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# taz.de -- Macron-Rede vor EU-Gipfel: Frankreichs nuklearer Schirm für Europa

> In einem dramatischen Appell hat der französische Staatschef vor der
> „russischen Bedrohung“ gewarnt. Er fordert ein Umdenken in der
> Sicherheitspolitik.

IMG Bild: Macrons Rede an die Nation

Paris taz | Achtung, die Russen kommen! Am Mittwochabend hat Präsident
Emmanuel Macron im französischen Fernsehen eindringlicher denn je vor einer
„Bedrohung Europas“ gewarnt, die keine Grenzen respektiert. Da es „Wahnsinn
wäre, bloß (passiver) Zuschauer dieser Welt voller Gefahren zu sein“,
müssten Frankreich und Europa rasch reagieren.

Schärfer als zuvor verurteilte Macron auch die Aggressionen: „Das Russland
von Präsident Putin verletzt unsere Grenzen, um Oppositionelle (im Exil) zu
töten oder Wahlen in Rumänien und Moldawien zu manipulieren, oder mit
Cyberattacken das Funktionieren unserer Krankenhäuser zu verhindern.“

Auf die strategische Kehrtwende der USA antwortend, sagte Macron, die
Ukraine fallen zu lassen, sei kein Weg, der zum Frieden führe, denn der
Frieden könne nicht „ein russisches Diktat“ sein. Die Fersehansprache fiel
auf den Vorabend des [1][EU-Sondergipfels zur Ukraine] am Donnerstag.

Vehement sind die sofortigen Reaktionen aus Moskau: Als „völlig
wirklichkeitsfremd“ bezeichnete die Sprecherin des russischen
Außenministeriums, Maria Sacharowa, Macron Aussage, Russland stelle eine
Bedrohung dar. Macron selber stelle eine Gefahr dar, „da er eine Sitzung
der Generalstabschefs der EU und Großbritanniens einberuft und sagt, es sei
notwendig, sich auf die Verwendung der Atomwaffen gegen Russland
vorzubereiten“, erklärte Außenminister Sergei Lawrow.

## Macron beansprucht Führungsrolle

In seiner Ansprache sagte Macron auch, er wolle seine „legitimerweise
besorgten“ Landsleute darauf vorbereiten, dass sich nun auch in ihrem
Alltag und ihren Gepflogenheiten so manches ändern werde. „Die Lösungen für
die Probleme morgen sind nicht die Gewohnheiten von gestern“, lautete eine
seiner Mahnungen. Diese Maxime war wohl nicht nur für das französische
Fernsehpublikum gedacht, sondern auch für die befreundeten europäischen
Nationen, die gemeinsam mit Frankreich der „neuen Ära“ begegnen müssen.

Präsident Macron wollte sich darauf berufen, dass er nicht zum ersten Mal
den Franzosen und Französinnen, aber auch den EU-Mitgliedern, sagt, dass
sich die Zeiten geändert hätten. Von einer gemeinsamen europäischen
Verteidigung sprach er bereits mehrfach, von einer stärkeren Autonomie der
europäischen Sicherheitspolitik ebenfalls. Und auch – damit verbunden – von
der Notwendigkeit gemeinsamer Investitionen in die Rüstungsindustrie, um
die allzu starke Abhängigkeit von den USA zu verringern.

Rückblickend, meint der französische Staatschef, habe er nur zu sehr Recht
gehabt mit seinen Forderungen. Darauf stützt er, ohne dies explizit zu
sagen, seinen Anspruch auf Führung der Europäer, die sich von der neuen
amerikanischen Staatsführung im Stich gelassen fühlen. Auch die anderen
EU-Staaten sollen sich darauf einstellen, dass ihre bisherigen Gewohnheiten
nicht mehr der aktuellen Weltlage entsprechen.

Diese Botschaft geht ganz besonders [2][in Richtung Berlin], weil sich
Frankreich mit seinem Wunsch nach mehr europäischer „strategischer
Souveränität“ dort stets auf Bedenken stieß. Deutschland bevorzugte bisher
den Nato-Schutzschirm unter amerikanischer Leitung, außerdem wurde in der
Gesellschaft eine Politik der Wiederbewaffnung eher abgelehnt. Friedrich
Merz steht Macron nun näher als Olaf Scholz.

## Investitionen und atomare Abschreckung

Für die Verwirklichung von Macrons Europapolitik ist die von Donald Trump
provozierter Krise im atlantischen Bündnis zugleich eine Chance und eine
Bewährungsprobe. Um diese bestehen zu können, wäre nicht nur ein Umdenken,
sondern für Macron auch eine enorme finanzielle Anstrengung nötig, die in
den Staatshalten schwer ins Gewicht fallen dürfte und damit Opfer
erfordert.

In welchem Umfang dies eintreten wird, konnte Macron nicht sagen, aber er
gab mit einer Grafik auf dem Fernsehbildschirm eine Vorstellung davon, wie
aggressiv Russland sich in den kommenden Jahren militärisch aufrüsten
würde. Als Antwort darauf seien zusätzliche, massive Ausgaben notwendig.
Und da die Steuern nicht erhöht werden sollen, müssten in der
Haushaltspolitik neue Prioritäten gesetzt werden. Dass Frankreich während
seiner Präsidentschaft den Rüstungsetat rund verdoppelt habe, reicht
demnach nicht.

Im Kern setzt Macron vor allem auf nukleare Abschreckung, die nicht allein
der Sicherheit Frankreichs, sondern auch jener der europäischen
Bündnispartner dienen soll. Zu diesem Thema möchte Macron mit diesen eine
„strategische Debatte eröffnen“. Er versicherte aber, die Entscheidung
(über den Einsatz der Atomwaffen) werde weiterhin ausschließlich in der
Hand des französischen Präsidenten bleiben.

Inwieweit aber nicht nur die [3][britische Atomstreitkraft], sondern auch
die französische „Force de frappe“ bisher von einer engen technologischen
Kooperation mit den USA abhängt, sagte Macron in diesem Kontext nicht.

6 Mar 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Rudolf Balmer

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