grünen stünden nicht zur
       Verfügung, um Wahlgeschenke von Union und SPD zu finanzieren. Es gehe um
       eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse.
       
       [2][CDU, CSU und SPD hatten in ihren Sondierungen für eine Koalition
       vereinbart], die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern
       und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die
       Infrastruktur zu schaffen.
       
       Dröge sagte, Union und SPD wollten eine Schatzkiste schaffen mit Spielgeld,
       um es in Steuerentlastungen zu stecken, in eine Reform des Agrardiesels und
       eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
       
       Die Grünen hatten ihre Zustimmung [3][zunächst offen gelassen]. Für Unmut
       sorgte in der Fraktion das Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz
       (CDU), der Gesprächen über ähnliche Vorhaben vor der Wahl eine Absage
       erteilt hatte. Hinzu kamen [4][Ausfälle vom CSU-Chef gegen die Grünen beim
       politischen Aschermittwoch]. „Es gibt aber keine Zwangsläufigkeit, dass wir
       zustimmen“, [5][hatte der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky im
       taz-Interview gesagt] und hinzugefügt: „Verantwortung bedeutet auch, Nein
       zu sagen, wenn die Sache falsch ist.“
       
       Inhaltlich hatten die Grünen detaillierte Vorschläge verlangt sowie Geld
       auch für den Klimaschutz. Bei der Verteidigung hatte die Fraktion auch
       darauf gepocht, etwa die Nachrichtendienste stärker zu berücksichtigen.
       
       Die Grundgesetzänderungen sollten am Donnerstag dieser Woche ins Plenum
       eingebracht und am Dienstag kommender Woche noch vom alten Bundestag
       beschlossen werden.
       
       10 Mar 2025
       
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