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# taz.de -- Schwarz-rote Sondierungen abgeschlossen: Union und SPD wollen gemeinsam regieren

> Union und SPD haben ihre Sondierungen erfolgreich beendet, nun sollen
> Koalitionsverhandlungen folgen. Zur Umsetzung des milliardenschweren
> Finanzpakets will Friedrich Merz auf die Grünen zugehen.

IMG Bild: Künftig die beiden Schwergewichte der neuen Bundesregierung? CDU-Chef Friedrich Merz (l.) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil

Berlin afp/dpa | Knapp zwei Wochen nach der Bundestagswahl haben Union und
SPD ihre Sondierungen für eine schwarz-rote Regierung erfolgreich
abgeschlossen. Wie CDU-Chef Friedrich Merz und der SPD-Vorsitzende Lars
Klingbeil am Samstagnachmittag mitteilten, wollen beide Seiten
voraussichtlich in der kommenden Woche Koalitionsverhandlungen beginnen.
Vereinbart haben beide Seiten unter anderem bereits die Zurückweisung auch
von Asylsuchenden an Deutschlands Grenzen und den Ersatz des Bürgergelds
durch eine neue Grundsicherung.

Beide Seiten einigten sich auf ein elfseitiges Sondierungspapier. Es
enthält insbesondere Vereinbarungen zu den Bereichen Finanzen, Wirtschaft,
Arbeit und Soziales und Migration. SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem
„ersten wichtigen Schritt“. Beide Seiten hätten sich vorgenommen, „unser
Land auf Vordremann zu bringen“.

Bei Migration übernahmen die möglichen Koalitionspartner weitgehenden
Positionen der Union. Die [1][Zurückweisung auch von Asylsuchenden an den
Grenzen] solle „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen,
sagte Merz. Dazu sollten durch eine neue Regierung die Grenzkontrollen
sofort verstärkt werden.

Auch der Familiennachzug für sogenannte subsidär Schutzberechtigte soll
ausgesetzt setzen. Das sind Menschen, die kein Asyl erhalten haben, aber
aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Die SPD konnte
laut Klingbeil ihrerseits durchsetzen, dass es bei der während der
Ampel-Koalition erfolgten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit
kürzeren Einbürgerungsfristen bleibt.

Im Wirtschaftsbereich zielen beide Seiten auf eine Senkung der
Energiepreise insbesondere die Industrie auf fünf Cent je Kilowattstunden.
Merz sagte, vereinbart worden sei auch, möglichst den ersten
Kernfusionsreaktor der Welt in Deutschland zu bauen.

Das bisherige Bürgergeld soll laut Merz wie von der Union zu einer neuen
Grundsicherung werden. Leistungsbezieher, die jegliche Arbeitsaufnahme
verweigern, sollten künftig alle Leistungen vollständig entzogen werden,
sagte der CDU-Chef. Zugeständnisse der Union an die SPD gab es insbesondere
bei der Stabilisierung der Renten und bei der Verlängerung der
Mietpreisbremse.

## Union und SPD kommen Grünen entgegen

Ohne die Grünen wird es schwierig mit der Erhöhung der Ausgaben für
Verteidigung und Infrastruktur. Union und SPD brauchen ihre Stimmen – und
zeigen sich nun offen für zentrale Forderungen.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will den Grünen bei ihren
Forderungen zum milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und
Infrastruktur entgegenkommen. Er habe Fraktionschefin Britta Haßelmann
sofort nach dem Ende der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD
informiert, sagte Merz. „Wir reden vernünftig und offen mit den Grünen.“

Man sei bereit, beim Verteidigungshaushalt auch weitere Maßnahmen
einzubeziehen und beim Sondertopf für die Infrastruktur auch Klima- und
Umweltprojekte zu berücksichtigen. Er wolle in der kommenden Woche
„intensive Gespräche“ mit den Grünen führen wie schon in der laufenden
Woche, sagte Merz. Die Grünen fordern mit Blick auf Verteidigung zum
Beispiel auch eine Stärkung der Nachrichtendienste.

8 Mar 2025

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