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       # taz.de -- Ukraine-Gipfel in Brüssel: Weitere Militärhilfe für Kyjiw
       
       > Die EU will für Aufrüstung 150 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Auch
       > die Mitgliedstaaten müssen ran. Nichtsdestotrotz ist die EU in der
       > Defensive.
       
   IMG Bild: EU-Ratspräsident Coasta, der ukrainische Präsident Selenskyj und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 6. März in Brüssel
       
       Brüssel taz | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der
       Europäischen Union auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel in
       Brüssel für die „großartige Unterstützung“ gedankt. „Es ist großartig, dass
       wir nicht allein sind“, sagte Selenskyj nach seinem Streit mit US-Präsident
       Donald Trump im Weißen Haus.
       
       Die EU sagte weitere Militärhilfe für die Ukraine zu. Außerdem will Europa
       nun selbst massiv aufrüsten, um Russland notfalls auch allein die Stirn zu
       bieten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dazu einen
       „Wiederbewaffnungs-Plan“ vorgelegt, der bis zu 800 Milliarden Euro
       mobilisieren soll.
       
       Allerdings muss die EU dafür neue Schulden aufnehmen – die Rede ist von 150
       Milliarden Euro. Den Rest müssten die 27 Mitgliedsstaaten selbst
       finanzieren, zumeist ebenfalls durch Neuverschuldung. Dafür will die
       EU-Kommission die strikten Schuldenregeln lockern. Bundeskanzler Olaf
       Scholz forderte sogar, die Regeln komplett zu überarbeiten.
       
       Das Ziel sei, „dass Europa selber in der Lage ist, seine Sicherheit zu
       stärken“, erklärte Scholz. Europa müsse sich „dem von Russland initiierten
       Wettrüsten“ stellen und es auch „gewinnen“, forderte Polens Regierungschef
       Donald Tusk. Man sei an einem „Wendepunkt“ angelangt, betonte von der
       Leyen.
       
       ## Markige Worte
       
       Die markigen Worte können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die EU in
       der Defensive ist. Auch für die Ukraine sieht es nicht gut aus. Trump hat
       die US-Militärhilfe ausgesetzt und den Zugang zu Satellitendaten und
       anderen Geheimdienstinformationen beschränkt. Dies hilft Russlands Militär,
       das immer mehr Gelände gewinnt.
       
       Die EU will nun versuchen, die fehlenden US-Hilfen zu kompensieren.
       Allerdings verfügt sie bisher nicht über die nötigen Kapazitäten – es fehlt
       an Satelliten, Raketen und kriegswichtigen Daten. Diese lassen sich auch
       nicht kurzfristig beschaffen. [1][Zudem hat die EU keinen eigenen
       Friedensplan], den sie Trump entgegensetzen könnte.
       
       Ungarn und die Slowakei haben zwar gefordert, die Europäer sollten selbst
       in Verhandlungen mit Russland eintreten. Damit stehen sie allerdings
       allein. Selenskyj sagte nach dem Eklat im Weißen Haus, er sei „bereit,
       unter der starken Führung von Präsident Trump zu arbeiten, um einen
       dauerhaften Frieden zu bekommen“.
       
       Die Europäer kämen nach den bisherigen Planungen erst nach einem möglichen
       Waffenstillstand ins Spiel – mit Friedenstruppen, die Russland von einem
       neuen Angriff abhalten sollen. Doch außer Frankreich und Großbritannien hat
       sich noch kein großes europäisches Land bereit erklärt, Truppen zu stellen.
       Deutschland und Polen winken ab.
       
       ## Klare Ablehnung
       
       Erschwerend kommt hinzu, [2][dass die USA keine Sicherheits-Garantien geben
       wollen] – und dass Russland die Friedenstruppen entschieden ablehnt. „Wir
       sind strikt gegen solche Maßnahmen, sie bedeuten eine offizielle
       Beteiligung der Nato-Truppen am Krieg gegen Russland“, warnte der russische
       Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
       
       Russland wendet sich auch gegen die geplante Aufrüstung der EU. Mit seiner
       Äußerung über eine angebliche Bedrohung durch Russland bringe Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron den Westen an den Rand eines neuen Weltkrieges,
       hieß es in Moskau. „Eine solche Fehlanalyse führt zu fatalen Fehlern“,
       warnte der einflussreiche russische Senator Konstantin Kossatschow.
       
       Macron hatte am Mittwochabend in einer Fernsehansprache erklärt, Russland
       stelle eine akute Gefahr für Frankreich und Europa dar. Zudem hat er sich
       offen für Gespräche über den Einsatz französischer Atomwaffen zum Schutz
       europäischer Staaten gezeigt. Damit reagierte er auf entsprechende
       Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz.
       
       Kanzler Scholz (SPD) winkte jedoch beim EU-Gipfel ab. Der bestehende
       US-Nuklearschirm habe sich bewährt und sollte „nicht aufgegeben werden“,
       sagte er in Brüssel.
       
       6 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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