# taz.de -- Verdi-Warnstreiks in Kliniken und Pflege: „Es braucht Bewegung auf beiden Seiten“
> In gut einer Woche wird im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen
> wieder verhandelt. Vorher gibt es erneut Warnstreiks. Ist eine Lösung in
> Sicht?
IMG Bild: Ein Plakat der Gewerkschaft Verdi mit der Aufschrift „Heute Warnstreik“ hängt am Eingang zum Klinikum Oldenburg
Berlin dpa | In vielen Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen
bundesweit sind Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi angelaufen. So seien in
Köln etliche Beschäftigte mehrerer Kliniken dem Streikaufruf gefolgt, sagte
ein regionaler Vertreter der Gewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur.
Ähnlich sah es nach Gewerkschaftsangaben in Hamburg oder Hessen aus. Verdi
geht davon aus, dass sich Beschäftigte aus bundesweit mehr als 200
Gesundheitseinrichtungen an dem Warnstreiktag beteiligen.
Patienten und Hilfsbedürftige müssen sich auf Einschränkungen einstellen,
obwohl es laut Verdi überall Notdienste gibt. Hintergrund der Protestaktion
ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die
Gewerkschaft macht gut eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck.
Für Freitag ist schon der nächste Warnstreiktag angekündigt, unter anderem
in Kitas.
Die kommunalen Arbeitgeber kritisieren das. „Warnstreiks, die die
Kinderbetreuung, die Gesundheitsversorgung und den Nahverkehr einschränken
oder gar lahmlegen, schaden in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern“,
sagte Niklas Benrath, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Kommunalen
Arbeitgeberverbände (VKA). Das sei mitten in den Verhandlungen nicht
nachvollziehbar.
Ein Verdi-Sprecher betonte hingegen mit Blick auf die Aktionen in
Gesundheitseinrichtungen, das Wohl der Patientinnen und Patienten stehe im
Vordergrund. „Es gibt in allen bestreikten Einrichtungen einen Notdienst.“
Die Verschiebung von geplanten Operationen komme auch sonst im Klinikalltag
oft vor. In Pflegeeinrichtungen werde bei der Streikbesetzung auf die
Wochenendbesetzung zurückgegriffen, sagte der Sprecher. Die Gewerkschaft
plant Kundgebungen unter anderem in Hamburg, Bochum, Köln, Essen, Solingen,
Mannheim und Berlin.
## Verdi fordert acht Prozent mehr
Die dritte Verhandlungsrunde vom 14. bis zum 16. März in Potsdam soll nach
dem Willen der Arbeitgeber eine „tragfähige Lösung“ bringen. „Dafür braucht
es aber Bewegung auf beiden Seiten“, betonte Benrath. [1][Verhandelt wird
für etwa 2,5 Millionen Angestellte bei Bund und Kommunen in diversen
Berufsgruppen], so etwa [2][Erzieherinnen und Erzieher], Krankenpfleger,
[3][Busfahrerinnen] oder Feuerwehrleute.
Verdi fordert eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro
mehr monatlich sowie höhere Zuschläge für die Arbeit zu belastenden und
ungünstigen Zeiten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikumsentgelte
sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem fordert die
Gewerkschaft mindestens drei zusätzliche freie Tage.
Den kommunalen Arbeitgebern ist das zu teuer. Die Kernforderungen würden
für die Kommunen Mehrkosten von rund 11 Prozent bedeuten oder jährlich fast
15 Milliarden Euro, rechnete Benrath vor. Das sei angesichts leerer Kassen
und hoher Verschuldung nicht darstellbar. Besonders kritisch sehe man die
geforderten zusätzlichen freien Tage. Sie würden zu Einschränkungen in den
kommunalen Dienstleistungen führen, meinte der Verbandsvertreter.
Verdi und die ebenfalls beteiligte Gewerkschaft dbb Beamtenbund und
Tarifunion halten dagegen, für alles habe der Staat Geld, da müsse auch
eine bessere Entlohnung der Menschen möglich sein, die das Land am Laufen
hielten. Erbost sind die Gewerkschafter, dass die Arbeitgeber bei der
zweiten Verhandlungsrunde Mitte Februar kein Angebot vorgelegt haben.
## „Formelles Angebot nicht immer benötigt“
VKA-Vertreter Benrath begründete dies damit, dass die Verhandlungen noch
nicht so weit gediehen gewesen seien. Bei mehr als 20 Einzelforderungen
müsse geprüft werden, was dies koste. „Ganz grundsätzlich: Es ist ein
Irrglaube, dass es für erfolgreiche Tarifverhandlungen stets ein formelles
Angebot benötigt.“
Ausstände im öffentlichen Dienst gibt es seit Wochen. Am Freitag soll vor
dem internationalen Frauentag bundesweit in vielen Kitas und anderen
Einrichtungen für soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege die Arbeit
niedergelegt werden. Verdi ruft dann zu Warnstreiks bei Berufsgruppen auf,
die besonders häufig von Frauen ausgeübt werden.
6 Mar 2025
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