# taz.de -- Polizeieinsatz bei Anti-Nazi-Protest: Signal der Eskalation
       
       > Die Polizei reagiert handgreiflich auf einen Protest des Zentrums für
       > politische Schönheit. Als Grund nennt sie eine Sirene, die bereits
       > verstummt war.
       
   IMG Bild: Unheilvoller Mix_ Blank, Bus, Polizei
       
       Berlin taz | Die [1][Neonazi-Demo am Samstag] hatte nach 50 Metern am
       Ostkreuz soeben ihren Endpunkt erreicht. Friedliche Blockaden von Tausenden
       in direkter Nähe auf dem Markgrafendamm hatten zuvor die Route unpassierbar
       gemacht. Plötzlich aber klettern Polizist:innen der 23.
       Einsatzhundertschaft über die Gitter vor dem Club About Blank, hinter denen
       Gegendemonstrant:innen und der Protestbus „Adenauer SPR+“ des
       Zentrums für politische Schönheit (ZPS) stehen. Ein Beamter trägt einen
       Rammbock. Obwohl Ausweichmöglichkeiten fehlen, drücken die Einsatzkräfte
       gegen die Menschen, schubsen, schlagen und setzen Pfefferspray ein.
       
       Die Polizei begründete die Eskalation in einer Mitteilung damit, dass eine
       Sirene des Busses „die beschränkte Lautstärkeregelung deutlich überstiegen“
       habe. Erst „nach Einschreiten der Einsatzkräfte wurde die Sirene nach
       einigen Minuten durch die Verantwortlichen abgeschaltet“, zudem kam es zu
       „Flaschenwürfen“ heißt es. Auf Nachfrage der taz heißt es leicht verändert:
       „Nach Einschreiten der Polizeikräfte und Kontaktaufnahme mit den
       Verantwortlichen“ sei es zum Abschalten gekommen. „Im Zuge“ dessen kam es
       zu den Flaschenwürfen
       
       „Die Darstellung ist schlicht falsch und chronologisch verdreht“, sagt
       Stefan Pelzer vom ZPS. Beobachter:innen und der innenpolitische
       Sprecher der Grünen, Vasili Franco, bestätigen das. Franco spricht von
       einem „Schönreden“ der Polizei, sowie von einer „unnötigen und nicht mehr
       notwendigen Eskalation“. Die Sirene war längst abgeschaltet, als der
       Einsatz gegen die Demonstrant:innen begann.
       
       ## Immer wieder Bus-Stress
       
       Der umgebaute Bus in Polizeioptik, mit Warnsirenen, Nebelmaschine und
       Kameras, der eine Beweissammlung für die Verfassungswidrigkeit der AfD mit
       sich führt, begleitet seit dem AfD-Parteitag in Riesa im Januar Proteste –
       genauso lange schon arbeitet sich die Polizei an ihm ab. Am Samstag war der
       „Adenauer SRP+“, der an das Verbot der „Sozialistischen Reichspartei“ 1952
       erinnern soll, auf dem Privatgelände des Clubs abgestellt.
       
       Nach einer Drohung den Bus zu „zerstören“, wenn kein Fahrzeugschein
       vorgelegt werde, verlangte die Polizei vom ZPS eine Versammlung anzumelden,
       so Pelzer. Laut Polizei galt dafür eine Beschränkung auf 90 Dezibel und ein
       Zugriffsrecht auf dessen Bedienelemente. Pelzer bestreitet beides. Vorgabe
       sei gewesen, nur die eigene Versammlung zu beschallen, ein Zugriffsrecht
       hätte man nicht gestattet. Auch Franco sagt: „Eine feste Dezibelabsprache
       gab es nicht.“
       
       Als die Nazis vorrücken, ließ der Bus die Sirene ertönen, „unerlaubt“, wie
       Franco sagt, ein kurzer Moment des „zivilen Ungehorsams“. Nach einem Anruf
       der Polizei schaltete das ZPS die Sirene 6 Minuten später aus, dasselbe
       wiederholte sich mit der Nebelmaschine. Erst einige Minuten später kam es
       zum Sturm der Hundertschaft, in Reaktion darauf zu vereinzelten
       Flaschenwürfen. Den Einsatzkräften sei es darum gegangen, sich direkt am
       Bus zu platzieren. „Hätten sie uns das gesagt, hätten sie das einfach haben
       können“, sagt Pelzer.
       
       Bereits am Abend der Bundestagswahl hatten Polizisten eine Scheibe
       eingeschlagen und den Bus gestürmt, damals seien Polizist:innen durch
       die Sirene verletzt worden, hieß es. Einige Woche zuvor war er gar
       [2][beschlagnahmt] worden, zudem gab es unzählige Kontrollen und Kontakte.
       „Ich habe bereits eine Brieffreundschaft mit der Polizei entwickelt“, sagt
       Pelzer, der als Halter eingetragen ist. Die Scherereien vergleicht er mit
       einer „Eingewöhnungsphase“ in der Kita: „Die Berliner Polizei muss ich an
       das Fahrzeug gewöhnen, weil wir das für immer betreiben werden.“
       
       24 Mar 2025
       
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